Kommentar: Corona-Chaos-Tage ohne Ende | Kommentare | DW | 29.08.2020
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Covid-19

Kommentar: Corona-Chaos-Tage ohne Ende

Erst wird die Corona-Demonstration verboten, dann wird sie erlaubt und schließlich aufgelöst. Bei diesem unwürdigen Spektakel gibt es viele Verlierer - und eine Gewinnerin, meint Marcel Fürstenau.

Deutschland Berlin Protest gegen Corona-Maßnahmen

Polizisten nehmen einen Demonstranten fest

Corona spaltet die Gesellschaft. Wer daran noch zweifelte, dürfte nun endgültig eines Besseren belehrt worden sein. Die von der Polizei am Samstag in Berlin aufgelöste Großdemonstration gegen die deutsche Corona-Politik war die letzte Chance, das Gegenteil zu beweisen. Sie wurde leichtfertig vertan.

Dieses Mal von jenen, die kurz zuvor vor Gericht ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erkämpft hatten. Über diesen Erfolg durften und sollten sich auch alle freuen, die mit Corona-Gegnern nichts am Hut haben, denen aber der Rechtsstaat am Herzen liegt. Denn das ursprüngliche Verbot der Berliner Corona-Demo war ein Schlag ins Gesicht aller restlos überzeugten Demokraten.

Dass der Berliner Innensenator Andreas Geisel seine völlig berechtigten Sorgen vor rücksichtslosen Verharmlosern und Leugnern der Virus-Krankheit mit politischer Gesinnung vermengte, war ein unverzeihlicher Fehler. Auch Rechtsextremisten, vor denen der Sozialdemokrat eindringlich warnte, dürfen ihre Meinung äußern. Dass sie den Corona-Protest für ihre eigene Agenda missbrauchen würden, war klar. Aber so lange sie die Gesetze achten, muss man das souverän hinnehmen.

Grandios gescheitert

Die Strategie rechter Milieus jeglicher Couleur ist uralt. Wenn es gegen Sozialabbau geht, inszenieren sie sich als Kümmerer für die kleinen Leute. In ihrem Kreuzzug gegen Migranten spielen sie sich als letzte Verteidiger des Abendlandes auf.

Und im Corona-Kultur-Kampf leben sie ihren Antisemitismus aus. Deshalb war die nun grandios gescheiterte Demonstration mitten in der deutschen Hauptstadt für solche Leute ein Pflichttermin. Auf dieser Bühne mussten sie Flagge zeigen. Am besten die Reichskriegsflagge. Die ist aber nur in der Version mit dem Hakenkreuz der Nazis verboten. Rechtsextremisten wissen schon, wie weit sie gehen können.

Deutsche Welle Marcel Fürstenau Kommentarbild ohne Mikrofon

DW-Redakteur Marcel Fürstenau

In solcher Gesellschaft als Mitläufer gegen die offenkundig verwirrende Corona-Politik auf die Straße zu gehen, ist geschmacklos. Aber zum Glück nicht verboten. Wenn jedoch massiv und vorsätzlich gegen gerichtlich angeordnete Auflagen verstoßen wird, dann ist spätestens Schluss mit lustig.

Deshalb handelte die Polizei richtig, als sie die Demonstration auflöste. Der Staat hat das Gewaltmonopol und er muss es durchsetzen, wenn permanent Regeln gebrochen oder sogar gegen Gesetze verstoßen wird. Anderenfalls würde er seine eigene Autorität untergraben.

Bewährungschance vertan 

Diesen Gefallen darf er niemandem tun. Schon gar nicht jenen, die ihn ohnehin in ihrer kruden Weltanschauung für schwach und überflüssig halten. Und dieser Typus ist im heterogenen Lager der Corona-Demonstranten unübersehbar vorhanden. Wie stark und einflussreich er tatsächlich ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Ja, etliche von ihnen sind besonders laut und ihr äußeres Erscheinungsbild wirkt zuweilen abstoßend. Aber nein: Die Mehrheit bilden sie nicht.

Aber darum geht es am Ende auch gar nicht. Versagt haben zuletzt fast alle. Die Berliner Politik wollte ihr missliebige Corona-Gegner und Rechtsextremisten mit einem völlig haltlosen, dilettantisch begründeten Verbot ausbooten. Peinlich!

Und nun haben die schon bei der ersten Berliner Großdemonstration unangenehm aufgefallenen Corona-Gegner ihre Bewährungschance verspielt. Nach dem erneuten Trauerspiel haben sie ihren letzten Kredit auch bei jenen verspielt, die sie für lernfähig hielten.    

Diese Bilanz ist desaströs und lässt wenig Gutes hoffen für den weiteren gesellschaftlichen Diskurs. Tröstlich zu wissen, dass wenigstens auf eine Instanz Verlass ist: die Justiz. Mit ihren Entscheidungen, das Demo-Verbot unverzüglich aufzuheben, haben die Berliner Verwaltungsgerichte für den einzigen Lichtblick in diesen düsteren Tagen gesorgt.

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