Kommentar: Das Wesentliche bleibt ausgeklammert | Kommentare | DW | 26.08.2015
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Kommentare

Kommentar: Das Wesentliche bleibt ausgeklammert

In Wien treffen sich Regierungschefs aus ganz Europa zur 2. Westbalkan-Konferenz. Jede Seite hat eigene Interessen, Fortschritte sind fraglich. Es trifft Rückständigkeit auf Machtarroganz, meint Dragoslav Dedovic.

Westbalkan-Konferenz

Die 1. Westbalkan-Konferenz tagte am 28. August 2014 im Bundeskanzleramt in Berlin

"Westlicher Balkan" ist ein Terminus technicus, den die EU seit etwa 17 Jahren verwendet. Er umfasst die aus Jugoslawien hervorgegangenen Staaten. Weil zu westlich und wohlhabend schloss man jedoch Slowenien aus der Runde aus und addierte dazu ein zweifellos echtes Balkanland - Albanien.

Die Bezeichnung hat in Deutschland und im Westen einen schlechten Ruf, genau wie der übergeordnete Begriff - Balkan. Im Gegenzug hat auch der Westen in der Region nicht nur Fans. Das hat eine lange Vorgeschichte, die in den heutigen Klischees mündete: Dort eine dem Balkan immanente Rückständigkeit, hier eine dem Westen immanente zynische Machtarroganz.

In Wien werden diese "Rückständigkeit" und die "Machtarroganz" zumindest rhetorisch ausgeklammert. Alle werden so tun, als ob es sich um eine routinemäßige Wiederholung des in Berlin vor einem Jahr erfundenen Formats handele, dessen Ziel eine schnellere Annäherung der Region an die EU und eine intensivere regionale Zusammenarbeit sei.

Keine Lust auf den westlichen Balkan

Die Wahrheit ist: Deutschland & Co. haben keine Lust, in absehbarer Zeit die halb gescheiterten, armen Staaten in die halb vollendete EU aufzunehmen. Keiner wird das ehrlich aussprechen. Stattdessen wird man gebetsmühlenartig die Formel vom EU-Gipfel in Thessaloniki 2003 wiederholen: "Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union."

Längst befürchtet man in westlichen Hauptstädten, dass man sich am Ende des Tages Länder mit einer zweifelhaften Haushaltsdisziplin hellenischer Art in die EU holt. Oder gar in die Eurozone! Man vermutet darüber hinaus, dass es unter EU-Anwärtern noch ein paar Länder gibt, dessen Minderheiten - wie heutzutage viele Roma aus Rumänien und Bulgarien - lieber in Dortmund als zu Hause leben, marginalisiert und bitter arm.

Alte Feindbilder in der Region

Die Wahrheit ist auch, dass sich die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien einerseits und Kroatien und Bosnien-Herzegowina andererseits in den vergangenen zwölf Monaten weiter verschlechtert haben. Das hat mit der Unfähigkeit dortiger Politeliten zu tun, die Tatsachen aus den Kriegsjahren in den Neunzigern anzuerkennen und sie in die eigene Erinnerungskultur zu integrieren. Feindbilder bleiben so gesellschaftlich aktivierbar.

Das viel gepriesene Brüsseler Abkommen, das Serbien und Kosovo 2013 unter der Vermittlung der EU erzielten, fand bis heute in wesentlichen Punkten keine Anwendung. Jetzt wird eine eben erzielte Übereinkunft über die Umsetzung des Abkommens als historische Errungenschaft gepriesen. Paradox, aber ebenfalls wahr: Die EU investiert über EULEX in die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Protektorat Kosovo, während viele Bürger Kosovos ihr Recht per Asylantrag in Deutschland suchen.

Verheerende Wirtschaftslage

Kein Land des westlichen Balkans erreichte wieder den wirtschaftlichen Entwicklungsstand des Jahres 1989. Sogar im neuen EU-Mitglied Kroatien schrumpfte seit 2009 die Wirtschaft. Dort, wo die Wirtschaftszahlen ein wenig besser aussehen, wie in Mazedonien und Montenegro, lähmt eine sich für unfehlbar haltende Machtstruktur das politische Leben. Wenn man Bosnien-Herzegowina heute anschaut, fragt man sich, was der Westen als Schutzmacht dort zwei Jahrzehnte eigentlich gemacht hat. Das Land ist weder politisch stabil noch wirtschaftlich agil.

Etwas läuft schief, und zwar in beiden Richtungen - als ob tatsächlich bei der Begegnung zwischen dem Westen und dem westlichen Balkan Machtarroganz und Rückständigkeit einen nicht mehr enden wollenden Walzer tanzten.

