König Felipe VI. ebnet den Weg für Neuwahlen | Aktuell Europa | DW | 17.09.2019
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Spanien

König Felipe VI. ebnet den Weg für Neuwahlen

Nach zweitägigen Konsulationen mit den Chefs der Parlamentsparteien hat sich der spanische König entschieden: Er wird keiner Partei den Auftrag zur Regierungsbildung geben. Damit steuert Spanien auf Neuwahlen zu.

Spanien Madrid | König Felipe und Premierminister Pedro Sanche (Getty Images/AFP/A. Ballesteros)

Der Sozialistenchef Pedro Sánchez (links) konnte König Felipe VI. nicht überzeugen

Er werde weder dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez noch einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen, teilte König Felipe VI. mit. Es gebe derzeit keinen Kandidaten, der im Parlament auf die nötige Unterstützung zählen könne. 

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez hatte die Wahl Ende April klar gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch deutlich verpasst. Sie stellt mit 123 von 350 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Parlament.

Im Juni hatte Sánchez von Felipe erstmals den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, doch im Juli war der 47-Jährige bei zwei Parlamentsabstimmungen über seine Kandidatur gescheitert. Steht am 23. September bis Mitternacht keine Regierung, müssen die Spanier am 10. November wieder an die Urnen - so sieht es der Zeitplan laut Verfassung vor. Es wäre die vierte Abstimmung in vier Jahren.

Opposition gibt Sánchez die Schuld

Oppositionspolitiker kritisierten Sánchez am Abend scharf. "Wenn es eine Neuwahl gibt, ist Pedro Sánchez der einzige Verantwortliche", sagte Pablo Casado, der Chef der größten Oppositionspartei PP. Der konservative Politiker fügte hinzu, Sánchez habe nicht einmal versucht, mit irgendeiner politischen Gruppe zu einer Einigung zu kommen. 

Spanien - Parlament in Madrid (picture-alliance/dpa/M. H. De Leon)

Das spanische Parlament in Madrid

Die Verhandlungen, vor allem mit dem wichtigen linksalternativen Bündnis Unidas Podemos, stocken seit Monaten. Beobachter glauben, dass Sánchez auf eine Neuwahl spekuliert und darauf, das Ergebnis vom April noch zu verbessern. Jedoch dürften die Gespräche in den nächsten Tagen fortgesetzt werden - viele in Spanien hoffen noch auf eine Lösung der Blockade in letzter Minute.

nob/jj (dpa, afp, rtr)

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