Boris Johnsons beste Stunde | Europa | DW | 24.07.2019
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Regierungswechsel

Boris Johnsons beste Stunde

Nach einem Besuch bei der Queen übernahm Boris Johnson die Regierungsgeschäfte in der Downing Street. Der neue britische Premier fordert sein Land zu Optimismus auf, verspricht Erneuerung und den Brexit am 31. Oktober.

Ein Regierungswechsel in London ist eine brutale Sache: Die scheidende Premierministerin absolvierte am Mittag ihre letzte Fragestunde im Parlament, wurde von ihrer Partei dort mit viel heuchlerischem Beifall begrüßt und lieferte sich ein letztes kleines Scharmützel mit dem Oppositionsführer. Man tut noch einmal, als ob man sich was zu sagen hätte.

Minuten später stand Theresa May schon vor der Tür zur Downing Street, um ihre Abschiedsworte zu sprechen. Keine Tränen diesmal wie bei ihrer Rücktrittsankündigung, sie schien fast erleichtert, dem Ort ihrer Niederlage den Rücken kehren zu können. Ihrem Nachfolger gab sie noch eine Spitze auf den Weg mit: "Der Brexit muss für das ganze Land funktionieren", eine erneute Absage an einen harten Ausstieg aus der EU. Theresa May wird auf die Hinterbänke des Parlaments zurückkehren. Da könnte sie durchaus die Chance bekommen, im Oktober dagegen zu stimmen.

Wie ein Prediger vor dem Herrn

Kurz darauf - nach dem rituellen Antrittsbesuch bei der Queen - stellte sich dann Boris Johnson an das Rednerpult in der Downing Street. In zwölf Minuten lieferte er einen rhetorischen Ritt durch den Gemüsegarten, phantasievoll und leicht chaotisch, manchmal brillant, häufig übertrieben - eine Rede voller Gags und Effekte, typisch Boris Johnson eben. Johnson wirkte wie einer dieser Südstaatenprediger in den USA, die ihr Publikum quasi um den Verstand reden.

UK Boris Johnson wird Premierminister (picture-alliance/V. Jones)

Pflichttermin für zwei: Boris Johnson bei der Königin

Wichtigster Bestandteil seiner Rede war dabei sein überbordener, ungebremster, schäumender Optimismus. Die Zukunft werde großartig, das Land müsse nur daran glauben, die Briten steckten doch voller "Wir-schaffen-das"-Mentalität. "Wer gegen Großbritannien wettet, der verliert sein Hemd", ein Spruch den er übrigens bei Bill Clinton geklaut hat. Ob die spöttische und skeptische Mentalität der Briten dieses regierungseigene Unterhaltungsprogramm lieben lernt, muss sich noch zeigen.

Was seine Vorhaben angeht, so versprach er allen alles. Diese Zusagen basieren offenbar darauf, dass im Garten von Downing Street No. 10 neuerdings das Geld auf den Bäumen wächst. Johnson will dem Gesundheitssystem NHS mehr Mittel geben, den Schulen, dem Sozialsystem für Ältere und Bedürftige, er will die veraltete Infrastruktur erneuern, Breitbandkabel im ganzen Land verlegen - einen Teil dieser Versprechen hat noch jeder Premierminister in den letzten Jahren gemacht, gehalten nur einen Bruchteil davon. Die hemmungslosen Versprechen deuten jedenfalls darauf hin, dass Boris Johnson die Spar- und Kürzungspolitik des letzten Jahrzehnts hinter sich lassen und so viel Geld wie möglich in die Wirtschaft pumpen will.

Der Brexit kommt garantiert

Einmal mehr bekräftigte der neue Premierminister, Brexit-Tag werde der 31. Oktober sein. Er sage zu seinen "Freunden in Irland, Brüssel und überall in der EU: Ich bin überzeugt, dass wir einen Deal ohne Grenzkontrollen (in Irland) abschließen können". Der sogenannte Backstop sei undemokratisch, und Boris Johnson machte klar, dass diese Regelung aus dem Austrittsabkommen für ihn tot sei. Sie bedeutet, dass Großbritannien solange in der Zollunion verbleiben würde, bis ein neues Abkommen zwischen der EU und dem Königreich abgeschlossen wäre.

