Journalist in Tadschikistan kämpft um Freiheit | Europa | DW | 15.08.2018
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Pressefreiheit

Journalist in Tadschikistan kämpft um Freiheit

Noch ist unklar, ob der tadschikische Journalist Khayrullo Mirsaidov für viele Jahre ins Gefängnis geworfen wird. Eine internationale Kampagne soll dies verhindern. Will die Regierung einen Kritiker mundtot machen?

Tadschikistan, Khairullo Mirsaidov, Journalist (privat)

Khayrullo Mirsaidov wurde im Dezember 2017 verhaftet

Der bekannte tadschikische Journalist Khayrullo Mirsaidov wehrt sich gegen seine Verurteilung. Seine Beschwerde soll ab dem 22. August vor dem Gericht der Stadt Chudschand im Norden des Landes geprüft werden. Mirsaidov wurde am 11. Juli der Unterschlagung und Verschwendung von Haushaltsmitteln sowie der Urkundenfälschung schuldig gesprochen und zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem wurde gegen ihn eine Zahlung von umgerechnet 12.000 Euro verhängt - wegen eines angeblich dem Staat zugefügten Schadens.

Mirsaidov ist auch als Leiter des "KWN-Teams Tadschikistan" bekannt geworden. KWN - übersetzt "Klub der Lustigen und Findigen" - ist eine der ältesten russischen TV-Spielsendungen. Auch in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion kam es seinerzeit zu einer ganzen KWN-Welle. Bei dem Spiel müssen die Teams humorvoll und schlagfertig Fragen beantworten. Meist vertreten sie ihre Stadt, Region oder ihr Land. Die Teilnahme an KWN-Shows ist kostspielig und die Teams sind auf eine finanzielle Unterstützung seitens ihrer Städte, Regionen oder Länder angewiesen. Im Gegenzug machen die Teams für sie Werbung.

Freunde und Kollegen helfen

Die Verfolgung von Mirsaidov begann im vergangenen Jahr, als er mit den lokalen Behörden in einen offenen Konflikt geriet. In einem Brief an den tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon warf Mirsaidov den Beamten vor, Schmiergelder verlangt zu haben. Zudem hätten sie öffentliche Mittel unterschlagen, die für sein KWN-Team bestimmt gewesen seien. Anstatt den Vorwürfen nachzugehen, nahmen die Behörden Mirsaidov selbst fest. Unabhängige Beobachter, Menschenrechtler und Kollegen sind überzeugt, dass die ganze Sache erfunden wurde, um Mirsaidov zum Schweigen zu bringen.

n (Privat)

Michael Andersen will mit einer Kampagne Mirsaidov befreien

Der dänische Journalist Michael Andersen findet das Urteil gegen Mirsaidov "schockierend". Mit der Kampagne #FreeKhayrullo will er seinem Freund helfen. "Wir haben die Kampagne gleich nach der Urteilsverkündung zusammen mit Freunden und Kollegen von Khayrullo gestartet", sagte Andersen der DW. Ihm sei bewusst, dass es mutig sei, in Tadschikistan zu leben und Khayrullo Mirsaidov öffentlich zu unterstützen. Inzwischen setzen sich Hunderte Menschen aus aller Welt auf Twitter für Mirsaidovs Freilassung ein. Das sei großartig, so Andersen. Doch das wichtigste Ergebnis der Kampagne sei, dass die Familie des Kollegen Unterstützung zu spüren bekomme.

Unterdessen haben Mirsaidovs Angehörige den vom Gericht angeordneten Schadenersatz gezahlt. Gleichzeitig betont seine Familie in einer Mitteilung, das bedeute aber nicht, dass die Angehörigen und Rechtsanwälte eine Schuld Mirsaidovs anerkennen würden.

Druck auf Duschanbe erhöhen

Inzwischen haben zwölf Menschenrechtsorganisationen - darunter Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch, die Nationale Vereinigung unabhängiger Medien Tadschikistans (NANSMIT) und das Norwegische Helsinki-Komitee - in einer gemeinsamen Erklärung Diplomaten und internationale Organisationen aufgerufen, von den tadschikischen Behörden eine sofortige und bedingungslose Freilassung von Mirsaidov zu verlangen.

Auch das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) kritisiert das Urteil gegen Mirsaidov. Es zeige, dass die Behörden - anstatt gegen Korruption vorzugehen - gegen Journalisten vorgehen würden, die über Korruption berichten, heißt es in einer Mitteilung des OHCHR. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordert ebenfalls die Freilassung des tadschikischen Journalisten. Sie beobachte den Fall genau, hieß es auf Anfrage der DW.

Eine Überprüfung des Urteils verlangt auch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler. Dem Aufruf zur Freilassung Mirsaidovs, der bis 2012 als freiberuflicher Korrespondent für die DW tätig war, hat sich auch DW-Chefredakteurin Ines Pohl angeschlossen. Darüber hinaus setzen sich mehrere westeuropäische Botschaften, die der Vereinigten Staaten sowie die EU-Delegation in Tadschikistan für Mirsaidov ein.

Dass westliche Regierungen gezwungen waren, öffentlich zu reagieren und Präsident Rachmon zu kritisieren, ist nach Ansicht des dänischen Journalisten Michael Andersen der Kampagne #FreeKhayrullo zu verdanken. Doch das genüge nicht, beklagt er. Zwar habe beispielsweise die OSZE Mirsaidov öffentlich unterstützt, doch sie könnte noch mehr tun, meint Andersen. Der Westen könne in Tadschikistan nicht Demokratie und freie Medien predigen und gleichzeitig Einheimische, die Prinzipien westlicher Demokratie verteidigten, einfach ihrem Schicksal überlassen, so der Journalist.

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