Koalition will Sicherheitsbehörden wegen rechter Gewalt ausbauen | Aktuell Deutschland | DW | 23.10.2015
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Aktuell Deutschland

Koalition will Sicherheitsbehörden wegen rechter Gewalt ausbauen

Immer mehr Gewalt von Rechtsextremisten alarmiert die Politik. Die große Koalition will die Gefahr mit mehr Personal für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt bekämpfen.

Die Voraussetzungen für die personelle Verstärkung der Sicherheitsbehörden wolle die große Koalition noch in den laufenden Haushaltsberatungen schaffen, meldet die Tageszeitung "Rheinische Post".

Mehr Personal für Verfassungsschutz und BKA

"Wir brauchen eine erhebliche Personalaufstockung sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim Bundeskriminalamt (BKA), sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem in Düsseldorf erscheinenden Blatt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, kündigte ebenfalls eine Stärkung des Verfassungsschutzes an. "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme den Ruf Deutschlands als weltoffenes Land besudeln", betonte der Abgeordnete. Nach Recherchen der "Rheinischen Post" wird intern von einem Plus bei der Mitarbeiter-Zahl im dreistelligen Bereich ausgegangen.

Grüne kritisieren Regierung

Die Grünen warfen der Bundesregierung mit Blick auf neue Zählungen des BKA eine Verharmlosung der Gefahr rechtsextremer Straftaten vor. "Die BKA-Zahlen verdeutlichen, dass wir es mit einem rechtsextremistischen Gefahrenpotenzial ganz neuer Qualität zu tun haben", sagte die Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Irene Mihalic, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Weissach/Baden-Württemberg (Foto: dpa)

Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Weissach/Baden-Württemberg

Nach BKA-Angaben ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im August weiter gestiegen und hat erstmals die Marke von 2.000 überschritten. Zwischen Januar und September gab es bereits fast 580 Angriffe auf Asylunterkünfte. Die ie meisten dieser Fälle werden der rechtsextremen Kriminalität zugeordnet. In einer vertraulichen Lagebewertung hatte das BKA außerdem vor weiteren schweren Gewalttaten fremdenfeindlicher Extremisten gegen Flüchtlinge, deren Helfer und auch gegen Politiker gewarnt.

Mihalic sagte dazu: "Bundesregierung und Verfassungsschutz haben unsere Bedenken einfach beiseitegeschoben. Dadurch haben wir viel Zeit verloren und sind bis heute nicht in der Lage, Radikalisierungsprozesse im rechtsextremen Spektrum zu erkennen."

De Maizière fordert "Anstand"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte derweil eine Rückkehr zum "Anstand" in der Debatte über die Flüchtlingskrise. In den vergangenen Monaten seien "Hemmschwellen eingerissen im Sprachgebrauch, in der Aggressivität, im Umgang miteinander", sagte der CDU-Politiker im Fernsehsender "Phoenix".

Argumente würden zum Teil in "unterster Gossensprache" vorgetragen, mit harten Angriffen auf die Würde anderer Menschen, kritisierte de Maizière. Diese Verrohung dürfe die Gesellschaft nicht durchgehen lassen. So könne die Debatte nicht länger ausgetragen werden. Das Klima der Radikalisierung der Sprache und der Taten müsse im Keim erstickt werden, betonte der Innenminister.

wl/cr (dpa, rtr, kna)

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