Kommentar: Der Weltflüchtlingstag als notwendiges Ritual | Kommentare | DW | 20.06.2020
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Vereinte Nationen

Kommentar: Der Weltflüchtlingstag als notwendiges Ritual

Knapp 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Verdoppelung dieser Zahl in den vergangenen zehn Jahren ist für Matthias von Hein Zeichen eines eklatanten Politikversagens - und Handlungsaufforderung.

Einer von Hundert weltweit musste alles stehen und liegen lassen, konnte gerade eben das Notwendigste mitnehmen, musste fliehen - vor Verfolgung, vor Krieg und Gewalt, vor der Verletzung elementarsten Menschenrechte. Und knapp die Hälfte sind Kinder.

Das ist die bittere Bilanz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Das hat pünktlich zum Weltflüchtlingstag seine ernüchternden Zahlen vorgelegt. Knapp 80 Millionen Menschen sind demnach weltweit auf der Flucht, fast zehn Millionen mehr als noch vor einem Jahr, so viel wie noch nie. In diesen trockenen Zahlen spiegeln sich nicht nur unendlich traurige menschliche Schicksale. In ihnen spiegelt sich auch Politikversagen globalen Ausmaßes.

Zerfallende Ordnung

Internationale Ordnungs- und Regelsysteme werden ausgehöhlt. Der weltweite Waffenhandel steigt und heizt Konflikte weiter an. Eine ungerechte Wirtschaftsordnung stürzt Menschen in Armut und zerstört gleichzeitig ihre Lebensgrundlagen. Der Klimawandel wird nach einer Corona-Atempause vermutlich ungebremst weiter die Temperaturen auf der Erde ansteigen lassen und zusätzliche Millionen zur Aufgabe ihrer Heimat zwingen.

Matthias von Hein (Philipp Böll / DW)

DW-Redakteur Matthias von Hein

Was ohnehin schon miserable Zustände weiter verschlimmert, sind Sanktionen. Die zielen zwar auf die Eliten. Aber sie treffen die breite Bevölkerung. Die beiden wichtigsten Herkunftsländer von Geflüchteten laut UN-Bericht sind Syrien und Venezuela. Beide sind mit schweren Sanktionen belegt. Gegen Syrien haben die USA die Sanktionen am Mittwoch noch einmal deutlich verschärft. In Erwartung dieses Schrittes sind die Lebensmittelpreise in die Höhe geschossen, selbst in der Rebellenhochburg Idlib. Hunger macht sich breit, wo längst kein Krieg mehr herrscht.

Vielleicht kann dies ein von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi betontes Detail erklären: Seit Jahren sinkt die Zahl der Rückkehrer. In den 1990er Jahren sind pro Jahr noch geschätzt 1,5 Millionen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt. Inzwischen ist die Zahl auf unter 400.000 gesunken.

Ritual der Not

Es ist das mittlerweile 20. Mal, dass der Weltflüchtlingstag begangen wird und das UNHCR seinen Jahresbericht veröffentlicht. Das wirkt mittlerweile wie ein Ritual der Not. Und ist doch eine wichtige Chance, endlich einmal die Schwächsten und Bedürftigsten in den Mittelpunkt zu stellen, diejenigen, die Hilfe brauchen und politischen Einsatz - dringend.

In Corona-Zeiten haben wir den Blick stark nach innen gerichtet. Haben Tag für Tag die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Pandemie verfolgt, über Maskenpflicht und Abstandsregeln bei uns diskutiert. Wir haben auch gewaltige Programme zur Wiederbelebung der Wirtschaft in den Industriestaaten beschlossen. Und damit gezeigt, was bei entschlossenem politischen Handeln möglich ist. Warum nicht auch für Flüchtlinge? Die im Übrigen von der Corona-Epidemie besonders hart getroffen werden.

Deutschland, auch das macht der UN-Bericht deutlich, hat viel für Geflüchtete getan. Mit rund 1,1 Millionen Flüchtlingen ist die Bundesrepublik das fünftwichtigste Aufnahmeland. Dass mittlerweile die größte Oppositionspartei im Bundestag ausgerechnet die rechtspopulistische AfD ist, zeigt allerdings auch: Der Flüchtlingszuzug hat Grenzen der Aufnahmebereitschaft aufgezeigt - und politische Gräben, die von Demagogen gezielt vertieft werden.

Europa macht dicht

Dabei finden zurzeit immer weniger Flüchtlinge den Weg nach Deutschland: Im Corona-Monat Mai sank die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf genau 3777, insgesamt waren es in den ersten fünf Monaten des Jahres knapp 50.000. Das hat viel mit geschlossenen Grenzen innerhalb der EU zu tun. Und noch viel mehr mit immer höher gezogenen Mauern an den Rändern der Festung Europa, für die sich das Mittelmeer zu einem mörderischen Burggraben entwickelt, der den Sonntagsreden von europäischen Werten Hohn spricht.

Hilfe und Perspektive vor Ort

Fest steht: Über die Hälfte der Flüchtlinge sucht innerhalb ihrer Heimatländer Zuflucht. Von denen, die ihr Land verlassen, bleiben drei Viertel in einem Nachbarland. So wurde die Türkei mit 3,6 Millionen Flüchtlingen vor Kolumbien das wichtigste Aufnahmeland weltweit. Diese Leistung muss man anerkennen, auch wenn die Regierung in Ankara die Flüchtlinge regelmäßig als Druckmittel gegenüber der Europäischen Union missbraucht.

Europa kann und muss sehr viel mehr tun, um Geflüchtete in der Nähe ihrer Heimat gut zu versorgen. 80 Prozent der Geflüchteten leben laut UNHCR in Regionen mit kritischer Ernährungslage. Und es muss ihnen das Wichtigste gegeben werden: eine Perspektive. Das würde viel Geld kosten. Es wäre gut angelegt.

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