Gericht lehnt erneuten Haftbefehl gegen Puigdemont ab | Aktuell Europa | DW | 22.01.2018
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Dänemark

Gericht lehnt erneuten Haftbefehl gegen Puigdemont ab

Ein Besuch des katalanischen Ex-Regierungschefs in Dänemark erbost Spaniens Staatsanwaltschaft. Sie beantragte daraufhin beim Obersten Gericht, den europäischen Haftbefehl wieder in Kraft zu setzen. Ohne Erfolg.

Dänemark Charles Puigdemont am Flughafen von Koppenhagen (Reuters/M. Khan)

Gute Nachrichten für Puigdemont: Es droht keine Verhaftung

Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist nach Dänemark gereist. Puigdemont, der in Belgien im Exil lebt, landete am Montag gegen 08.30 Uhr in Kopenhagen. Die Reise löste großes Interesse bei Medien und Öffentlichkeit aus. Auf dem Airport wurde der 55-Jährige von Kamerateams empfangen. An der Universität von Kopenhagen will Puigdemont an einer Diskussion mit dem Titel "Katalonien und Europa, am Scheideweg der Demokratie?" teilnehmen. Auch Treffen mit dänischen Politikern sind geplant. 

Haftbefehl wurde zunächst zurückgezogen 

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Sonntag angekündigt, den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder aktivieren zu lassen, sollte dieser sein Exil in Belgien verlassen. Am Morgen reichte sie einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gericht in Madrid ein, wie die Zeitung "El País" unter Berufung auf Justizquellen berichtete. Doch die Richter lehnten dies ab. Spanien hatte einen zunächst ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont im Dezember zurückgezogen. Ihm drohte damit bislang lediglich in Spanien eine Verhaftung, nicht aber im Ausland. 

Puigdemont wieder Kandidat für Chefposten in Barcelona

Puigdemont war Ende Oktober nach einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien seines Amtes enthoben worden. Unmittelbar danach hatte er sich nach Brüssel abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Ihm werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die sofortige Festnahme. Rebellion kann dort mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

Der neue katalonische Parlamentspräsident Roger Torrent hat an diesem Montag erwartungsgemäß Puigdemont erneut für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen. Im Regionalparlament in Barcelona haben die Separatisten zwar bei den jüngsten Wahlen im Dezember ihre Mehrheit verteidigen können. Da acht ihrer Abgeordneten aber in Haft oder im Exil sind, können sie ihre Mehrheit nicht ausspielen. Derzeit steht die Region unter Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung. 

sti/bri (afp, ap, dpa, rtr)