Markante Rhetorik

Russland hat sich dem Druck der Europäischen Union gebeugt und wird OSZE-Beobachter zu den Parlamentswahlen am 2. Dezember zulassen. Dazu habe sich der russische Präsident Wladimir Putin beim EU-Russland-Gipfel bereit erklärt, sagte der portugiesische Ministerpräsident und EU-Vorsitzende José Socrates am Freitag in Mafra. Putin tritt bei den Wahlen als Spitzenkandidat seiner Partei "Einiges Russland" an. Mit der Zulassung von Wahlbeobachtern kommt Putin einer Forderung der EU von Anfang Oktober nach. Russland hatte die Beobachter zuvor als parteiisch kritisiert und ihre Kontrolle angekündigt.

Putin wies Spekulationen zurück, er wolle die russische Verfassung ändern und sich eine dritte Amtszeit als Präsident sichern. "Ich werde nicht die Verfassung zu meinen eigenen Gunsten ändern", unterstrich er. Er wolle auch nicht die Macht vom Präsidenten auf die Regierung verlagern. Er habe noch nicht abschließend entschieden, was er nach dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit als Präsident im Frühjahr machen werde, sagte er. Zuvor hatte sich Putin für das Amt des Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht.

Wieder Kalte-Krieg-Drohungen

Im Streit um den US-Raketenschild in Osteuropa bemühte Putin zwar erneut einen Vergleich mit dem Kalten Krieg, wählte aber gemäßigtere Worte als in den vergangenen Monaten. Die Raketenfrage erinnere ihn an die Kuba-Krise von 1962, sagte Putin. Damals wähnte sich die Welt am Rande eines Atomkriegs: Die Sowjetunion stationierte als Reaktion auf die Aufstellung von US-Raketen in Italien und der Türkei auf der kommunistischen Insel Raketen mit Atomsprengköpfen. Die USA und Russland seien heute aber nicht mehr Feinde, sondern Partner, unterstrich Putin.

Überschattet wurde der Gipfel von russischen Drohungen mit einer Wiederaufnahme der Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen. Die Produktion dieser Waffensysteme könne in kürzester Zeit wieder aufgenommen werden, sagte der Kommandeur der Strategischen Streitkräfte Russlands, General Nikolai Solowtsow, in Moskau.

Lösung im Fleischstreit?

Bei dem von der EU geplanten neuen Partnerschaftsabkommen mit Russland wuchs die Hoffnung auf eine Annäherung. Nach Angaben aus Moskau zeigte sich Polen nach dem Regierungswechsel bereit, russische Inspekteure in seinen Fleischexport-Firmen zuzulassen. Warschau blockierte das Abkommen bisher per Veto. Polen wollte Moskau zwingen, einen 2005 verhängten Einfuhrstopp für Fleisch aufzuheben.

Neuer Vertrag erst 2008

Putin und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatten zuvor Hoffnung auf Bewegung geäußert. Ferrero-Waldner sagte allerdings, vor Abschluss der russischen Wahlen im kommenden Frühjahr rechne sie nicht mehr mit dem Startschuss für das neue Abkommen. Es soll einen Vertrag von 1997 ersetzen, der Ende des Jahres ausläuft und insbesondere die Energiebeziehungen verbessern soll.

Bei dem Treffen bekräftigte die EU nach Angaben von Kommissionspräsident Barroso auch ihre Sorge um die Menschenrechte. Russland müsse die Medienfreiheit voll respektieren, sagte Barroso mit Blick auf den Mord an der Kreml-kritischen Reporterin Anna Politkowskaja. (kas)