Polen: Präsident Nawrocki stoppt Tusks Justizreform

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Das Gesetz sei "klar verfassungswidrig" und könne "genutzt werden, um Richter auszuschließen, vor denen die derzeitige Regierung sich fürchtet", erklärte Nawrocki zur Begründung.

Der Landesjustizrat (KRS) ist ein Gremium, das Richter für frei werdende Stellen nominiert. Die rechtskonservative PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte 2018 eine Reform eingeführt, nach der 15 von 25 Mitgliedern des Rates durch das Parlament ernannt wurden. Zuvor wurde die Mehrheit von Richtern gewählt.

Kritik wegen fehlender Unabhängigkeit der Justiz

Dieser Schritt und andere Justizreformen brachten Polen in Konflikt mit der EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte nach einer Klage, der Landesjustizrat sei ein Organ, das "von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde", an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sah die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.

Tusks Wahlversprechen droht zu scheitern

Der seit Ende 2023 amtierende Ministerpräsident Tusk hatte sowohl im Wahlkampf als auch der EU versprochen, die Justizreformen der PiS rückgängig zu machen. Mit Nawrockis Veto droht dieses Vorhaben zu scheitern.

Der 42-jährige Staatschef Nawrocki wird von der PiS unterstützt. Nawrocki hatte bereits bei seinem Amtsantritt am 06. August 2025 angekündigt, dass er auf Konfrontationskurs zu Tusks Regierung gehen werde. In Polen kann das Veto des Präsidenten nur von einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen im Parlament aufgehoben werden. Tusk Mitte-Links-Bündnis hat diese Mehrheit aber nicht.

Gibt es einen Plan B?

Die Regierung warf Nawrocki vor, das Chaos im Justizsystem, das ihrer Meinung nach durch die Reformen der PiS verursacht wurde, noch mit dem Veto weiter zu verschärfen. "Er hätte das Chaos in den Gerichten beenden können, aber stattdessen schrieb er eine weitere Seite dieses Dramas", erklärte Regierungssprecher Adam Szlapka im Onlinedienst X.

Auch Justizminister Waldemar Zurek will sich nicht geschlagen geben. "Natürlich werde ich nicht nachgeben, bis die Verfassungsorgane wieder den Bürgern zurückgegeben werden", sagte er der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung habe einen Plan B und werde diesen umsetzen. Wie dieser Plan aussehen soll, wurde allerdings noch nicht bekannt.

as/se (dpa, afp, rtr)

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