 Boris Johnson's Brexit Battlebus (Getty Images/J. Taylor)

Der Brexitbus holt Boris Johnson immer wieder ein

Der Widerstand der harten Brexiteers gegen den Backstop hat Theresa May zu Fall gebracht, und Johnson kann sich nicht erlauben, jetzt kompromissbereit zu erscheinen. "Sie (die Brexiteers) würden mich in Fetzen reißen", scherzte er noch vor seinem Amtsantritt. Er werde einen neuen Deal aushandeln, versicherte der frisch gebackene Premier bei seinem Amtsantritt. Wie das funktionieren soll, angesichts der kategorischen Ablehnung aus Brüssel, ließ er offen. Alles eine Frage des Optimismus, so scheint es. 

Und wenn Brüssel - entgegen seiner Annahme - mit ihm nicht neu verhandeln wolle, dann werde es eben einen harten Brexit geben. An dem Punkt dürften seine Unterstützer auf dem rechten Tory-Flügel leuchtende Augen bekommen. Man weiß, dass sie den ungeordneten Ausstieg herbeisehnen, um sofort von allen Bindungen an die EU frei zu sein.

Boris Johnson will diesen harten Bruch mit den 39 Milliarden Pfund versüßen, die er sonst entsprechend dem Ausstiegsabkommen an die EU zahlen müsste. Allerdings: Will er später ein Handelsabkommen mit der EU, wird er trotzdem zahlen müssen. Über solche Details geht der neue Premier allerdings gerne hinweg.

Jedenfalls will er das Land und die Wirtschaft auf einen harten Brexit vorbereiten. Eine Öffentlichkeitskampagne soll bereits geplant sein. Da werden seine Kritiker ihn an den unseligen Brexitbus erinnern, mit dem er 2016 zusätzliche 350 Millionen pro Woche für das Gesundheitssystem versprochen hatte. Viele Briten haben das damals geglaubt und ihm die Lüge nicht verziehen.

Im Kabinett ein Blutbad

Die Kabinettsumbildung, die ein neuer Premierminister in den ersten Stunden nach seinem Amtsantritt vollzieht, gestaltete sich dann allerdings zu einem regelrechten Blutbad, eine Nacht der langen Messer am hellen Tage, denn von Theresa Mays Ministern blieb kaum jemand im Amt. 

UK Britische Entwicklungshilfeministerin Priti Patel tritt wegen nicht abgesprochener Treffen in Israel zurück (picture alliance/London News Pictures/R. Pinney)

Die dunkle Seite der Macht: Priti Patel soll Innenministerin werden

Unter den Neuen befinden sich ein paar Hardliner, die einen Hinweis auf Boris Johnsons künftigen Kurs geben. Außenminister wird der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, der wegen seines undiplomatischen und konfrontativen Stils bei den Unterhändlern in Brüssel ziemlich unbeliebt war - eine Kampfansage an einen gemäßigten Kurs in der Außenpolitik. Innenministerin wird Priti Patel, die so rechts ist, dass sie noch vor wenigen Jahren die Wiedereinführung der Todesstrafe vertrat. Das ist die Absage an eine liberale Innen- und Migrationspolitik, die Boris Johnson als Bürgermeister von London und noch zuletzt in seinem Wahlkampf vertreten hatte.

Der Vorteil für Johnson ist, dass er sich mit Loyalisten umgibt, die für einen komplett neuen politischen Kurs stehen. Der Nachteil ist, dass er die hinteren Reihen der konservativen Fraktion im Parlament mit einer regelrechten Rebellenarmee füllt, ein paar Dutzend Wütenden und Frustrierten. Seine Mehrheit im Unterhaus aber beträgt nur zwei Stimmen. Wie er da irgendeine Abstimmung gewinnen will, geschweige denn die entscheidende über den Brexit, erscheint rätselhaft. Es könnte sein, dass Boris Johnsons beste Stunde die während seiner Rede vor der Tür der Downing Street war, als er völlig losgelöst den Briten das Blaue vom Himmel herunter versprechen konnte.

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