Juristischer Schlag gegen Donald Trump | Aktuell Amerika | DW | 04.02.2017
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USA

Juristischer Schlag gegen Donald Trump

Ein Bundesrichter hat den vom Präsidenten verfügten Einreise-Bann per Dekret außer Kraft gesetzt. Und es droht weiterer Gegenwind, aktuell im Fokus, die Berufung des Trump-Vertrauten Bannon in den Sicherheitsrat.

USA Präsident Donald Trump (Reuters/C. Barria)

Trump darf fliegen wohin er will - diesmal mit der Air Force One nach Palm Beach

Bundesrichter James Robart im von den Demokraten regierten US-Bundesstaat Washington stoppte das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorerst. Der Richter in Seattle sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt. Seine Entscheidung gilt solange landesweit, bis endgültig über die Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, entschieden ist. Der hatte seine Klage damit begründet, dass Trumps Dekret gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte von Einwanderern und ihren Familien verstoße, weil es sich besonders gegen Muslime richte.

USA Generalstaatsanwalt Bob Ferguson - Klage gegen Trumps Einreiseanordnung (Getty Images/K. Ducey)

Generalstaatsanwalt Ferguson: "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident."

Rechtsstreit entbrannt

Das Urteil bedeutet, dass die Aufhebung bereits gewährter Visa ab sofort ungültig ist und die Visa somit wieder zur Einreise in die USA berechtigen. Da weitere Verfahren in anderen US-Bundesstaaten anhängig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell ändern - zumal das Weiße Haus umgehend Widerspruch ankündigte. Regierungssprecher Sean Spicer teilte umgehend mit, das von Bundesrichter Robart gesprochene Urteil sei "empörend" und werde schnellstmöglich angefochten. Nur Minuten später veröffentlichte das Weiße Haus eine um das Wort "empörend" bereinigte Version der Stellungnahme. Trumps Administration gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei, hieß es.

Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.

Erste Fluggesellschaften reagieren

Trotz der scharfen Kritik der Trump-Administration an dem Urteil aus Seattle zog die Regierung offenbar erste Konsequenzen: Laut einem Bericht der "New York Times" wies sie Airlines in einer Telefonkonferenz an, vom Einreise-Bann betroffene Fluggäste nicht länger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten. Ähnliches berichtete die "Washington Post". Die ersten Fluggesellschaften nahmen noch in der Nacht ihre Warnhinweise an Kunden auf ihren Internetseiten zurück, darunter American Airlines, Air France und Qatar Airlines. Auch die Deutsche Lufthansa befördert wieder alle Passagiere mit gültigen Reisedokumenten, wie das Unternehmen auf Anfrage der DW mitteilte.  

Demokratenprotest gegen Bannon

50 demokratische US-Abgeordnete haben in einem Brief an US-Präsident Trump gegen die Berufung von dessen ultrarechten Chefstrategen Stephen Bannons in den Nationalen Sicherheitsrat protestiert. "Die nationale Sicherheit sollte niemals der Parteipolitik zum Opfer fallen", erklärten die Kongressmitglieder in dem Schreiben.

Sie riefen Trump zugleich auf, die Degradierung des US-Geheimdienstdirektors sowie des Chefs des Vereinten Generalstabs im Nationalen Sicherheitsrat rückgängig zu machen. Deren Einfluss hatte Trump parallel zur Ernennung Bannons zum ständigen Mitglied des Gremiums begrenzt. Beide sollen laut der Anordnung vom vergangenen Wochenende nur noch in bestimmten Fällen an den Sitzungen teilnehmen.

Bannon ist einer der engsten Vertrauten des neuen US-Präsidenten. Der frühere Leiter der wegen ihrer Nähe zum Ku-Klux-Klan, weißen Nationalisten und Antisemiten umstrittenen Website "Breitbart News" verfügt über keinerlei außenpolitische Erfahrung. Trump hatte zur Begründung seiner Anordnung erklärt, der Rat solle "weniger bürokratisch" sein und mehr darauf ausgerichtet, dem Präsidenten die Geheimdienstinformationen zukommen zu lassen, die er benötige.

Bereits am Mittwoch hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf zielen, Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat fernzuhalten und die alte Struktur des Gremiums wiederherzustellen.

MoMA stellt Werke muslimischer Künstler aus

Aus Protest gegen das von Trump per Dekret verhängte Einreiseverbot hat das New Yorker "Museum of Modern Art" (MoMA) die Werke mehrerer Künstler ausgestellt, die aus mit dem Bann belegten Ländern stammen. Sieben Werke von Künstlern unter anderem aus dem Sudan, dem Irak und dem Iran nahmen im fünften Stock des weltberühmten Museums den Platz von Bildern von Pablo Picasso, Henri Matisse oder Francis Picabia ein, wie die Zeitung "New York Times" berichtet. Zu sehen sind unter anderen Werke des Malers Ibrahim el-Salahi aus dem Sudan oder der irakischstämmigen Architektin Saha Hadid.

USA The Museum of Modern Art in New York | Ausstellung und Protest gegen Donald Trump, Einreiseanordnung (Getty Images/AFP/A. Weiss)

MoMA versus Trump

qu/se (dpa, afp, rtr)

 

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