Kalifornien klagt im Abgas-Streit gegen Trump-Regierung | Aktuell Amerika | DW | 20.09.2019
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US-Klimaschutz

Kalifornien klagt im Abgas-Streit gegen Trump-Regierung

Präsident Trump will dem Westküstenstaat das Sonderrecht für schärfere Regeln im Kampf gegen Luftverschmutzung entziehen. Das lässt sich Kalifornien nicht bieten. Ein Urteil dürfte weitreichende Folgen in den USA haben.

USA Autobahn in Kalifornien
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Kalifornien
PKW
PKWs (Getty Images/J. Sullivan)

Verkehr an der San Francisco-Oakland Bay Bridge

"Mr. President, wir sehen uns vor Gericht", machte der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra bei der Einreichung der Klageschrift deutlich. Ihm schlossen sich 22 weitere US-Bundesstaaten, die Städte Los Angeles und New York sowie der Hauptstadt-Bezirk District of Columbia an.

Der Konflikt zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington schwelt bereits seit Beginn der Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump. Dieser will eine unter der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossene Verschärfung der Abgasvorschriften für Fahrzeuge zurückdrehen. Bislang kann Kalifornien - der US-Staat mit dem größten Automobilmarkt - wegen eines Sonderrechts, das einst wegen hoher Smog-Belastung in der Metropole Los Angeles gewährt wurde, strengere Vorschriften als auf Bundesebene erlassen. Die dortigen Grenzwerte für Schadstoff-Emissionen liegen deutlich unter denen von Trumps Umweltbehörde EPA.

USA Kalifornien Xavier Becerra (picture-alliance/AP Photo/R. Pedroncelli)

Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra will notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen

Im Juli schlossen zudem die deutschen Autobauer Volkswagen und BMW, sowie Ford und Honda mit den kalifornischen Behörden eine Vereinbarung, wonach sie freiwillig deutlich striktere Emissionsauflagen einhalten wollen als von der Trump Regierung geplant. Auch dieser Schritt erzürnt den Präsidenten.

Bis zum Supreme Court

Kalifornien hat schon angekündigt, für den Erhalt seines Privilegs notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof der USA zu ziehen. Die Vorschriften des Bundesstaates wurden bislang von 13 anderen US-Staaten übernommen. Der Ausgang der Klage dürfte somit nicht nur auf die Automobilbranche, sondern auch auf die Selbstständigkeit der US-Staaten gravierende Auswirkungen haben.

USA Kalifornien Gouverneur Gavin Newsom (picture-alliance/AP Photo/R. Pedroncelli)

Er lässt sich von Donald Trump nicht einschüchtern: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom

"Kalifornien wird vor den rücksichtslosen und politisch motivierten Attacken des US-Präsidenten nicht einknicken. Kalifornien wird niemals auf Erlaubnis aus Washington warten, um die Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Familien zu schützen", betonte der demokratische Gouverneur des Bundesstaates, Gavin Newsom.

Die Trump-Regierung argumentiert, eine deutliche Reduzierung der Abgaswerte würde die Fahrzeuge für die Verbraucher verteuern. Dies führe dann dazu, dass viele in den USA auf den Kauf eines neuen Autos verzichteten und mehr alte und weniger sichere Wagen auf den Straßen unterwegs seien.

se/rb (dpa, rtr, afp)

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