Klimaschutz: Richter stoppen Heathrow-Ausbau
27. Februar 2020
Klimaschützer haben vor dem Londoner Berufungsgericht einen wichtigen Sieg errungen: Die Richter stoppten den Ausbau von London-Heathrow. Der Flughafen mit den meisten Passagieren in Europa muss somit weiterhin mit zwei Start- und Landebahnen auskommen. Die britische Regierung unter Theresa May und das Parlament hatte 2018 einer Erweiterung um eine dritte Bahn zugestimmt. Aus Sicht der Richter hatte die Regierung das Vorhaben jedoch unzureichend mit den völkerrechtlich bindenden Verpflichtungen abgeglichen, die Großbritannien mit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens eingegangen ist.
Hinter der Klage standen Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, aber auch andere Londoner Gremien sowie der aktuelle Bürgermeister, Sadiq Khan. Nach der Entscheidung des Gerichts sagte Khan: "Wir haben gewonnen! Heute haben wir die Pläne der Tory-Regierung zum Bau einer dritten Startbahn am Flughafen Heathrow blockiert."
Johnson ist gegen Ausbau
Nun obliegt es der Regierung, eine offizielle Entscheidung zu treffen. Bei Mays Nachfolger Boris Johnson dürften die Klimaschützer wohl leichtes Spiel haben, ihn von einem endgültigen Stopp des Bauvorhabens zu überzeugen: Der frühere Londoner Bürgermeister ist schon lange ein erklärter Gegner des Ausbaus und beteiligte schon in einem frühen Stadium der Pläne an Protesten. 2015 versprach er sogar, er würde sich im Notfall den Baggern persönlich in den Weg legen und den Ausbau stoppen.
Johnson hat für den Ausbau der Infrastruktur im Vereinigten Königreich andere Pläne: Er will den wirtschaftlich schwächeren Norden über eine Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung besser an den stärkeren Süden des Landes anbinden. Darüber hinaus liebäugelt er sogar mit einer Brücke, die Großbritannien mit Nordirland verbinden soll.
Laut einer Mitteilung des Gerichts will Johnsons Regierung das Urteil annehmen. Der Flughafen Heathrow selbst kündigte hingegen an, Berufung einlegen zu wollen. Die Arbeiten für die neue Startbahn sollten eigentlich im Jahr 2022 beginnen. Vier Jahre später hätte sie fertig gestellt werden sollen.
ehl/AR (afp, dpa)