Katalanische Separatisten vertagen Wahl des Regierungschefs | Aktuell Europa | DW | 30.01.2018
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Katalanische Separatisten vertagen Wahl des Regierungschefs

Die Lage ist bizarr: Das Regionalparlament in Barcelona will Carles Puigdemont erneut als Regierungschef inthronisieren. Der plant, die Amtsgeschäfte von Belgien aus zu führen - was die Zentralregierung erbost.

Spanien Katalonien leere Sitze im Parlament (Reuters/A. Gea)

Die roten Sessel bleiben vorerst leer: Regionalparlament in Barcelona (Archivbild)

In Katalonien haben die Separatisten die Wahl eines neuen Regierungschefs verschoben. Ursprünglich war die entsprechende Sitzung des Regionalparlaments für diesen Dienstag vorgesehen. Parlamentspräsident Roger Torrent bekräftigte bei der Ankündigung jedoch, "alle Rechte" des im Brüsseler Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont auf eine Kandidatur für den Spitzenposten blieben gewahrt. Einen Ersatztermin nannte Torrent nicht.

Puigdemont ist einziger Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten. Er beabsichtigt, die Geschäfte von Belgien aus zu führen, um einer Festnahme im Heimatland zu entgehen. Die Zentralregierung in Madrid will seine Wahl verhindern.

Eindringliche Warnung

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Separatisten eindringlich davor gewarnt, Puigdemont wieder zum Regionalpräsidenten zu wählen. Sollte sich das katalanische Parlament über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegsetzen und Puigdemont für das Amt bestimmen, müsste es mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Rajoy im spanischen Fernsehen.

Katalonien Wahlen 2017 - Puigdemont in Brüssel (Getty Images/J. Juinen)

Genießt die Aufmerksamkeit der Medien in Brüssel: Carles Puigdemont (Archivbild)

Das spanische Verfassungsgericht hatte am Samstag entschieden, neuer Regierungschef in Katalonien könne nur werden, wer persönlich im Parlament in Barcelona anwesend sei. Puigdemont war nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober nach Belgien geflohen. Ihm droht bei einer Rückkehr nach Spanien die Festnahme. Die dortige Justiz bezichtigt ihn der Rebellion.

"Rechte von Millionen verletzt"

Der Präsident des Regionalparlaments in Barcelona, Torrent, warf dem Verfassungsgericht vor, mit seiner jüngsten Entscheidung "die Rechte von Millionen Katalanen zu verletzen".

Spanien Katalonien Roger Torrent Statement in Barcelona (Reuters/R. Marchante)

"Puigdemonts Rechte bleiben gewahrt": Regionalparlaments-Präsident Roger Torrent

Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit durch Katalonien hatte die Zentralregierung in Madrid den Regionalpräsidenten Puigdemont entmachtet und Neuwahlen angeordnet. Bei der Abstimmung im Dezember hatten die separatistischen Parteien ihre absolute Mehrheit verteidigt.

jj/sam (dpa, afp, rtr)

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