Kommentar: Die Kaputtmacher im US-Kongress nehmen Supreme Court ins Visier | Kommentare | DW | 29.09.2018
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Kommentare

Kommentar: Die Kaputtmacher im US-Kongress nehmen Supreme Court ins Visier

Das Abrisskommando, das sich US-Kongress nennt, könnte es schaffen: Es macht gute Fortschritte die Legitimität des Supreme Court, einer noch leidlich funktionierenden Institution, zu untergraben, meint Michael Knigge.

Washington Justizausschuss im US-Senat (Reuters/J. Bourg)

Justizausschuss im US-Senat

Ein im Amerikanischen gebräuchliches deutsches Lehnwort beschreibt den aktuellen Zustand des us-amerikanischen politischen Systems am treffendsten: kaput. Laut der führenden US-Enzyklopädie Merriam-Webster bedeutet kaput, erstens, dass etwas komplett zerstört ist oder am Boden liegt, zweitens, dass etwas nicht mehr funktionsfähig ist, und drittens, dass etwas hoffnungslos veraltet ist. Kaput ist somit eindeutig die zugleich kürzeste und umfassendste Umschreibung des gegenwärtigen politischen Systems in den USA: Es liegt am Boden, ist nicht mehr funktionsfähig und hoffnungslos veraltet.

Für den amerikanischen Kongress galt die Zustandsbeschreibung "kaput" schon lange. Derzeit sind laut dem Meinungsforschungsinstitut Gallup nur etwa 19 Prozent der Amerikaner mit der Arbeit des Kongresses einverstanden, 76 Prozent sind es nicht. Das entspricht ungefähr dem langjährigen Mittelwert.

Michael Knigge Kommentarbild App

Michael Knigge ist US-Korrespondent der DW

Dass mehr Amerikaner mit der Arbeit des Kongresses zufrieden als unzufrieden waren, ist schon 14 lange Jahre her: Es war Anfang 2004. Damals regierte George W. Bush in Washington, Gerhard Schröder in Berlin und ein Harvard-Student namens Mark Zuckerberg hatte gerade eine neue Internetseite namens "The Facebook" online gestellt.

Die chronische Funktionsunfähigkeit des US-Kongresses, eines Parlamentes, das dauerhaft nicht einmal in der Lage ist, einen ordnungsgemäßen Haushalt zu verabschieden, ist inzwischen fast schon sprichwörtlich. Gründe dafür gibt es viele, immer wieder werden der parteiische Zuschnitt der Wahlkreise und die kaum geregelte Wahlkampffinanzierung genannt. Allen ist jedoch seit langem klar, dass der Kongress kaput ist.

Zustand des Präsidentamtes unter @realDonaldTrump 

Über den aktuellen Zustand des Präsidentenamtes kann man sich mitunter minütlich bei Twitter unter @realDonaldTrump einen Überblick verschaffen. Es sei kurz hingefügt, dass seit dem Jahr 2000 bereits zweimal ein Präsident gewählt wurde, der nicht über die Mehrheit der abgegebenen Stimmen verfügte.   

Und nun machen sich auch noch die Volksvertreter daran, die verbliebene Autorität einer vergleichsweise noch funktionierenden Institution, des Supreme Courts, zu untergraben - ermutigt vom US-Präsidenten. 

Zwar ist der Oberste Gerichtshof ebenfalls seit Jahren hoch politisiert und zerstritten. Auch hat er fragwürdige Grundsatzentscheidungen etwa zur Wahlkampffinanzierung getroffen, die die politischen Probleme des Landes verschärft haben. Und dennoch war der Supreme Court bis zum Ausscheiden von Richter Anthony Kennedy, dem Brett Kavanaugh nun nachfolgen soll, nicht einseitig ideologisch ausgerichtet. Dass dem so war, hatte viel mit Kennedys Person zu tun, der ein Konservativer, aber kein Ideologe ist.

Beide Parteien schuldig

Wer Brett Kavanaughs Anhörung verfolgt hat, weiß, dass dies für ihn nicht gilt. Er ist ein konservativer Ideologe, was für sich genommen kein Problem wäre. Das Problem besteht jedoch darin, dass dieser konservative Ideologe überhaupt als Richter auf Lebenszeit am Obersten Gerichtshof nominiert werden konnte. Und es besteht darin, dass der Prozess zu Kavanaughs Ernennung fortgeführt wird, obwohl gegen ihn mehrere glaubhafte Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe im Raum stehen. Dass es soweit kommen konnte, ist die Schuld beider Parteien. 

Den Grundstein dazu legten die Demokraten im Jahr 2013. Bis dahin konnten Richter nur dann berufen werden, wenn sie im US-Kongress Stimmen aus beiden politischen Lagern erhielt. Dieses Verfahren zwang die Politiker zur Nominierung konsensfähiger Kandidaten. Doch mit ihrer damaligen Kongress-Mehrheit veränderten die Demokraten dieses Prozedere, um eigene Kandidaten schneller durch die Abstimmung durchzubringen. Seitdem reicht für die Ernennung eine einfache Mehrheit im US-Kongress. Die neue Regel galt unter der Mehrheit der Demokraten zwar nicht für die Ernennung der Obersten Richter. Die Republikaner aber setzten das Prozedere mit ihrer Mehrheit in der Zwischenzeit auch für Supreme-Court-Ernennungen durch - mit der Folge, dass bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen seitdem parteikonforme Hardliner wie Kavanaugh aufgestellt werden können.

Rückzug statt Spektakel

Aber dass ein Kandidat wie Kavanaugh trotz glaubwürdiger Anschuldigungen gegen ihn überhaupt weiter im Rennen bleibt, ist die Schuld der Republikaner. Sie hätten rechtzeitig die Notbremse ziehen und die voyeuristisch-politisierende Veranstaltung namens Hearing, in der eine der Frauen, Christine Blasey Ford, zu ihren Anschuldigungen gegen Kavanaugh im US-Kongress befragt wurde, erst gar nicht stattfinden lassen sollen. Hätten sie stattdessen einen anderen Kandidaten aus der langen Liste der konservativen Federalist Society für das freiwerdende Amt im obersten US-Gericht aufgestellt, hätten sie den USA und ihren Institutionen einen großen Dienst erwiesen.

Denn es war von Anfang absehbar, dass das von interessengeleiteten Volksvertretern koordinierte, und öffentlich vorgeführte Drama des Hearings zu keiner Lösung der sich widersprechenden Aussagen Kavanaughs und Blasey Fords führen würde. Und ist genauso absehbar, dass dieses noch immer anhaltende Spektakel um die Person von Richter Kavanaugh die Polarisierung des Landes und die Politikverdrossenheit der Menschen noch weiter vertiefen wird - unabhängig davon, ob Kavanaugh letztlich bestätigt wird oder nicht. Dass dies trotz aller Vorhersehbarkeit so gekommen ist, zeigt, wie kaput der politische Prozess in den USA ist