Katalonien: Aufgeheizte Stimmung nach Politikerfestnahmen | Aktuell Europa | DW | 24.03.2018
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Unabhängigkeitsbewegung

Katalonien: Aufgeheizte Stimmung nach Politikerfestnahmen

Nach der Festnahme von fünf Unabhängigkeitsbefürwortern protestierten Tausende gegen die Zentralregierung in Madrid. Bei Zusammenstößen mit Polizisten wurden mindestens 24 Demonstranten leicht verletzt.

Zu den Kundgebungen hatten die "Verteidigungskomitees" der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung bereits am Donnerstag aufgerufen. Am Freitag wuchs dann der Ärger über Madrid, nachdem die spanische Justiz Haftbefehle gegen den Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten, Jordi Turull, und vier weitere Unabhängigkeitsbefürworter erließ. Die fünf Politiker wurden wegen ihrer Rolle bei der versuchten Abspaltung der Region festgenommen. 

Gegen Demonstranten, die sich dem Gebäude der katalanischen Regionalregierung näherten, ging die Polizei in Barcelona mit Schlagstöcken vor. Einige Demonstranten verbrannten Bilder von König Felipe VI., was in Spanien eine Straftat ist, sowie Fotos des Richters Pablo Llarena, der die Festnahmen angeordnet hatte. Die Protestteilnehmer schwenkten katalanische Flaggen und riefen "Freiheit für die politischen Gefangenen".

Spanien Protest und Ausschreitungen in Barcelona (Imago/Zuma Press)

Ein Demonstrant hebt vor der Polizei die Hände in die Luft

Auf dem Katalonien-Platz im Zentrum von Barcelona gab es eine ruhigere Demonstration. "Katalonien hat sich noch nie wie ein Teil von Spanien angefühlt", so der 22-jährige Teilnehmer Alba Mateu. Seine 58-jährige Mutter Carme Sala sagte: "Zwei Millionen Menschen wollen Spanien verlassen - sie können uns nicht alle ins Gefängnis stecken." Das katalanische Fernsehen zeigte auch Bilder von Protesten in anderen Städten der Region, darunter Vic und Tarragona. 

13 Anklagen wegen Rebellion, 12 wegen Ungehorsam

Der Separatist Turull hatte sich am Donnerstagabend im Parlament in Barcelona der Wahl zum Regionalpräsidenten gestellt, war aber im ersten Durchgang an der erforderlichen absoluten Mehrheit gescheitert. Die Wahl war kurzfristig anberaumt worden, nachdem bekannt geworden war, dass der Politiker am Freitag erneut vor Gericht erscheinen musste. Am Samstag sollte der zweite Durchgang stattfinden, bei dem eine einfache Mehrheit genügt hätte. Doch da Turull nun nicht im Parlament anwesend sein kann - das ist seit dem Katalonien-Konflikt laut Verfassungsgericht Pflicht, um gewählt werden zu können - müssen die katalanischen Bürger weiter auf eine neue Regionalregierung warten.

Bei den anderen Festgenommenen handelt es sich um die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und drei frühere Regionalminister. Darüberhinaus reaktivierte Richter Llarena seit Anfang Dezember ausgesetzte europäische Haftbefehle gegen den früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner ebenfalls nach Belgien ins Exil gegangenen Ex-Minister.

Insgesamt soll 25 Verdächtigen der Prozess gemacht werden. Neben den 13 wegen Rebellion Angeklagten, denen teilweise zusätzlich Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen wird, müssen sich andere wegen des weniger schwerwiegenden Delikts des Ungehorsams verantworten. Katalonien hatte am 1. Oktober ein illegales Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien durchgeführt. Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Zentralregierung in Madrid die katalanische Regierung abgesetzt und die Region unter Zwangsverwaltung gestellt.

ie/mak (dpa, afp)