Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont wartet auf Auslieferungsentscheidung | Aktuell Europa | DW | 24.09.2021
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Separatismus

Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont wartet auf Auslieferungsentscheidung

Carles Puigdemont hatte 2017 eine Abspaltung Kataloniens von Spanien vorangetrieben. Er wurde deshalb mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Nach einer Verhaftung auf Sardinien muss er vorerst bleiben.

Carles Puigdemont zeigt seine Akkreditierung für das EU-Parlament

Carles Puigdemont zeigt seinen EU-Abgeordnetenausweis

Eine italienische Richterin auf Sardinien hat einer Meldung der Nachrichtenagentur Ansa zufolge den früheren katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont auf freien Fuß gesetzt. Zwar habe die Richterin Plinia Azzena betont, dass die Verhaftung am Vortag bei der Einreise Puigdemonts nach Italien aufgrund eines von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehls rechtens gewesen sei. Aber da die Staatsanwaltschaft der Auffassung sei, dass es nicht nötig sei, Puigdemont aus Sicherheitsgründen im Gefängnis zu belassen oder Hausarrest zu verhängen, sei seine Freilassung angeordnet worden. Nun müsse noch geklärt werden, ob Puigdemont an Spanien überstellt werden solle. Solange dürfe er Sardinien nicht verlassen.

Unterwegs als Europaabgeordneter

Puigdemont war auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien in Polizeigewahrsam genommen worden. "Präsident Puigdemont wurde bei seiner Ankunft in Sardinien verhaftet, wo er als Europaabgeordneter unterwegs war", gab sein Anwalt Gonzalo Boye auf Twitter bekannt. Dies sei auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls von 2019 erfolgt.

Puigdemont sei von italienischen Grenzpolizisten am Flughafen von Alghero auf der italienischen Mittelmeer-Insel festgenommen worden, twitterte auch sein Stabschef Josep Lluis Alay. 

Keine Immunität

Das Europäische Parlament hatte im März dieses Jahres die Immunität von Puigdemont sowie zweier weiterer ehemaliger Kabinettsmitglieder aufgehoben. Alle drei werden von Spanien wegen ihrer Rolle bei der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien im Jahr 2017 mit internationalem Haftbefehl gesucht. Puigdemont hatte sich daraufhin nach Belgien ins Exil begeben und war im Juni 2019 formell Mitglied des EU-Parlamentes geworden.

Im Februar 2020 demonstrierten rund 100.000 katalanische Separatisten im französischen Perpignan für Puigdemont

Im Februar 2020 demonstrierten rund 100.000 katalanische Separatisten im französischen Perpignan für Puigdemont

Die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez will immer noch, dass dem ehemaligen katalanischen Regierungschef in Spanien der Prozess gemacht wird. Puigdemont wird "Aufwiegelung" und "Veruntreuung öffentlicher Gelder" vorgeworfen. Sánchez forderte inzwischen die Auslieferung Puigdemonts durch Italien. Dieser müsse sich den Gerichten stellen, erklärte das Büro des Ministerpräsidenten. 2019 waren bereits mehrere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Volksverhetzung zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden. 

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez verlangt von Italien die Auslieferung von Carles Puigdemont

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez verlangt von Italien die Auslieferung von Carles Puigdemont

Die Festnahme dürfte den erst in der vergangenen Woche wieder aufgenommenen Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung und der separatistischen Regionalregierung über eine Beilegung der Krise noch schwieriger machen. Zuvor waren Madrid und Barcelona lange so verfeindet, dass gar kein Dialog mehr zustande kam. Vielleicht aus diesem Grund sprach sich Sánchez auch für eine Fortsetzung des Dialogs aus. "Heute ist es wichtiger denn je, den Dialog einzufordern", erklärte Sánchez bei einem Besuch auf der Kanareninsel La Palma. 

sti/rb/bru (AFP, dpa, Reuters)