Kommentar: Die blaue Welle plätschert nur | Kommentare | DW | 07.11.2018
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US-Kongresswahlen

Kommentar: Die blaue Welle plätschert nur

Bei den Kongresswahlen in den USA konnten die Demokraten mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus einen wichtigen Sieg erringen. Doch das Trump-Fieber glüht weiter, meint Michael Knigge.

An diesem Wahltag in Amerika, zwei Jahre nachdem Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewann, gab es keinen Grund für Beschwichtigungen mehr. Keiner konnte mehr sagen, Trump würde viel versprechen, aber wenig tun. Keiner konnte mehr behaupten, ein republikanisch-kontrollierter Kongress, der von erfahrenen Abgeordneten kontrolliert wird, würde das Weiße Haus schon lenken und den Neuling im Präsidentenamt notfalls in die Schranken weisen. Und keiner konnte mehr argumentieren, dass das Gewicht des Präsidentenamtes oder die hohen Verwaltungsbeamten Trump davon abhalten würden, seinen niedersten Instinkten entsprechend zu handeln.

All diese Erklärungsversuche und Rechtfertigungen, warum Trump vielleicht doch akzeptabel sein könnte, waren schon 2016 äußerst bedenklich. Heute, nachdem die Welt den Präsidenten zwei Jahre lang im Amt erleben musste, sind sie völlig inakzeptabel. Denn in dieser Zeit war er giftiger, abscheulicher und boshafter als im Wahlkampf. Amerika befindet sich in einem Zustand, der noch vor zwei Jahren kaum vorstellbar war.

Amtierender Hetzer

Der oberste Hetzer, der sich zuletzt selbst als Nationalist bezeichnete, schürte mehrfach Ängste vor lateinamerikanischen Einwanderern, Afroamerikanern, Muslimen und anderen Minderheiten. Er erklärte die Medien zum "Volksfeind" und nannte Kritiker in den Reihen der oppositionellen Demokraten "unamerikanisch". All das tat Trump, indem er eine Rhetorik einsetzte, die durchsetzt war von Ungenauigkeiten, Verschwörungen, Halbwahrheiten und Lügen. Diese setzte er als politische Waffe mit dem Ziel ein, Wahrheit und Fakten bedeutungslos zu machen.

Deutsche Welle Michael Knigge (DW/P. Henriksen)

Michael Knigge ist Korrespondent der DW in den USA

Aber Trump folgte auch seinen Instinkten. Nicht nur weigerte er sich mehrmals, die extreme Rechte im Land zu kritisieren, wie nach den Ausschreitungen in Charlottesville. Er initiierte ein hartes Vorgehen gegen illegale Immigranten, die bereits in seinem Land waren. Trump tat alles in seiner Macht stehende, um unterschiedliche Gruppen von Nichtamerikanern, etwa Flüchtlinge oder Asylbewerber, davon abzuhalten, das Land zu betreten.

Er beschädigte die transatlantischen Beziehungen, kündigte internationale Abkommen auf und kuschelte mit Autokraten. Angesichts dieser Bilanz stellt sich die Frage: Wieso protestierten die Amerikaner nicht in Scharen gegen Trump, die Republikaner und den Kongress?

Ein tief gespaltenes Land

Jeder, der das Land bereist und mit Amerikanern spricht, kann sehen: Die USA sind zutiefst gespalten. Während Demokraten und die sogenannte Widerstandsbewegung sich zu Recht über Trumps Verhalten entrüsten, haben die Republikanische Partei und die Befürworter des Präsidenten ihn genauso stark unterstützt und sich über die Empörung der Demokraten aufgeregt. Gepaart mit dem Neuzuschnitt von Wahlbezirken, vielerorts zum Vorteil republikanischer Kandidaten, war ein größerer Erfolg der Demokraten extrem schwierig.

Dies alles sind Gründe, warum die Zwischenwahlen in den USA so ausfielen, wie sie ausfielen. Die Demokraten erreichten das Minimum, das sie brauchten, um das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Jetzt können sie die Arbeit von Trump besser kontrollieren. Bei Midterm-Wahlen ist das üblich für die Partei, die nicht das Präsidentenamt innehat. Die Republikaner aber haben ihre Mehrheit im Senat ausgebaut.

Und die Demokraten verloren die Rennen um entscheidende Gouverneursposten oder Senatssitze in Florida und Texas, in die sie große Hoffnungen gesetzt hatten. Der Traum der prophezeiten "blauen Welle", also in der Parteifarbe der Demokraten, erfüllte sich nicht. Anders gesagt: Trump und seine Unterstützer können und werden behaupten, ihre Angst schürende Taktik war erfolgreich darin, die "blaue Welle" in ein kleines Plätschern zu verwandeln.

Heterogenes Bild

Abgesehen vom Erfolg der Demokraten im Repräsentantenhaus, ist das Bild dieser Zwischenwahlen extrem zwiespältig. Die gute Nachricht für die USA und die Welt ist: Trump wird nun endlich ernsthaften Gegenwind für seine Politik verspüren. Das Alptraum-Szenario von einem Kongress, in dem die Republikaner beide Kammern kontrollieren, ist ausgeblieben. Eine großartige Neuigkeit ist auch die hohe Anzahl von Frauen, die in den Kongress gewählt wurden - inklusive der ersten Ureinwohnerin und der beiden ersten Musliminnen, die für die Demokraten in den US-Kongress einziehen.

USA Halbzeitwahlen 2018 | midterms | Ilhan Omar Demokraten Minnesota (Reuters/E. Miller)

Ilhan Omar, eine der ersten beiden Musliminnen im US-Kongress, bei der Wahlparty in Minnesota

Die schlechten Nachrichten für die USA und die Welt: Das Ergebnis ist ein Signal für die Normalisierung des Phänomens Trump. Das wird bestimmt von den vielen "Mini-Trumps" auf der Welt beobachtet werden. Deswegen, und weil wir anders als 2016 nicht mehr vorgeben können, nicht zu wissen, was ein Donald Trump im Präsidentenamt bedeutet, ist das Ergebnis dieser Zwischenwahlen viel schmerzhafter als die Wahl von Donald Trump vor zwei Jahren.

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