Kommentar: Die EU soll helfen, nicht behindern! | Kommentare | DW | 04.10.2018
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Migrationspolitik

Kommentar: Die EU soll helfen, nicht behindern!

Tausende schiffbrüchige Migranten haben private Rettungsschiffe aus dem zentralen Mittelmeer gerettet. Das ist nun bis auf weiteres vorbei - eine Bankrotterklärung der EU in Sachen Migrationspolitik, meint Max Hofmann.

Mittelmeer Rettung von Flüchtlingen (picture-alliance/dpa/SOS MEDITERRANEE/L. Schmid)

Die Aquarius im Dienst von "SOS Mediterranee" und "Ärzte ohne Grenzen" kann nicht mehr auslaufen

Nun liegt die Aquarius im französischen Marseille dauerhaft vor Anker. Damit ist das letzte Schiff einer Nichtregierungsorganisation (NGO), dessen ausdrückliches Ziel es war, Migranten vor dem Ertrinken zu retten, aus dem Verkehr gezogen. Nur zwei kleinere sogenannte "Beobachtungsschiffe" kreuzen noch vor Libyen. Kein europäisches Land möchte offenbar dem Rettungsschiff Aquarius eine Flagge zur Verfügung stellen, unter der es wieder auslaufen könnte. Ganz nach dem Motto: Wenn die EU schon nichts Vernünftiges zustande bringt, dann sollen die privaten Helfer bitteschön auch nichts machen dürfen.

Alle, die es interessiert, wie viele Migranten sich von der libyschen Küste Richtung EU aufmachen und wie viele davon möglicherweise ertrinken, haben nun auch die Augen der Aquarius verloren. Manche sagen, die privaten Schiffe sind die einzigen, die noch ein bisschen Licht ins Dunkel der Situation auf dem Mittelmeer bringen. Klar kann man jetzt sagen, Matteo Salvini ist Schuld. Schließlich hat der italienische Innenminister den Rettungsschiffen der NGOs das Einlaufen in Italiens Häfen verboten. Stimmt auch. Aber die eigentliche Ursache für diese Katastrophe liegt nach wie vor in der Unfähigkeit aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einen menschenwürdigen und funktionierenden Kompromiss für ein umfassendes Migrationskonzept zu finden.

Einbeinige Migrationspolitik

Die Staats- und Regierungschefs der EU konzentrieren sich mittlerweile fast ausschließlich auf den Grenzschutz. Nebenher behauptet der österreichische Kanzler Sebastian Kurz noch, er würde ernsthafte Verhandlungen mit Ägypten führen über sogenannte "Ausschiffungs-Plattformen", also Lager für Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden. Abgesehen davon, dass das mit großer Wahrscheinlichkeit zu nichts führt, wird damit eben immer nur über die eine Seite der Migration gesprochen: Abschreckung, Grenzsicherung, Rückführung.

Hofmann Max Kommentarbild

Max Hofmann leitet das DW-Studio in Brüssel

Was aber ist mit der anderen Seite? Der Aufnahme, Verteilung und Integration wirklich Schutzbedürftiger? Den Opfern von Krieg, Folter und politischer Verfolgung? Was ist mit legalen Migrationswegen, die Menschen an der vielfach tödlichen Überfahrt hindern könnten? Die EU hinkt in ihrer Migrationspolitik auf einem Bein durch die Gegend und das fordert einen immer höheren Blutzoll. Die italienische Denkfabrik ISPI hat nämlich mit Hilfe von UN-Daten Erschreckendes berechnet: Die Todesrate bei Migranten, die versuchen das Mittelmeer zu überqueren, lag im September bei 19 Prozent. Anders ausgedrückt: Einer von fünf stirbt. Der höchste je gemessene Wert.

Chaos auf dem Mittelmeer

Das ist ein Armutszeugnis! Wenn die EU schon nicht in der Lage ist, das zweite Standbein einer umfassenden Migrationspolitik zu regeln, dann sollte sie wenigstens NGOs nicht länger daran hindern, ihre Arbeit zu machen. Wohlgemerkt: eingebunden in das große Ganze. Die in der Vergangenheit erhobenen Vorwürfe, NGOs würden die Migranten direkt vor der libyschen Küste abholen, nach Europa transportieren und damit das Geschäftsmodell der Schlepper unterstützen, waren ja nicht ganz falsch. Aber in einer besseren Welt würden libysche Küstenwache, die EU-Grenzagentur Frontex und die NGOs ihre Einsatzgebiete absprechen und sich besser koordinieren.

Davon sind wir nun aber weiter denn je entfernt. Aquarius-Mitarbeiter sprechen von chaotischen Zuständen auf dem Mittelmeer, die Koordination sei mangelhaft. All die Pläne von humanitären Auffanglagern in Nordafrika, legalen Migrationswegen und wirtschaftlichem Aufschwung in den Ursprungsländern zahlreicher Migranten hören sich zwar gut an. Das Problem ist allein: Das alles gibt es noch nicht. Und so lange das nicht der Fall ist, sollten die Mitgliedsstaaten der EU Schiffe wie die Aquarius dabei unterstützen, Leben im Mittelmeer zu retten und sie nicht daran hindern. Sonst verliert die Europäische Union nicht nur ihre Augen bei der Seenotrettung, sondern auch ihr Gewissen.