Kann ein Muslim Kanzler? Viel Empörung, wenig Debatte | Politik | DW | 07.03.2019
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Deutschland

Kann ein Muslim Kanzler? Viel Empörung, wenig Debatte

Der Vorsitzende der Unionsfraktion bekommt Gegenwind für eine Interview-Äußerung. Dabei sagte er das, was eigentlich selbstverständlich ist. Längst tragen in der deutschen Politik auch Muslime Verantwortung.

Es sind 16 Worte. Und viele Konservative regen sich auf. Die evangelische Nachrichtenagentur idea, die zum Umfeld der konservativen evangelischen Allianz zählt, fragte den Vorsitzenden der Bundestags-Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, ob ein Muslim im Jahr 2030 für die CDU Bundeskanzler werden könne. "Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt", antwortete Brinkhaus. Der CDU-Politiker, 50, katholisch, eigentlich als konservativ bekannt, ist seit gut fünf Monaten als Nachfolger von Volker Kauder Fraktionschef der Union.

Dunkle Wolken über Bundeskanzleramt (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

Das Bundeskanzleramt. Es gibt keine Vorschriften für das religiöse Bekenntnis des Chefs oder der Chefin

Brinkhaus sagte das rechtlich Korrekte. Das Grundgesetz benennt keine besonderen Vorgaben für den Einzug ins Bundeskanzleramt. Nach verbreiteter Expertenmeinung kann zum Bundeskanzler gewählt werden, wer auch in den Bundestag gewählt werden kann. Er oder sie muss Deutscher und mindestens 18 Jahre alt sein, ihm darf nicht gerichtlich das Wahlrecht entzogen sein. Ja, man muss nicht einmal selbst dem Bundestag angehören.

Verzögerte Aufregung zum Aschermittwoch

Aber Brinkhaus sorgte für Empörung im Netz – wenn auch mit deutlicher Verzögerung. Die Agentur idea veröffentlichte das Interview am 27. Februar. Anderntags standen Zitate aus der Meldung, auch zum Thema muslimischer Bundeskanzler, in der einen oder anderen Zeitung. Aber erst am Aschermittwoch, eine Woche nach der Veröffentlichung, stieg die "Bild"-Zeitung ein und verbreitete "Breaking News: Unions-Fraktionschef Brinkhaus kann sich Muslim als CDU-Kanzler vorstellen".

Der Online-Branchendienst Meedia (der die Worte "Breaking News" nicht nannte) zählte für "Bild" 18.200 Social-Media-Interaktionen. Ein solches Echo erreichte kein anderer journalistischer Artikel des Tages. "Focus Online" kam mit einem ähnlichen Titel auf 15.500 Reaktionen im Netz. Und Meedia fasste zusammen, insbesondere der "Bild"-Artikel habe "die überwiegende Zahl der Likes, Reactions, Shares und Kommentare "auf AfD- und AfD-nahen Seiten" eingesammelt.     

Unionsfraktion im Bundestag - Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDUCSU Fraktion (picture-alliance/dpa/K.Nietfeld)

Ende September 2018 hatte sich Ralph Brinkhaus überraschend gegen Volker Kauder durchgesetzt und wurde neuer Fraktionschef der Union im Bundestag

Das reichte der "Bild" noch nicht. Brinkhaus, der im September als Putschist gegen den Merkel-nahen Unionsfraktions-Chef Volker Kauder galt, ist bei der Boulevard-Zeitung nun "Merkels Fraktions-Chef". Und das Blatt fragt: "Ist die CDU wirklich bereit für einen Kanzler, der auf Allah schwört und nicht auf Gott?" Dann äußert sich ein halbes Dutzend CDU-Politiker der zweiten Garde, und einige von ihnen fragen, warum Brinkhaus das Thema überhaupt behandelt habe. Aber mehrere äußern sich auch so klar wie Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU): "Selbstverständlich könnte auch ein muslimischer Christdemokrat, ein Hindu oder ein Atheist für die CDU Bundeskanzlerin werden." Denn, könnte man ergänzen, die Partei schreibt keinerlei religiöse Bindung für die Mitgliedschaft vor. Es heißt im Kern nur: "Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott." 

Kreisrat, Schützenkönig, Muslim

In Hanstedt vor den Toren Hamburgs steckt Necdet Savural in den Vorbereitungen für die Sitzung des CDU-Ortsverbandes an diesem Freitag. Savural ist Vorsitzender, er wird wohl wiedergewählt. Der 66-Jährige Unternehmer gehört der örtlichen Ratsversammlung an, seit zwei Wahlperioden auch dem Kreistag des Landkreises Harburg. "Ich finde die Aufregung nicht vernünftig. Das geht doch nur wieder in Richtung Populismus und Spaltung", sagt er. Savural ist Muslim, seine Frau Katholikin. Seit Jahrzehnten sind sie ein glückliches Paar. Ach ja, Schützenkönig war er auch schon. Und an der von Horst Seehofer organisierten Islamkonferenz im Herbst 2018 nahm er auch teil.

CDU Kommunalpolitiker Necdet Savural (picture-alliance/dpa/privat)

Necdet Savural, türkischstämmiger CDU-Politiker, im Kommunalwahlkampf 2008

Beim letzten CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg hielt Angela Merkel ihre letzte Rede als Vorsitzende. Und wie stets bei den letzten Parteitagen: In der anschließenden Aussprache kam als erster Redner ein älteres Parteimitglied aus dem Südwesten Deutschlands zu Wort, der Merkel massiv kritisierte, bei mehreren Themen, auch bei der Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen im Herbst 2015. Kaum jemand hört das. Denn etablierte Politiker hören da gerne weg, trinken draußen vor der Tür Kaffee, plaudern mit ihren Netzwerken. Ganz gleich, ob Merkel da vorne auf der Bühne saß und sich das anhörte.

Einem reichte es. Necdet Savural ging in der Parteitagshalle zur Tagungsorganisation. Und er trat als nächster ans Rednerpult. Schlussendlich war er es, einer der wenigen Muslime im Saal, der die scheidende Parteivorsitzende verteidigte und auf Verdienste von Merkel hinwies. Der Muslim aus der Islamkonferenz.

Qualität der Arbeit

Savural nervt die Debatte um die Brinkhaus-Äußerung. Es gehe um die Qualität der politischen Arbeit, nicht um die religiöse Orientierung des Einzelnen, sagt er der Deutschen Welle. "Schauen Sie doch in die Türkei! Was macht der Erdogan als Muslim denn für eine Politik? Das hat doch mit dem Islam nichts zu tun!", schimpft Savural. Und in Deutschland? Es gebe hier genügend Politiker, sagt er, die Katholiken, Protestanten oder Atheisten seien, "und nichts taugen". Dagegen mache Cem Özdemir doch ordentliche Politik.

Die religiöse Überzeugung hat für den Kommunalpolitiker nichts mit der Qualität der politischen Sacharbeit zu tun. Und dann meint er lachend: "Ich werde demnächst noch als Bundespräsident kandidieren." Alle Voraussetzungen dafür erfüllt er übrigens.