Kommentar: Demokratie braucht Demokraten | Kommentare | DW | 27.04.2019
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Deutschland

Kommentar: Demokratie braucht Demokraten

In Deutschland, ja in ganz Europa, wenden sich immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft von der Politik ab. Diese Bürger muss die Politik zurückholen, es geht um den Kern der Demokratie, meint Jens Thurau.

Hilft es eigentlich noch, wenn Politiker in Deutschland immer wieder Sätze sagen wie diese: "Deutschland geht es so gut wie noch nie?" Wenn sie drauf verweisen, dass wir nahezu Vollbeschäftigung haben? Dass es eine Rentner-Generation gibt, die so gut versorgt ist wie kaum eine vor ihr? Wenn junge Menschen Perspektiven haben, von denen Generationen vor ihnen nur träumen konnten? Nein, es hilft wenig.

Suche nach Orientierung

Denn das Land ist verunsichert, sucht nach Orientierung - nicht nur an den Rändern, zunehmend auch in der Mitte. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab: Noch nie war die Ablehnung von Asylsuchenden so stark wie derzeit - rund 54 Prozent haben Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen. Nur scheinbar widersprüchlich ist, dass andere Gruppen wie Obdachlose in der Akzeptanz steigen. Denn die Flüchtlinge sind es, an denen sich ein anderes, tiefsitzendes Unwohlsein entlädt: Über die Hälfte der Befragten glaubt, dass geheime Organisationen über die Politik bestimmen. Ein Drittel sieht in Politikern nur Marionetten. Wenn Verschwörungstheorien solche Dimensionen annehmen, dann läuft grundsätzlich etwas schief.

Thurau Jens Kommentarbild App

Jens Thurau ist Korrespondent im Hauptstadtstudio

Wie wäre es mit dieser Erklärung: Die Bahn kommt zu spät oder gar nicht, seit Jahren. Begründung, ob offen ausgesprochen oder nicht: Kein Geld da. In den deutschen Städten fehlt Wohnraum in riesigen Dimensionen, und die Politik zuckt nur mit den Schultern. Müssen halt mehr Wohnungen bauen. Aber leider auch hier: Kein Geld da. Und die Liste geht weiter: marode Schulen, unterbesetzte Ämter. Ja sicher, alles erträglich, international steht das Land immer noch gut da. Aber die Menschen haben ein gutes Gedächtnis: Sie erinnern sich, dass vor zehn Jahren, während der Finanzkrise, urplötzlich Milliarden da waren, quasi über Nacht, um die Banken zu retten.

Beim Blick über die Grenzen ein ähnliches Bild: Die Bertelsmann-Stiftung hat nicht nur in Deutschland, sondern in zwölf europäischen Ländern nach den politischen Einstellungen der Menschen vor der Europawahl Ende Mai gefragt. Ergebnis: Die größte politische Gruppe, die jetzt schon fest entschlossen ist, wen sie wählen will, sind mit rund zehn Prozent die Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Die große Mehrheit hingegen weiß bisher allein, wen sie auf keinen Fall wählen will: Nur eine Minderheit bekennt sich noch dazu, bei mehr als einer Wahl eine der Parteien zu wählen, die als traditionell oder etabliert bezeichnet werden.

Kurzum: Politiker, Medien, Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschaftsverbände: Sie dringen nicht mehr durch, nicht zu den Rändern, auch nicht mehr in die Mitte.

Hausaufgaben machen!

Und jetzt? Was tun? Hoffnung macht, dass in beiden Umfragen die Menschen sich nach wie vor mit großer Mehrheit für die Demokratie aussprechen und sogar für ein gutes Miteinander in Europa. Aber offenbar nicht so, wie es derzeit läuft. Für Deutschland bedeutet das: runterkommen. Die Hausaufgaben machen, zuhören, nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern eigene Grenzen benennen.

Das ist nicht leicht in Zeiten von Individualisierung als dem Maß aller Dinge, in Zeiten extremer Beschleunigung - im Privaten, am Arbeitsplatz. Aber viele Alternativen gibt es nicht: Nerven behalten, wenn schreiende Rechtspopulisten die Schlagzeilen bestimmen. Und mit Kärrnerarbeit an der Basis die Menschen zurückgewinnen - in den Kommunen, in dem Ämtern. Letzten Endes geht es, das sagt auch die Bertelsmann-Studie, um Repräsentanz. Wer lange das Gefühl hat, nicht dazu zu gehören, kommt auf krude Gedanken. Aber ohne die stillschweigende Übereinkunft, dass möglichst alle zur Gesellschaft gehören, kommt keine Demokratie aus. Diktaturen schon. Aber nicht die freiheitliche Gesellschaft. Auf geht's, noch ist Europa nicht verloren!

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