Katalanischer Regierungschef Quim Torra rudert zurück | Aktuell Europa | DW | 29.05.2018
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Separatismus

Katalanischer Regierungschef Quim Torra rudert zurück

Kann Minister werden, wer im Gefängnis sitzt? Der neue Regionalpräsident in Barcelona hatte das bejaht - und damit Madrid provoziert. Jetzt dreht er bei. Denn die Zentralregierung sitzt am längeren Hebel.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra (Archivbild) hat mehrere Kabinettsposten neu besetzt. Damit kam Torra der spanischen Zentralregierung in Madrid entgegen. Die Ministerliste enthält keine Personen mehr, die in Haft sind, von der Justiz verfolgt werden oder im Exil leben. Damit ist offenbar die Blockade bei der Regierungsbildung gelöst.

Mit seiner ersten Kabinettsliste hatte Torra vor gut einer Woche die Zentralregierung herausgefordert, indem er Hordi Turull und Josep Rull als Regierungsmitglieder nominierte. Beide sitzen in der Nähe von Madrid in Haft. Zwei andere seiner Wunschkandidaten, Toni Comín und Lluis Puig, waren nach Belgien geflohen - zusammen mit dem ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich derzeit in Berlin aufhält.

Veto aus Madrid

Die Namen der vier umstrittenen Minister-Kandidaten tauchen in der neuen Kabinettsliste nicht mehr auf. Sie hätten Torra jedoch "ihr volles Vertrauen" ausgesprochen, hieß es in einer Mitteilung. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy habe Torra zuvor schriftlich mitgeteilt, dass er die Ernennung der vier Kandidaten nicht akzeptieren werde, schreibt die Zeitung "El Mundo". Der 55-jährige Separatist hatte die Vereidigung seines Kabinetts in der vergangenen Woche wegen des Widerstands aus Madrid verschieben müssen.

Spanien Katalonien Protest gegen Unabhängigkeit (picture-alliance/AP Photo/M. Fernandez)

Symbol gegen Separatismus: Demonstranten mit der spanischen Fahne am Sonntag in Barcelona

Die Zentralregierung kann die Regierungsbildung in Barcelona blockieren: Sie ist es, die die Kabinettsliste im Amtsblatt veröffentlichen muss, damit die Regionalregierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Erst dadurch würde die bisherige Zwangsverwaltung durch Madrid aufgehoben.

Torra war Mitte Mai mit knapper Mehrheit zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt worden. Die Wahl beendete eine monatelange politische Hängepartie. Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen: Die von Puigdemont geführte Regionalregierung wurde ihres Amtes enthoben, nachdem sie ein verbotenes Unabhängigkeitsreferendums durchgeführt und das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. Bei einer Neuwahl im Dezember hatten die separatistischen Kräfte dort erneut eine Mehrheit errungen.

jj/se (dpa, afp)

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