Kommentar: Annexionspläne und Apartheidsvorwürfe - Israel und der Nahost-Friedensplan | Kommentare | DW | 30.01.2020
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Nahost

Kommentar: Annexionspläne und Apartheidsvorwürfe - Israel und der Nahost-Friedensplan

Allein Israel profitiere vom angeblichen "Jahrhundert-Deal", so das fast einhellige Urteil über den Trump'schen Friedensplan. Doch auch für Premier Benjamin Netanjahu läuft es nicht nach Wunsch, meint Peter Philipp.

Gazastreifen Gaza City | Protest gegen Friedensplan Trump & Netanjahu (Imago Images/ZUMA Press)

Palästinensische Demonstranten in Gaza verachten Donald Trump und Benjamin Netanjahu gleichermaßen

Die Meinungen über den in Washington vorgestellten Friedensplan gehen nicht nur international und in der Region weit auseinander, sondern auch in Israel selbst. Obwohl doch gerade Israel allgemein als der größte Nutznießer dieses Plans betrachtet wird. Von der zum Teil heftigen Kritik scheint Ministerpräsident Benjamin Netanjahu indes überrascht worden zu sein: Der Auftritt mit US-Präsident Donald Trump und die gemeinsame Beweihräucherung des amerikanischen Friedensplans für Nahost sollte den Endspurt zu den nächsten Parlamentswahlen in Israel eröffnen - den dritten innerhalb eines Jahres - und sicherstellen, dass diesmal klappen würde, was im April und September vergangenen Jahres misslungen war: Netanjahu im Amt des Regierungschefs zu bestätigen.

Vor allem aber hatte Netanjahu wohl gehofft, nun sofort, also noch vor der Wahl, "Nägel mit Köpfen" machen zu können. Sprich: Die gegenwärtigen Realitäten in den Palästinensergebieten westlich des Jordan mit US-Rückendeckung in vollendete Tatsachen umzuwandeln. Vor allem, was die jüdischen Siedlungen dort betrifft: Bereits wenige Tage später wollte Netanjahu in der Regierung erste Schritte zur "Ausweitung der israelischen Souveränität" auf die Gebiete dieser Siedlungen unternehmen. Im Klartext: deren Annexion durch Israel vorbereiten.

Netanjahu musste einen Rückzieher machen

Washington pfiff Netanjahu zurück: Solche Schritte dürften nicht überstürzt vorgenommen werden, dazu seien Verhandlungen erforderlich und Vereinbarungen mit den betroffenen Parteien. Gemeint waren weniger die Siedler, als vielmehr die Palästinenser und Jordanien. Netanjahu musste also einen Rückzieher machen. Dabei hatte er sich von einem solchen Alleingang eine Stärkung seines Likud-Blocks bei den Wahlen versprochen. Denn nichts schien besser dazu geeignet als die Präsentation des seit drei Jahren immer wieder beschworenen "Jahrhundert-Deals", wie der von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner formulierte Friedensvertrag voreilig schon seit Monaten bezeichnet wurde.

Peter Philipp Kommentarbild PROVISORISCH (DW)

Peter Philipp war viele Jahre Nahost-Korrespondent

Wobei das Wort "Frieden" vom Likud wohl bewusst unterschlagen wurde. Denn wie sollte ausgerechnet ein Politiker wie Netanjahu mit diesem Begriff bei den israelischen Wählern punkten können? Ist er es doch gewesen, der seit Jahren schon das erste ernstzunehmende Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern systematisch torpediert hat, so dass vom historischen "Oslo-Abkommen" kaum noch etwas übriggeblieben ist.

Dieser Umstand wurde im rechten Lager Israels geflissentlich verdrängt. Wichtig schien nur: Die Unterstützung der USA sollte gesichert werden in den Punkten, die international als Haupthindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern gelten. An erster Stelle die Siedlungspolitik in den im Sechstagekrieg von 1967 eroberten Palästinensergebieten. Donald Trump hatte bereits einige Vorleistungen in dieser Richtung erbracht: mit der Anerkennung der Annektierung der syrischen Golan-Höhen und der Veränderung des Status von Jerusalem.

Und nun sollte der nächste Schritt kommen. Für viele Israelis schien dies nur konsequent. Unter anderem, weil sie von klein auf - im Kindergarten, der Schule und im Militär - dazu erzogen worden waren, das 1967 westlich des Jordan eroberte Gebiet als Teil von "Eretz Israel" zu betrachten, des biblischen Landes Israel.

Zustimmung und Ablehnung in Israel halten sich die Waage

Allerdings denken nicht alle Israelis so: Einer der prominentesten unter ihnen ist Ehud Olmert, Vorgänger von Netanjahu als Ministerpräsident von 2006 bis 2009, und im Jahr 2008 selbst Autor eines Friedensplanes, den er mit Palästinenserpräsident Abbas verhandelte. Seine Reaktion auf den aktuellen Nahostplan des Weißen Hauses könnte klarer kaum sein. Er befürchte, dass Israel sich damit in Richtung Apartheid-Staat bewege. Denn es sei unvorstellbar, dass hier eines Tages Frieden zwischen zwei Staaten herrsche, solange der eine über den anderen herrsche.

Auch zur Frage der Rolle Jordaniens gibt es berufene Stimmen, die mahnen, man solle bedachtsam vorgehen. Es sind die israelische Militärs, die fürchten, dass ein allzu forsches Vorgehen Israels Jordanien verprellen und eventuell sogar zur Aufkündigung seines Friedens mit Israel zwingen könnte.

Bei Umfragen halten sich Zustimmung und Ablehnung des Trump-Plans in etwa die Waage. Ob und wie sich dies bis zum Wahltag am 2. März verändert, vermag niemand zu sagen. Wenn die Wahlen aber wieder kein klares Ergebnis bringen, wird man diesen Friedensplan wohl vergessen können. Ebenso, falls ein Wahlsieger versucht sein sollte, den Plan um jeden Preis umzusetzen. So, wie Netanjahu das Anfang der Woche noch vorhatte.

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