Slowakei beschränkt Immunität von Richtern
7. Januar 2021
"Sturm", "Wirbelwind", "Gottes Mühlen", "Fegefeuer" und "Judas" - die Aktionen der slowakischen Polizei, in deren Rahmen seit Frühjahr vergangenen Jahres immer mehr hohe Angehörige von Polizei, Justiz und wirtschaftlicher Elite des EU-Mitgliedsstaats verhaftet werden, tragen klangvolle Namen.
Der dramatische Ton ist angebracht: Unter den Festgenommenen sind zwei Ex-Polizeidirektoren, mehrere Staatsanwälte - darunter Ex-Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka -, fünfzehn Richter - darunter Jarmila Urbancová, Ex-Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs -, die Richterin und Ex-Staatssekretärin im Justizministerium Monika Jankovska sowie mächtige Unternehmer wie der Multimillionär Norbert Bödör und Jaroslav Haščák, der Chef der Finanzgruppe Penta.
Während zahlreiche Mitglieder der juristischen und wirtschaftlichen Elite der Slowakei in Untersuchungshaft auf ihre Verfahren warten, hat sich die im März 2020 gebildete neue Regierung an eine systematische Reform des Justizsystems des Landes gemacht. Seit dem 1. Januar ist das von Justizministerin Mária Kolíková vorbereitete Gesetzespaket in Kraft.
Im Zentrum der Justizreform steht eine Beschränkung der Immunität der slowakischen Richter. Auch ihr Eigentum wird geprüft und ein neu geschaffenes Oberstes Verwaltungsgericht soll künftig über Straftaten von Richtern und Staatsanwälten urteilen. Zudem werden Richter ab jetzt mit 65 Jahren in den Ruhestand versetzt. Bisher gab es für sie kein festes Höchstalter.
Unternehmer beauftragte Generalstaatsanwalt
Der politische Prozess, der zu den Verhaftungen - und damit letztlich auch zur Justizreform - führte, begann vor knapp drei Jahren. Am 21. Februar 2018 wurden der Journalist Ján Kuciak und seine Lebensgefährtin Martina Kušnírová ermordet. Kuciak hatte sich mit Korruption befasst. Nach monatelangen Ermittlungen wurde der einflussreiche Geschäftsmann Marián Kočner festgenommen, der die Morde angeblich angeordnet hatte.
Bei der Verhaftung wurde Kočners Handy beschlagnahmt. Der Polizei gelang es, die Kommunikation des Unternehmers mit dem damaligen Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka zu entschlüsseln. Es stellte sich heraus, dass Kočner diesen regelrecht beauftragt hatte, Gerichte zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Ein Schock für Bürger und EU
Ab Herbst 2019 berichteten die slowakischen Medien über Details der Telefonate zwischen dem Geschäftsmann und dem Generalstaatsanwalt. Der Umfang des "Kočner-Netzwerks", das offensichtlich bis an die Spitzen der slowakischen Justiz, Staatsanwaltschaft und Politik reichte, erschütterte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Zustand der Justiz ihres Landes.
Auch Spitzenpolitiker der Europäischen Union zeigten sich schockiert. "Ich bin sehr unangenehm überrascht", kommentierte die damalige EU-Justizkommissarin Vera Jourova, die heute Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist. Dass Korruption von Richtern in der Slowakei möglich ist, wirft für Joureva ein schlechtes Licht auf die Justiz in der gesamten EU.
Immer mehr Festnahmen
Die Säuberung der slowakischen Justiz konnte erst beginnen, nachdem die Regierung von Premier Robert Fico im Februar 2020 abgewählt worden war. Der Ex-Regierungschef und seine nominell sozialdemokratische Partei "SMER" werden für die Verquickung von Politik und organisierter Kriminalität in der Slowakei verantwortlich gemacht. Am 21. März trat die neue Regierung unter Premierminister Igor Matovič ihr Amt an, die von einer Antikorruptionskoalition getragen wird. Zwei Wochen danach rollte die erste Verhaftungswelle an, seitdem kommt es fast täglich zu neuen Festnahmen.
Medienberichten zufolge beruhen die neusten Verhaftungen auf Aussagen von in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten, die nach einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft Details über das slowakische Korruptions- und Klientelsystem berichteten. Viele von ihnen haben jahrelang Monat für Monat Zehntausende Euro Bestechungsgelder kassiert.
Sanktionsdrohungen gegen Richter
Öffentlichkeit und Medien der Slowakei unterstützen sowohl die Verhaftungen als auch die Justizreform der neuen Regierung, obwohl dafür die Verfassung des Landes geändert werden musste. Hilfreich war dabei die Unterstützung der populären Staatspräsidentin Zuzana Čaputová: "Die Reform der Justizinstitutionen ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung von Gerechtigkeit", begrüßte sie im Dezember das Vorgehen der Regierung.
So gelang es der Urheberin der Reform, Justizministerin Mária Kolíková, die bisher geltende, umfassende Immunität von Richtern aus der Verfassung zu streichen. Ihrer Ansicht nach wird das die Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung vor Gericht nicht beeinträchtigen. "Ich möchte, dass allen klar ist, dass strafrechtliche Sanktionen für Richter möglich sind, wenn diese gegen das Gesetz entscheiden", sagte Kolíková der slowakischen Presseagentur TASR.
Kritik von Juristen, Unterstützung aus Brüssel
Es gibt allerdings auch Zweifel daran, ob die Justizreform die Lage in der durch jahrelange Korruption und Klientelismus gekennzeichneten slowakischen Justiz grundlegend verbessern kann - oder ob sie nicht im Gegenteil langfristig die Unabhängigkeit der Richter in dem EU-Land beeinträchtigt. Das Büro des Beirats der europäischen Richter (Consultative Council of European Judges, kurz CCJE) gibt zu bedenken, dass die Einschränkung der richterlichen Immunität "die bestehenden Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz erheblich gefährden wird" und Richter "politischen und disziplinarischen Druck" aussetzen könnte.
Vorbehalte äußeren auch einige Juristen in der Slowakei. Der ehemalige rechte Politiker und bekannte Anwalt Radoslav Procházka sieht die Reform nicht als Garantie dafür, dass die Gerichte danach besser funktionieren. "Wenn etwas die Situation ändert, dann ist das die Überprüfung des Eigentums von Richtern", so Procházka gegenüber dem Magazin "Postoj".
Aus Brüsseler Sicht dagegen bewegt sich die Slowakei mit der Justizreform in die richtige Richtung. Im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern vom vergangenen Oktober wurde die Reform, die damals noch im slowakischen Parlament diskutiert wurde, von Vera Jourova, der Vizepräsidentin der EU-Kommission, als "Bemühung zur Stärkung der Unabhängigkeit und Integrität der Justiz" ausdrücklich begrüßt.
Der Autor ist Europaredakteur der tschechischen Tageszeitung "Deník".