Kiew erweitert Sanktionsliste gegen Russland | Aktuell Europa | DW | 16.09.2015
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Aktuell Europa

Kiew erweitert Sanktionsliste gegen Russland

Wer Verständnis für die russische Politik in der Ukraine-Krise zeigt, kommt auf die Schwarze Liste der Regierung in Kiew. Dass diese nun noch länger wird, hat wohl mit den Geschehnissen in Donezk und in Luhansk zu tun.

Die Ukraine hat ihre gegen Russland gerichtete Sanktionsliste deutlich erweitert. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete ein Dekret, nachdem Sanktionen gegen 400 Menschen und etwa 90 Unternehmen und Organisation erlassen oder ausgeweitet werden sollen.

Einer Erklärung auf der Website des Präsidenten zufolge gelten die Einschränkungen für alle Akteure aus Russland oder anderen Ländern, die "in Verbindung mit der Annexion der Krim und der Aggression im Donbass" stehen.

Neu auf der Schwarzen Liste

Mit Einschränkungen müssen unter anderem die russische Fluglinie Aeroflot und das Softwareunternehmen Kaspersky Lab rechnen, das vor allem für sein Antivirusprogramm bekannt ist. Welche Strafmaßnahmen die Personen und Firmen auf der Schwarzen Liste konkret zu erwarten haben, ließ Kiew offen. Die Ukraine hatte zuvor schrittweise mehr als 1700 Einreiseverbote vor allem gegen russische Politiker und Künstler erteilt.

Mehrere westliche Journalisten wurden nun ebenfalls mit Einreiseverboten belegt. So stehen drei BBC-Journalisten, die in Moskau arbeiten, sowie ein Deutscher neu auf der Liste.

"Illegale Wahlen"

Poroschenko verkündete seine Entscheidung nur Stunden nachdem Separatisten in der Provinz Donezk den Termin für Regionalwahlen bekannt gegeben hatten. Diese sollen am 18. Oktober stattfinden. Die Nachbarregion Luhansk will voraussichtlich am 1. November wählen lassen. Die Daten kollidieren mit den Plänen Kiews, Regionalwahlen am 25. Oktober durchzuführen. Entsprechend reagierte der ukrainische Präsident. Auf seiner Website wird er mit den Worten zitiert: "Ich möchte die große Gefahr betonen, die von der Entscheidung ausgeht, illegale Wahlen abzuhalten."

nin/kle (dpa, afp, rtr)