Koalition beschließt Energie- und Klimapaket

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich nach längeren Verhandlungen auf die letzten Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einer "Brücke für einen schnelleren Ausbau" der Solar- und Windkraft. Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke bezeichnete es als großen Erfolg, dass der Ersatz alter Windkraftanlagen erleichtert werde.

Bei der Genehmigung soll künftig entscheidend sein, ob durch eine neue Anlage zusätzliche Belastungen entstehen. Ziel ist es, vorhandene Windstandorte mit modernerer Anlagentechnik besser auszunutzen. Außerdem sieht das Papier vor, Kommunen künftig finanziell daran zu beteiligen, wenn Betreiber auf Freiflächen Solaranlagen installieren. Bislang gibt es dies nur bei Windkraftanlagen.

Einigung bei CO2-Preis

Wie Vertreter beider Fraktionen am Montagabend in einem gemeinsamen Papier bekanntgaben, gab es mehrere Einigungen bei zuvor umstrittenen Punkten. Dazu gehört auch die Entlastung von Unternehmen beim CO2-Preis.So sollen etwa künftig mehr Unternehmen, die den CO2-Preis auf Öl und Gas zahlen, von staatlichen Entschädigungen profitieren. Die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung, die verhindern soll, dass Unternehmen aus Wettbewerbsgründen ins Ausland abwandern, wird außerdem dahingehend angepasst, dass Unternehmen mit einem geringeren Energieverbrauch künftig finanziell entlastet werden sollen.

Eine weitere Einigung gibt es zum grünen Wasserstoff, der künftig komplett von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz befreit wird. Das soll Unternehmen den Umstieg auf saubere Energiequellen erleichtern.

Auf einen Ausbaupfad für Wind- und Sonnenenergie bis zum Jahr 2030 legten sich die Fraktionen jedoch nicht fest. Auch zur umstrittenen Aufteilung der CO2-Preis-Kosten zwischen Mietern und Vermietern gab es offenkundig keinen Kompromiss. Die Unionsfraktion hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie eine Belastung von Vermietern an dieser Stelle nicht mittragen werde. Die nun vereinbarten Neuerungen sollen noch in dieser Woche in der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestages beschlossen werden.

kle/ack (dpa, rtr)