Kerrys Ultimatum sorgt für Verwirrung | Aktuell Welt | DW | 09.09.2013
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Aktuell Welt

Kerrys Ultimatum sorgt für Verwirrung

Mit einem Ultimatum an Syriens Machthaber Assad hat US-Außenminister Kerry Verwirrung gestiftet. Assad solle alle Chemiewaffen abgeben. Als Kerry das als "rhetorisch" relativierte, machte Russland einen Vorschlag.

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Zweifel an Obamas Syrien-Plänen

Kerrys Ultimatum sorgte weltweit für Verwirrung und zwang die US-Regierung zur Klarstellung: Syrien könnte eine militärische Intervention nach Aussage von US-Außenminister John Kerry nur noch durch die umgehende Aufgabe aller seiner Chemiewaffen abwenden. "Er könnte innerhalb einer Woche sämtliche seiner chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft übergeben." Später erklärte sein Ministerium aber, dies sei "rhetorisch" gemeint gewesen.

Kurz darauf unterbreitete der russische Außenminister Sergej Lawrow im Prinzip den gleichen Vorschlag. Er hoffe auf eine rasche Antwort Syriens, sagte Lawrow. Zuvor hatte er bei einem Treffen mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim in Moskau die USA abermals vor einem Militärschlag gewarnt. Das würde eine "Explosion des Terrors" im Nahen Osten nach sich ziehen. Mit Blick auf die islamistischen Kämpfer unter den syrischen Oppositionskämpfern sagte Lawrow weiter: "Wir fragen uns, wie Obama die unterstützen kann, die damals das World Trade Center in New York zerstört haben." Alle Bemühungen müssten auf eine Friedenskonferenz gelenkt werden.

"Mit allem rechnen"

Assad selbst reagierte mit Drohungen auf einen möglichen Angriff. Die USA müssten im Falle eines militärischen Angriffs auf sein Land auf alles gefasst sein, sagte Assad in Interview des US-Fernsehsenders CBS. "Sie müssen mit allem rechnen.".

China, das wie Russland eine völkerrechtlich bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats mit seinem Veto verhindert, mahnte die USA zu "extremer Vorsicht". Außenminister Wang Yi mahnte, die maßgeblichen Länder sollten sich etwaige Schritte gegen Syrien "dreimal überlegen". Er forderte Kerry auf, "in den Rahmen des UN-Sicherheitsrats zurückkehren, um dort Konsens zu erzielen und die Syrien-Frage angemessen zu behandeln". In chinesischen Staatsmedien hieß es, eine US-Attacke wäre eine Verletzung des internationalen Rechts.

Diese Woche Beratungen im US-Senat

Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, warnt vor einem Militärschlag. Dieser könne "einen regionalen Flächenbrand entzünden, der zu viel mehr Toten und noch mehr Elend führt", sagte sie bei der Eröffnung der 24. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

In den USA will Präsident Obama heute in sechs TV-Interviews für seine Position in der Syrien-Frage werben. Die Mehrheit der Amerikaner ist gegen einen Militärschlag und fürchtet, die USA könnten nach Afghanistan und dem Irak in einen weiteren Krieg hineingezogen werden. Am Mittwoch könnte sich erstmals der US-Senat mit den Plänen des Präsidenten befassen. Der Auswärtige Ausschuss des Senats hatte vergangene Woche einem von Präsident Obama eingebrachten Gesetzesvorschlag zugestimmt, der eine militärische Intervention in Syrien autorisieren würde.

mm/sc (rtr/dpa/afp)

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