Barley: ″Eine militärische Option ist jetzt keine Lösung″ | Deutschland | DW | 22.10.2019
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Syrien-Schutzzone

Barley: "Eine militärische Option ist jetzt keine Lösung"

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), schließt eine internationale Schutzzone für Syrien aus. Im DW-Interview erteilt sie dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Abfuhr.

Deutsche Welle: Frau Barley, unterstützen Sie den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine international kontrollierte Sicherheitszone einzurichten, möglicherweise mit dem Einsatz deutscher Soldaten?

Katarina Barley: Der Vorschlag kam als völlige Überraschung, nicht nur für uns Parlamentarier, sondern auch beispielsweise für Außenminister Heiko Maas. Das ist keine Art, eine diplomatische oder militärische Mission vorzuschlagen.

Aber nun liegt der Vorschlag da. Gefällt er Ihnen?

Er ist nicht da. Sollten wir eine Mission in Nordsyrien haben, brauchen wir UN-Unterstützung, und ich glaube, keiner von uns sieht, dass dies zurzeit passieren könnte.

Für den Fall, dass die UN ihre Unterstützung zusichern würde: Würden Sie den Vorschlag dann ebenfalls unterstützen? Es ist ein klar formulierter Vorschlag, der der Region möglicherweise hilft.

Wir sind für alles, was der kurdischen Bevölkerung hilft. Denn sie sind diejenigen, die leiden. Ob diese Art von Mission, die Frau Kramp-Karrenbauer vorschlägt, am Ende den Kurden hilft oder nicht, ist völlig unklar. Sie hat nicht im Detail klar gemacht, wie dieser Vorschlag aussehen soll.

Eine Sicherheitszone würde den Kurden helfen. Darauf können wir uns einigen?

Da bin ich mir nicht sicher, denn Erdogan möchte eine ethnische Säuberung. Er will die Kurden dort weghaben. Es kommt wirklich darauf an, wie so eine Zone aussehen würde.

Video ansehen 13:05

Kramp-Karrenbauer für Sicherheitszone in Syrien: Das Interview in voller Länge

Wenn die UN, hypothetisch gesprochen, ihren Segen geben würde, würden sie deutsche Bodentruppen unterstützen?

Wir sprechen hier nicht über hypothetische Schlussfolgerungen. Und solange Russland dauerhaft in diesen Konflikt involviert ist, sehe ich das wirklich nicht kommen. Wir müssen alles darauf setzen, auf diplomatischem und humanitärem Weg weiterzukommen. Ich glaube nicht, dass eine militärische Option jetzt die Lösung ist.

Aber würden Sie sich auch kategorisch gegen den Einsatz von deutschen Bodentruppen in der Region aussprechen, wenn Sie glaubten, dass dieser in der aktuellen Lage helfen könnte?

Ich sehe dort keinen Einsatz deutscher Bodentruppen.

Die deutsch-britische Juristin Katarina Barley war Generalsekretärin der SPD, später Bundesfamilienministerin und danach Bundesjustizministerin, bis sie als Spitzenkandidatin der SPD in den Europawahlkampf 2019 zog. Im vergangenen Juli wurde sie vom Europäischen Parlament zu seiner Vizepräsidentin gewählt. Max Hofmann führte das Gespräch in Straßburg auf englisch. 

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