Johnson schwört Großbritannien auf Brexit spätestens am 31. Oktober ein | Aktuell Europa | DW | 25.07.2019
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Großbritannien

Johnson schwört Großbritannien auf Brexit spätestens am 31. Oktober ein

Bei seiner Antrittsrede im Unterhaus wich der neue Premierminister kein Jota von seinen Plänen ab. Mehr noch: Für Johnson haben nun die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Austritt aus der EU "höchste Priorität".

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens mit der Europäischen Union gefordert. Falls dies nicht geschehe, müsse Großbritannien am 31. Oktober ohne einen Deal die EU verlassen, sagte Johnson in seiner ersten Rede als Regierungschef im Parlament in London. Er und alle Minister seien verpflichtet, den Austritt Ende Oktober umzusetzen - "unter allen Umständen", so der Tory-Politiker. Ansonsten komme es zu einem "katastrophalen Vertrauensverlust".

Brüssel zeigte dem neuen Premier sogleich die kalte Schulter. Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, bezeichnete die Forderungen aus London als "inakzeptabel". Er reagierte auf Johnsons Rede mit einer E-Mail an EU-Botschafter, aus der die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU-Vertreter hätten kein Mandat für Nachverhandlungen, sagte er laut einer Sprecherin in einem Telefonat mit Johnson.

"Das großartigste Land der Erde"

Johnson hatte zuvor erklärt, die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten nunmehr "die höchste Priorität". Großbritannien werde auch keinen Kommissar mehr für die neu zu besetzende EU-Kommission nominieren. Zugleich prophezeite der Regierungschef seinem Land eine glorreiche Zukunft. Seine Aufgabe sei es, das Vereinigte Königreich zum großartigsten Land der Erde zu machen. Am Vormittag war das neue britische Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. 

Die erste Sitzung des britischen Kabinetts unter dem neuen Premierminister Boris Johnson (Foto: Reuters/A. Chown)

Die erste Sitzung des britischen Kabinetts unter dem neuen Premierminister Boris Johnson

Schon mehrfach hat die EU eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens mit Großbritannien kategorisch abgelehnt. Barnier hatte unmittelbar nach Johnsons Wahl zum Tory-Chef jedoch die Bereitschaft erklärt, die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt "zu überarbeiten". Dies könne aber nur "im Einklang" mit den Leitlinien der EU-Staats- und Regierungschefs erfolgen. Die Erklärung ist nicht Teil des Austrittsvertrags und ist somit rechtlich nicht bindend.

DUP will lieber Brexit per Abkommen mit EU

Im Parlament sieht sich Johnson denselben Problemen gegenüber wie seine Vorgängerin Theresa May. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung seiner Konservativen Partei im Unterhaus angewiesen ist, erklärte, sie beharre auf einen Brexit mit einem Abkommen mit der EU. "Das ist unsere Priorität", sagte der führende DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson dem Sender RTE Radio. "Wir wollen kein No-Deal-Szenario." Dennoch werde sich seine Partei nicht den Bemühungen zahlreicher Abgeordneter anschließen, den Brexit zu verhindern. Der harte Brexit bleibe als Option "auf dem Tisch", unterstrich Donaldson. "Wir wissen, dass das der stärkste Hebel ist, den die britische Regierung für Verhandlungen mit Brüssel hat."

Sir Jeffrey Donaldson von der nordirischen DUP (Foto: picture-alliance/empics/N. Carson)

Sir Jeffrey Donaldson von der nordirischen DUP

Schotten wünschen sich Unabhängigkeitsreferendum  

Aus Schottland kamen derweil erneut Rufe nach einem Unabhängigkeitsreferendum. Regierungschefin Nicola Sturgeon drohte Johnson, sie werde mit den Vorbereitungen für eine solche Volksabstimmung fortfahren. Denn seine Brexit-Pläne gefährdeten die schottische Wirtschaft, schrieb die Erste Ministerin in einem Brief an den Regierungschef in London. "Es ist jetzt - mehr denn je - zwingend notwendig, dass wir in Schottland eine Alternative haben." Ihre Regierung werde weiter darauf hinarbeiten, dass die Bevölkerung die Wahl habe, dass Schottland ein unabhängiges Land werde. Nach der Sommerpause werde das Parlament in Edinburgh den gesetzlichen Rahmen dafür erörtern. Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten die Schotten mehrheitlich für den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU gestimmt.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (Foto: picture-alliance/dpa/empics/J. Barlow)

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon

Starke Brexit Befürworter und treue Weggefährten

Der Brexit-Hardliner Johnson hatte am Mittwoch mehr als die Hälfte des Kabinetts neu besetzt. Er setzte auf allen wichtigen Schlüsselpositionen starke Befürworter des EU-Austritts und treue politische Weggefährten ein. Viele Minister und Staatssekretäre wurden von ihm fallengelassen oder kamen ihrer Entlassung mit dem Rücktritt zuvor. Der Premierminister holte auch Dominic Cummings in sein Beraterteam, der Stratege der Brexit-Kampagne vor dem Referendum vor drei Jahren war. Damals hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten für die Loslösung von der Staatengemeinschaft ausgesprochen.

Auch von May geschasste Minister wieder dabei

Johnson reaktivierte zudem frühere Minister, die in der Amtszeit von May in Ungnade gefallen waren. So wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel Innenministerin. Die Brexit-Hardlinerin war 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Die Politikerin, die dem rechten Tory-Flügel zugerechnet wird, hatte sich früher sogar einmal für die Todesstrafe ausgesprochen. Der frühere Verteidigungsminister Gavin Williamson ist nun für den Bereich Bildung zuständig. May hatte Williamson vorgeworfen, sensible Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben, und ihn im vergangenen Mai gefeuert.

sti/jj/mak (dpa, rtr)

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