Kommentar: Der Ruf nach dem fürsorglichen Staat | Kommentare | DW | 20.03.2020
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Corona-Pandemie

Kommentar: Der Ruf nach dem fürsorglichen Staat

Die Coronakrise wird massive Folgen haben: nicht nur mit Blick auf die Zahl der Opfer oder den zwangsläufigen wirtschaftlichen Einbruch. Auch unser Verhältnis zum Staat wird sich ändern, meint Miodrag Soric.

So tödlich, so katastrophal, so einschneidend die durch das Coronavirus ausgelöste Krise auch ist und noch sein wird: Irgendwann wird auch sie vorübergehen. Doch die Welt danach wird eine andere sein. Die Ängste, das Leid, die das Virus verbreitet hat, werden in den Seelen der Menschen lange nachhallen. Viele Bürger im wohlhabenden Westen werden - viel stärker als bisher - nach einem starken Staat rufen; einem, der sie mehr beschützt. Denn nur der Staat kann, wenn überhaupt, solche Gefahren wie Pandemien bekämpfen.

Das sind schlechte Nachrichten für Unternehmen: Mehr Staat bedeutet höhere Steuern, mehr Bürokratie und Regulierung, längere Entscheidungswege und weniger Geld in der Tasche der Verbraucher. Und damit weniger Konsum und Wachstum. Doch wenn das der Preis ist, damit sich so eine Krise nicht wiederholt, dann werden die meisten in Deutschland und Europa solch eine Entwicklung hinnehmen, ja gutheißen.

Der Staat fordert Mitbestimmung

Der Staat soll die Probleme lösen: möglichst alle Unternehmen und Arbeitsplätze retten. Er soll großzügig Bürgschaften gewähren, für Steuererleichterungen sorgen, sich an großen, in finanzielle Not geratenen Unternehmen beteiligen. Und genau so handeln bereits jetzt schon die Regierungen der EU-Staaten, Großbritanniens, der USA oder Kanadas. Mit jedem Tag, an dem die Krise fortdauert, wird das Vertrauen in den Markt ein bisschen kleiner und die Sehnsucht nach dem alles ordnenden und beschützenden Staat größer.

Soric Miodrag Kommentarbild App

Miodrag Soric ist Chefkorrespondent der DW

Eine Lehre wird der Staat aus der Krise ziehen: stärker als bisher mitzubestimmen, wo beispielsweise Medikamente hergestellt und konfektioniert werden. Es ist eben nicht nur wichtig, wo sie am günstigsten produziert werden können, etwa in China oder Indien. Entscheidend ist, dass sichergestellt werden kann, dass die Medikamente in einem Krisenfall in ausreichender Menge vorrätig sind. Auch wenn das bedeutet, dass die Preise für wichtige Präparate steigen, wenn sie wieder verstärkt im Westen und nicht mehr in Billiglohnländern hergestellt werden. Die Bürger werden dies akzeptieren. Mehr Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Das gilt für Arzneimittel, aber auch andere Produkte und Dienstleistungen. Alles, was für das soziale oder ökonomische Wohlergehen eines Staates wichtig ist, darf nicht mehr ins Ausland verlagert werden. Experten sprechen von der "kritischen Infrastruktur". Was genau dazu gehört und was nicht, war zumindest in Deutschland lange unklar. In Zukunft wird im Zweifel die Produktion im Inland erfolgen.

Der Staat kann auch Problem statt Lösung sein

Doch der Ruf nach dem allfürsorglichen Staat kann manchmal mehr Probleme schaffen als lösen. Zur Erinnerung: Die Corona-Pandemie ging aus von einem alles kontrollierenden, totalitären Staat. Einem, der vorgibt, seine Bürger zu schützen - und es dennoch nicht vermochte. Einem, der aus ähnlichen Epidemien in der Vergangenheit nichts gelernt hat. Politiker, Entscheidungsträger in einem totalitäreren Staat wie China müssen sich eben nicht vor ihren Bürgern verantworten. Das Scheitern Pekings sei festgehalten - ganz ohne Arroganz oder Überheblichkeit. Denn wie die EU oder die USA die Krise meistern werden, ist derzeit noch eine völlig offene Frage.

Mehr Staat bedeutet nicht automatisch mehr Schutz der Bürger. Es ist in einer echten Demokratie der mündige, kritische Bürger, der zusammen mit dem Staat Verantwortung übernehmen muss, um eine Krise wie die jetzige zu bewältigen.

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