Kommentar: Das Versagen der politischen Eliten auf dem Balkan | Kommentare | DW | 16.08.2015
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Kommentare

Kommentar: Das Versagen der politischen Eliten auf dem Balkan

Fast die Hälfte der nach Deutschland kommenden Asylbewerber stammt vom Balkan. Warum und wovor flüchten sie? Verantwortlich für den Exodus sind vor allem die politischen Eliten in der Region, meint Verica Spasovska.

Asylbewerber (Foto: Getty Images)

Asylbewerber drängen sich vor eine Zentralen Aufnahmestelle in Berlin

Krieg, Hunger oder Folter herrschen weder im Kosovo, noch in Albanien, Serbien, Mazedonien oder in Bosnien-Herzegowina. Seit eineinhalb Jahrzehnten leben die jugoslawischen Nachfolgestaaten und ihre Nachbarn in Frieden. Kroatien und Slowenien sind inzwischen sogar Mitglieder der EU. Die anderen Balkanländer haben seit Jahren eine Beitrittsperspektive.

Kein Vergleich also mit Syrien, dem Irak oder Afghanistan, wo täglich Menschen durch Terror und Krieg sterben. Und dennoch verlassen die Menschen in Scharen den Balkan, um in Deutschland Asyl zu suchen. Sie wollen vor allem der Armut und der Perspektivlosigkeit entfliehen. Enttäuscht und frustriert vom politischen und wirtschaftlichen Stillstand in ihrer Heimat. Und dafür sind vor allem die politischen Eliten verantwortlich.

Die Hilfe der EU verpufft

Die milliardenschweren Aufbauhilfen der EU haben die wirtschaftliche Entwicklung und Demokratisierung nicht wirklich voran gebracht. Und auch die Aussicht auf den EU-Beitritt scheint den Reformeifer der politischen Akteure nicht besonders zu beflügeln. Denn solange sie nicht in der EU sind, die EU-Gelder aber trotzdem fließen, müssen sie keine Kompetenzen an Brüssel abgeben und können sich ihre Pfründe ungeniert sichern.

Verica Spasovska (Foto: DW)

Verica Spasovska leitet die Nachrichtenredaktion Online

In den Ländern des Westbalkans liegen die Arbeitslosenquoten seit zwei Jahrzehnten zwischen zwanzig und fünfzig Prozent. In Bosnien-Herzegowina sind über sechzig Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit. Selbst gut ausgebildete, junge Akademiker finden kaum einen adäquaten Job. Denn Filz, Korruption und Klientelwirtschaft verhindern faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Krakenhaft haben sich die politischen Parteien in den Gesellschaften breit gemacht. Sie sind zumindest indirekt die größten Arbeitgeber: Wer Direktor oder Pförtner wird, bestimmt die jeweilige Regierungspartei, ungeachtet der beruflichen Qualifikation der Kandidaten.

Angesichts dieser Zustände wächst bei vielen Menschen das Gefühl der Ohnmacht. Ein Parteibuch haben viele nur deshalb, weil sie sich davon einen besseren Einstieg in den Beruf erhoffen und nicht, um Politik aktiv mitzugestalten. Aus Albanien, dem Kosovo und Mazedonien wollen über die Hälfte der jungen, gut ausgebildeten Menschen emigrieren.

Fehlende soziale Infrastruktur

Es wurde darüber hinaus versäumt, nach dem Zusammenbruch der alten Systeme in die soziale Infrastruktur, zum Beispiel in eine funktionierende Krankenversorgung zu investieren. Das trifft vor allem die Roma, die auf dem Balkan auf der untersten sozialen Stufe stehen. Sie werden häufig nicht nur wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert, sondern sie leiden auch besonders stark unter dem Zusammenbruch des sozialen Netzes. Sie können es sich oft nicht leisten, zum Arzt zu gehen. Sie kommen nach Deutschland, weil für sie das "Taschengeld", das sie im Asylverfahren erhalten, ein Anreiz ist. Und weil sie sich in Deutschland kostenlos ärztlich versorgen lassen können.

Autokratische Strukturen haben sich mittlerweile in vielen Ländern fest etabliert. Zum Beispiel in Montenegro, das seit zwei Jahrzehnten fest in der Hand des Clans von Regierungschef Djukanovic ist. Oder in Mazedonien, wo der rechtskonservativen Regierung die massenhafte Bespitzelung von Bürgern vorgeworfen wird und Todesdrohungen gegen unabhängige Journalisten die Presse einschüchtern.

Autoritäre und autokratische Strukturen

Ähnlich autoritäre Verhältnisse herrschen im Kosovo, das seit seiner Unabhängigkeit 2008 de facto ein EU-Protektorat ist. Doch trotz der jahrelangen Anwesenheit von Eulex, der Rechtshilfemission der EU, beherrschen Korruption und eine enge Verflechtung zwischen der politischen Elite und dem organisierten Verbrechen die politische Landschaft. Viele Abgeordnete und Mitglieder der Regierungspartei sind im Kosovo aus der ehemaligen Untergrundarmee UCK hervorgegangen. Nach Recherchen des Sonderberichterstatters des Europarats, Dick Marty, soll die Armee in zahlreiche Kriegsverbrechen wie Erschießungen und Entführungen verwickelt gewesen sein.

In der Vielvölkerrepublik Bosnien-Herzegowina spielen die Politiker auch zwanzig Jahre nach Kriegsende immer noch zuerst auf der Klaviatur nationaler Ressentiments, statt wirtschaftliche Reformen auf den Weg zu bringen. Die Hälfte aller jungen Bosnier will das Land verlassen. Immer weniger können sich entschließen, eine Familie zu gründen. Für das Land, das ohnehin demografische Probleme hat, ist das eine ernsthafte Bedrohung.

Die EU kann und muss Druck ausüben

Der schleppende Wandel zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan hat in der EU verständlicherweise Frustration ausgelöst. Sie hat sich anderen Krisenherden wie Griechenland und der Ukraine zugewandt: Aber vielleicht rückt der massive Exodus aus dem Balkan die Region wieder mehr ins Blickfeld: Es wäre gut, wenn man sich in Brüssel wieder intensiver mit dem Reformstau im europäischen Hinterhof beschäftigen würde. Notfalls auch mal den Geldhahn zudrehen, wenn Reformen nicht umgesetzt werden.

Derweil verspielen die politischen Eliten mit ihrem Egoismus das wichtigste gesellschaftliche Kapital. Denn je länger der Exodus der gut ausgebildeten jungen Menschen anhält, desto weniger engagieren sie sich für den gesellschaftlichen Wandel in ihren Ländern. Für die dortigen politischen Eliten ist das eine komfortable Situation. Für die Gesellschaften, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollen, allerdings ein Desaster. Obwohl auf dem Balkan weder Krieg, Hunger oder Folter herrschen: Auch Hoffnungslosigkeit kann zur Diktatur werden, der man entfliehen möchte.

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