Kommentar: Der Chef soll gehen! - Die CSU fängt an | Kommentare | DW | 04.12.2017
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Standpunkt

Kommentar: Der Chef soll gehen! - Die CSU fängt an

Die Ära Horst Seehofer geht zu Ende. Eher gedrängt als freiwillig und einsichtig räumt der Bayer nun absehbar das erste seiner Ämter in Partei und Land. Das ist auch für Angela Merkel relevant, meint Volker Wagener.

Der bayrische Löwe, Wappentier des wirtschaftlich erfolgreichen und politisch so einflussreichen Bundeslandes, kommt seit der Bundestagswahl nur noch wie ein Kätzchen daher. Von allen Parteien im neuen Bundestag ist die CSU die kleinste. Gerade noch 6,2 Prozent der deutschlandweit abgegebenen Stimmen, halb so viel wie die AfD, bringt die kleinere der beiden Unionsschwestern auf die Waage - so gering war ihr Anteil noch nie.

Politisch gibt es seitdem nichts mehr zu brüllen aus München; es wird nur noch miaut. Ein schwer zu kalkulierender politischer Frontabschnitt für die Bundeskanzlerin. Denn die CSU, zwei Jahre lang schärfster Gegner Merkels in der Flüchtlingspolitik, leistet sich mitten in der schwierigsten Regierungsbildung seit Bestehen der Bundesrepublik einen deftigen Hauskrach. Und: Sie macht vor, was in einer Partei passieren kann, wenn Wahlen verloren gehen.

Der Absturz des Horst Seehofer

Das hat viel mit Horst Seehofer (68) zu tun. Der Parteichef und Ministerpräsident ist zu alt, um nächstes Jahr noch einmal bei den Landtagswahlen anzutreten, die man in München nach der Klatsche vom September inzwischen geradezu fürchtet. Fällt das Ergebnis im kommenden Jahr ähnlich schlecht aus, wäre es vorbei mit der "Staatspartei" CSU, die in Bayern wie selbstverständlich 50 Prozent plus X reklamiert und auch meistens bekommen hat. Mit gut 38 Prozent ist sie eben nur noch halbstark.

Wagener Volker Kommentarbild App

DW-Redakteur Volker Wagener

Seehofer wird für diese Krise politisch haftbar gemacht. Er hat zwar Merkels verordnete Flüchtlings-Willkommenskultur auf offener Medienbühne heftig attackiert, konnte aber an den Tatsachen nichts ändern. Und die Flüchtlinge, die zumeist unkontrolliert in Land kamen, betraten ja alle in Bayern erstmals deutschen Boden. Wo in den Grenzregionen vor vier Jahren noch wie selbstverständlich die CSU gewählt wurde, trumpfte in diesem Herbst die AfD richtig auf. Kein Wunder, dass Horst Seehofer wie kein anderer Spitzenpolitiker auf Seiten der parteiübergreifenden Verliererfront am stärksten an Ansehen eingebüßt hat.

Die Kombination aus objektivem Verlust an Ansehen und der damit einhergehenden Schwindsucht an Macht haben aus dem einstigen Politriesen Seehofer inzwischen einen taktierenden Zauderer gemacht. Seine Partei treibt ihn vor sich her. Mit ihm räumt der erste der drei großen Wahlverlierer wenigstens teilweise das Feld. Er dürfte Nachahmer finden.

Regieren wollen die, die verloren haben: Kann das gut gehen?

Denn die Vorgänge in der bayrischen CSU werden vermutlich schon bald Fortsetzungen in der CDU und SPD finden. Zusammen haben alle drei Parteien der jüngsten und immer noch amtierenden Großen Koalition rund 14 Prozentpunkte Wählerstimmen verloren. Nach dem Scheitern von Jamaika, die in ihren Reihen zumindest einen Sieger, die Liberalen, gehabt hätte, wollen nun ausschließlich schwer Angeschossene die nächsten vier Jahre die Geschicke des Landes verantworten.

Noch ist die Entscheidung der SPD offen, doch der Trend geht inzwischen deutlich in Richtung nächstem Versuch, als Junior neben der Union Profil zu zeigen. Dies dann mit einem starken Linksruck. Die SPD braucht einfach ein Unterscheidungsmerkmal zu Merkels Kurs der Mitte, die nicht nur die Sozialdemokratie sediert hat. Die CSU aber wird unter dem neuen starken Mann Markus Söder in die andere Richtung marschieren. Sie will in 2018 die jetzt verlorenen Wähler von der AfD wieder zurück gewinnen - und das mit einer klar rechten Politik.

Einfach nur noch die Macht festhalten

Programmatisch muss die neue GroKo deswegen richtig gedehnt werden. Wie SPD-Chef Martin Schulz, schwer gedemütigt als historischer Verlierer, seine Partei inhaltlich sichtbar machen will, bleibt sein Geheimnis. Ob er die nächsten Monate als Parteichef überlebt, ist mehr als fraglich. Selbstbewusstes Weitermachen sieht jedenfalls anders aus.

Aber auch Angela Merkel wird größte Mühe haben das neue Berliner Bündnis zu dirigieren. Was die Dauer-Regierungschefin noch im Amt als Parteichefin hält, ist der personelle Mangel in der CDU hinter ihr. FDP-Vize Wolfgang Kubicki drückt es so aus: "Das Einzige, was die Union noch verteidigt, ist, dass Merkel Kanzlerin bleibt." Doch das schnöde Beharren auf dem politischen Status quo ist zu wenig, um eine stabile Regierungsmehrheit zu finden und über eine volle Legislaturperiode zusammen zu halten. Neue Köpfe braucht das Land. Die CSU hat den Anfang gemacht.

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