Keine Einigung auf Klimaprogramm

Das Kabinett werde die Langfassung des Klimaschutzprogrammes anders als geplant an diesem Mittwoch nicht beschließen können, heißt es aus Regierungskreisen. Die CSU hat die im Kabinett vorgesehene Befassung mit dem Programm demnach kurzfristig gestoppt. Das große Klimapaket der Bundesregierung soll nach den Vorstellungen der CSU möglichst am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

Die Endfassung des Maßnahmenpakets sei erst am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr übermittelt worden, heißt es aus CSU-Kreisen. Das Papier sei sehr detailstark und müsse aus diesem Grund nochmals gründlich geprüft werden. Das 22-seitige Klimaschutzpaket ist in seinen Eckpunkten bereits vom Kabinett abgesegnet worden. Nun geht es darum, die etwa 200-seitige Langfassung zu beschließen, die weitere Details und Zahlen enthält, wie etwa die Erhöhung der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut.

Einem Regierungsvertreter zufolge hätten die Ministerien allerdings bereits seit Tagen über das Programm verhandelt, ohne sich einigen zu können. "Dabei hatten wir sogar alle umstrittenen Zahlen aus dem Papier herausgestrichen", sagte er. Dennoch habe man sich nicht verständigen können. In SPD-Kreisen wurde dafür vor allem das CSU-geführte Verkehrsministerium verantwortlich gemacht.

Das Innenministerium (CSU) hatte nach Informationen aus Regierungskreisen bereits am Dienstag einen sogenannten Ministervorbehalt gegenüber dem federführenden, SPD-geführten Umweltministerium eingelegt. Demnach stellte das Ressort von Horst Seehofer in Frage, ob ein gesondertes Klimaschutzprogramm angesichts der Beschlüsse im Klimakabinett überhaupt noch notwendig sei.

jv/fab (dpa, rtr)