Kleine Brötchen und viele Flüchtlinge

Doch darüber wird nicht gesprochen. Man wird Komplimente austauschen. Kleinere Brötchen wird man backen und sie als Erfolgstorys verkaufen. Die Arbeitsgruppen werden die seit dem vergangenen Treffen nicht erfüllten Versprechen nüchtern aufzählen. Unterarbeitsgruppen in Ministerien gründen. Die Liste der gescheiterten Anläufe oder der stillschweigend begrabenen Projekte ist fast genau so lang wie die optimistisch verfasste Liste der Vorhaben vor einem Jahr in Berlin. Wie will man das ändern? Die Gastgeber haben keine Ahnung, die Gäste auch nicht.

Dragoslav Dedovic Kommentarbild App

Dragoslav Dedović leitet die Serbische Redaktion der DW

Stattdessen sind die ansteigenden Flüchtlingszahlen das alles beherrschende Thema, auch hinter den Kulissen. Die Vertreter der Balkanländer werden auf die Missstände im "Flaschenhals" zwischen Griechenland und Ungarn hinweisen sowie auf die Tatsache, dass die Kriegsflüchtlinge aus dem EU-Land Griechenland in das EU-Land Ungarn durch die nicht EU-Länder Mazedonien und Serbien reisen. Bisher von Brüssel im Stich gelassen hält Griechenland Flüchtlinge nicht mehr auf. Ungarn wird sie - mit der Brüsseler Bezuschussung - mit einem Zaun aufhalten. Was wird das für die Balkan-Staten bedeuten?

Berlin wird mit einer andern Tatsache kontern. Mehr als 40 Prozent der Asylanträge in Deutschland entfallen auf Staatsbürger der Westbalkan-Staaten. So gehe es nicht weiter.

Herz in der Geldbörse

Egal was aus diesem ungleichen Polittanz in Wien hervorgeht: Der westliche Balkan wird keine ausreichenden Wirtschaftsimpulse bekommen. Denn eine Studie der Universität Nizza schätzt den regionalen Investitionsbedarf bis 2020 auf 110 Milliarden Euro. Für ein "Rettungspaket" solcher Größenordnung gibt es im Westen keine politischen Mehrheiten. So beißt sich Katze in den Schwanz: Investierst du nicht bei mir, so komme ich vorbei bei dir!

Wenn das Herz in der Geldbörse verängstigt pocht, sieht man die Sache jedoch verzerrt. Da hilft eine jugoslawische Erfahrung: Der jugoslawische Wirtschaftexperte Branko Horvat stellte schon 1968 fest, dass das Kosovo zur Angleichung der Lebensverhältnisse ein doppelt so hohes Wachstum wie Slowenien brauche. Alles andere würde einen Aufschub der wirtschaftlichen Angleichung unter den jugoslawischen Völkern bedeuten. Dadurch würden jedoch die nationalen Empfindlichkeiten auf eine harte Probe gestellt, so Horvat. Was sagt uns das? Schon die per Parteidekret verordnete "sozialistische Solidarität" scheiterte an der wirtschaftlichen Realität und Jugoslawien zerbrach Anfang der Neunziger an den von Branko Horvat prophezeiten harten Proben. Inzwischen sind die Folgekosten auch für den Westen höher als die damals benötigten Investitionen. Kosovo ist bis heute das Armenhaus Europas, während Slowenien wirtschaftlich und politisch viel näher an Österreich als am Kosovo ist.

Scheitern der Modernisierung

Die schwachen Länder, die eine starke wirtschaftliche Umgebung haben, brauchen eine nachholende Modernisierung. Allein werden sie es nicht schaffen. Das kostet etwas.

Mag sein, dass Deutschland und die EU frustriert feststellen, dass die Gelder, die sie im westlichen Balkan bereits investierten, noch nicht die erhoffte Verbesserung bewirkten. Vielleicht hat man falsch investiert? Vielleicht zu wenig? Vielleicht hat man sich mit den falschen Leuten eingelassen? Und die falschen Leute hingeschickt? Womöglich ist ein jährliches Treffen ein falsches Format? Vielleicht sollte man klotzen statt kleckern?

Gewiss kann man den marktwirtschaftlichen Demokratien des Westens keine mangelnden Bemühungen vorwerfen. In der Tat flossen Milliarden in das Gebiet. Einiges davon floss aber zurück Richtung Westen. So viel Geld im Umlauf und so wenig Fortschritt. Da beginnt der Unterschied zwischen gut und gut gemeint. Seit etwa zwei Jahrzehnten behauptet sich der Westen als wirtschaftlicher und politischer Hauptakteur im westlichen Balkan. Jetzt ist nach dem Scheitern Jugoslawiens ein weiteres, europäisches Scheitern in der gleichen Region in Sicht. Es ist ein Scheitern mit Ansage. Diese Diskussion wird in Wien leider nicht geführt. Aber irgendwann muss sie geführt werden.

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