Dicke Luft bei der Klimadebatte | Aktuell Deutschland | DW | 26.09.2019
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Bundestag

Dicke Luft bei der Klimadebatte

Einigermaßen unversöhnlich gaben sich die Parteien bei der Bundestagsdebatte über die Klimabeschlüsse der Regierung. Da hatte die Umweltministerin einen schweren Stand. Auch ein Koalitionspartner zeigt Nerven.

Bundestag (picture alliance/dpa)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der Debatte des Bundestags

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erwartet eine "Mammutaufgabe, die wir alle nur gemeinsam bewältigen können". Gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen sei das, "was die Menschen von uns erwarten". Natürlich hätte sie sich "auch mehr vorstellen können." So sehe das Regierungskonzept zwar einen sehr vorsichtigen Einstieg in die CO2-Bepreisung vor, aber auch Milliarden-Investitionen für die Bahn und eine Förderung von E-Autos.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus machte deutlich, dass eine langfristige Einigung nötig sei. Die Klimapolitik dürfe nicht von wechselnden Mehrheiten abhängen, sagte der CDU-Politiker in der Debatte, es könne nicht alle paar Jahre umgesteuert werden. Bei den anstehenden Verhandlungen dürfe nicht der Grundsatz "Friss oder Stirb" gelten. Das gelte aber für beide Seiten.

Bundestag Debatte Klimaschutz 2030 Brinkhaus (picture-alliance/dpa/T. Weller)

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

"Klimapaket ist maximal ein Päckchen"

Teile des von der Bundesregierung geschnürten Klimapakets müssen auch von der zweiten Kammer des deutschen Parlaments, dem Bundesrat gebilligt werden. In der Länderkammer kommen aber ohne Zustimmung der Grünen praktisch keine Mehrheiten mehr zustande.

Prompt machte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter klar, dass seine Partei deutlich mehr erwartet. Die Koalition könne nicht davon ausgehen, "dass dieses Paket, das maximal ein Päckchen ist, die Basis sein kann für einen nationalen Klimakonsens". Die Regierung solle Maßnahmen vorlegen, von denen erwartbar sei, dass sie den Pariser Klimaschutzvertrag einhalten.

Bundestag Debatte Klimaschutz 2030 Hofreiter (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter

"Wahre Klimasünder bleiben ungeschoren"

Darauf reagiert die CSU mit zunehmender Ungeduld. Jede Überlegung, das Klimapaket der großen Koalition noch einmal aufzuschnüren, werde seine Partei mit einem "klaren Nein" beantworten, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Und gerade die Grünen seien schlecht beraten, die zur Umsetzung des Klimapakets notwendigen Gesetzesvorhaben zu blockieren.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte, das Klimapaket gehe den "wahren Klimasündern" nicht an den Kragen und sei sozial ungerecht. Von der geplanten Entlastung über die Pendlerpauschale hätten Geringverdiener nichts, weil sie gar nicht so viele Steuern zahlten, um dies abzusetzen.

"Wer den Klimawandel leugnet, kann die Heimat nicht lieben"

Hart ins Gericht mit dem Konzept der Bundesregierung ging auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. "Wir brauchen nicht mehr, sondern besseren Klimaschutz", hielt er der Bundesregierung entgegen. "Wir dürfen uns auch nicht in den Panikmodus von Greta Thunberg reden lassen", fügte er mit Blick auf die schwedische Klimaaktivistin hinzu. "Klimawandel bekämpft man nur mit kühlem Kopf."

Bundestag Debatte Klimaschutz 2030 Lindner (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner

Zugleich ging Lindner aber auf Distanz zur AfD. Wer angesichts des Zustandes des Waldes in Deutschland den Klimawandel leugne, könne "die Heimat nicht kennen und vor allem nicht lieben". Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hielt der Regierung vor, sie folge mit ihrer Politik den "ideologischen Vorturnern von den Grünen". Die Koalition werde zum "Zerstörer unserer Wirtschaftskraft und damit zum Zerstörer des deutschen Sozialstaats".

Deutschland wird seine Klimaziele bis 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen. Bis 2030 sollen 55 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden. Um dies zu erreichen, hat sich die Koalition am vergangenen Freitag auf ein 54 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket geeinigt, das am Mittwoch auch vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Es enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht. Die Mehrbelastungen sollen unter anderem durch eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Wohngelds ausgeglichen werden.

rb/djo (afp, dpa, epd)

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