Kabinett in Den Haag scheitert an Milliarden-Sparpaket
21. April 2012
Die Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten unter Premier Mark Rutte (im Bild rechts) hatte seit Anfang März mit der rechtspopulistischen "Freiheitspartei" PVV von Geert Wilders (im Bild links) über Sparmaßnahmen verhandelt, mit denen das Haushaltsdefizit des Landes deutlich verringert werden sollte. Es ging um Einsparungen von 16 Milliarden Euro. Denn die niederländische Wirtschaft ist in eine Rezession abgerutscht, für 2012 wird ohne Einsparungen ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorhergesagt. Um die nach den Regeln der EU maximal zulässigen drei Prozent zu erreichen, wollte die Regierung mit einem Sparpaket gegensteuern.
Rutte kündigt Neuwahlen an
Rutte sagte jetzt in Den Haag, es sei nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu finden. Daher seien die Gespräche beendet worden. "Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben wird", sagte der Politiker der Rechtsliberalen. Er werde für Montagmorgen eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen, um die nächsten Schritte einzuleiten. Rutte sagte, eine Einigung habe kurz bevor gestanden, doch die PVV habe sich "im letzten Moment" zurückgezogen. Das zur Diskussion stehende Maßnahmenpaket sah unter anderem eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer vor, ein Einfrieren der Beamtengehälter sowie Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und der Entwicklungshilfe, wie die Nachrichtenagentur ANP meldete.
Wilders erklärte hingegen, eine Einigung wäre möglich gewesen, wäre die Regierung nicht so sehr darauf bedacht gewesen, die europäischen Vorschriften buchstabengetreu zu befolgen. Nun müssten "so schnell wie möglich" Neuwahlen organisiert werden, forderte der Chef der "Freiheitspartei".
Drittstärkste Kraft im Parlament
Wilders hatte der Minderheitsregierung bisher eine knappe Mehrheit im Parlament gesichert. Als Basis diente ein sogenannter Duldungsvertrag. Bei den Wahlen im Sommer 2010 hatte die Wilders-Partei 24 Sitze im 150-köpfigen Parlament gewonnen und war damit drittstärkste Partei geworden.
wl/det (dpa, afp, dapd)