AfD, Stopp! Falsche Richtung!
Die Tageszeitung "taz" sei "eine Institution im Kampf gegen rechts", heißt es zur Begründung bei der "Alternative für Deutschland" (AfD) im Bundesland Bremen. Ja, die "taz" ist eine linke Tageszeitung. Doch in einem freien Land darf das nichts zur Sache tun. Die Politik, hier in Gestalt von Parteien, hat sich nicht in den Journalismus einzumischen! Denn Medien sind die vierte Gewalt im Staat, sie sollen die Politik kontrollieren - nicht umgekehrt!
Der unterschwellige Vorwurf, die Zeitung habe sich dem Kampagnen-Journalismus verschrieben, ist ebenso unzulässig - und im Übrigen auch falsch. Im Gegenteil: Die "taz" bietet Qualitätsjournalismus. Den man in Deutschland bei manch anderen Zeitungen, die wegen sinkender Werbe- und Abo-Einnahmen unter Druck stehen, leider zunehmend vermisst. Aber das ist eine andere Geschichte.
Nicht zum ersten Mal
Der Ausschluss ist kein Einzelfall. Seit Gründung der Partei 2013 gab es ein gutes Dutzend solcher Vorfälle. Ein Beispiel: Vor zwei Jahren wurde in Sachsen ein Journalist auf Antrag eines Delegierten vom Landesparteitag ausgeschlossen. Weil der Reporter angeblich mit "Hetz-Artikeln Existenzen zerstört" habe. Der Generalsekretär der sächsischen AfD entschuldigte sich später.
Bei einer Veranstaltung europäischer Rechtspopulisten Anfang 2017 wurde allen öffentlich-rechtlichen Sendern der Zutritt verweigert. Ein Journalist klagte - vergeblich.
Und es gibt noch weitere Fälle aus anderen Bundesländern - im Osten und im Westen des Landes.
Angeblich nicht genügend Platz
Bis zum Herbst 2017 war Frauke Petry AfD-Chefin. Unter ihrer Ägide war eine leidige Frage unter Journalisten, ob man schon seine Akkreditierung zum Parteitag bekommen habe. Die AfD argumentierte, man könne nicht alle einlassen, der Platz sei schließlich begrenzt. Schon damals aber fragten sich viele Kollegen, ob man sich das eigentlich gefallen lassen müsse.
Bei anderen Parteien kommt so etwas schließlich nie vor. Der Umgang mit Journalisten in Deutschland orientiert sich streng am Recht auf freie Berichterstattung, wie es in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Daran muss sich auch die AfD halten.
Türsteher sind fehl am Platz
Es ging noch schlimmer: Zu manchen Landesparteitagen wurde die Presse gar nicht zugelassen, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg - oder mit diesem Schritt gedroht, wie in Nordrhein-Westfalen.
Begründung: Man müsse die Delegierten vor den Journalisten schützen. Immer wieder berichten AfD-Mitglieder von Drohungen und Farbbeutel-Anschlägen auf ihre Wohnhäuser. Nicht wenige vermuten bis heute, dass Pressevertreter mit AfD-kritischen Aktivisten zusammenarbeiten.
Journalisten haben anderes zu tun, als Namenslisten zu erstellen. Das eine hat zudem nichts mit dem anderen zu tun. Solche Unterstellungen sollten - wie in einem Rechtsstaat üblich - vor Gericht geklärt werden und nicht an der Tür zu einer Pressekonferenz.
Jeder macht seinen Job
Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag im Herbst 2017 und dank einer neuen Parteiführung hat sich das Verhältnis zwischen Medien und AfD eingespielt. Es ist vor allem professioneller geworden.
Die AfD wird inzwischen - blickt man auf das gesamte Spektrum des Medienangebots - behandelt wie jede andere Partei auch.
Und auch die Partei hat den Umgang mit der Hauptstadt-Presse gemäß parlamentarischen Traditionen organisiert: So trifft man sich in Plenarwochen offiziell mit Journalisten, so wie das andere Parteien auch machen, um über aktuelle Gesetzesanträge und die Arbeit im Bundestag zu reden.
Vor kurzem fand der erste Medienempfang der AfD-Bundestagsfraktion statt. Viele AfD-Politiker suchten das Gespräch gerade auch mit Vertretern der Medien, die Zeit und Raum haben, mehr als nur Schlagzeilen über die AfD zu berichten - wie zum Beispiel die "taz".
Schlechtes Vorbild USA
Umso unverständlicher ist es, dass die Bundes-AfD zum Bremer Vorfall mit der "taz"-Kollegin schweigt. Denn das ist ein Rückfall, der auf die gesamte Partei abfärbt. Obwohl natürlich streng genommen jeder Landesverband eigenständig handelt.
Doch bei anderen Vorfällen mischt sich die Bundespartei ja auch in die Geschäfte der Landesverbände ein. Deswegen sollte der Bundesvorstand klar "Stopp!" sagen. Sonst bleibt der Eindruck, dass für manche in der AfD Pressefreiheit nicht selbstverständlich ist.
Auf der anderen Seite des Atlantiks, in den USA, kann man gegenwärtig beobachten, wie das Verhältnis zwischen Politik und Medien aus dem Ruder laufen kann: Wenn Donald Trump Journalisten beschimpft, seine Partei im wesentlichen dazu schweigt und im Weißen Haus nur noch politisch genehme Medien zu Pressekonferenzen zugelassen werden.