Jemen: Nach vier Jahren tagt Parlament wieder | Aktuell Welt | DW | 13.04.2019
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Internationaler Druck

Jemen: Nach vier Jahren tagt Parlament wieder

Das Parlament ist im Osten des Jemens - in der Stadt Saijun - zusammengekommen. Der international anerkannte Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi forderte die Huthi-Milizen auf, ihre Waffen niederzulegen.

 Abdrabbuh Mansur Hadi Präsident des Jemen (picture-alliance/AA/Y. Gaidi)

Hadi - der international anerkannte jemenitische Präsident (Archiv)

"Ist nicht die Zeit gekommen, die Waffen niederzulegen und mit dem Frieden zu beginnen?", fragte Mansur Hadi bei der ersten Parlamentssitzung nach vier Jahren Krieg im Jemen die Abgeordneten. Die Regierung wolle endlich Frieden, sagte der Präsident vor dem Parlament.

Die Truppen Hadis werden in ihrem Kampf gegen die Huthis von einer Militärallianz arabischer Staaten unter Führung Saudi-Arabiens unterstützt. International gibt es Kritik an den Angriffen der Koalition, weil auch immer wieder Zivilisten durch Luftangriffe getötet werden. Die schiitischen Huthis können sich auf die Unterstützung des Irans verlassen.

Beide Seiten stehen unter internationalem Druck, ein im vergangenen Jahr in Schweden unter Vermittlung der UN vereinbartes Waffenstillstandsabkommen umzusetzen. 

Abstimmung im Parlament im Jemen über Immunität für Präsident Ali Abdullah Saleh (dapd)

Das jemenitische Parlament in Sanaa - hier bei einer Abstimmung im Jahr 2012

Die Hadi-Regierung hat ihren Sitz seit 2015 in der südlichen Hafenstadt Aden. Der Präsident hält sich normalerweise im Exil in Saudi-Arabien auf, nachdem die Huthis Jemens Hauptstadt Sanaa und große Teile des Nordens eingenommen hatten. 

An der ersten Sitzung des Parlaments im Jemen nahmen rund 140 der ursprünglich 301 Abgeordneten teil. Das Parlament wurde 2003 gewählt, anschließend wurden aufgrund der Lage im Jemen keine Wahlen mehr abgehalten.

Die USA bezeichneten die Parlamentssitzung als wichtigen Schritt, um wieder legitime Regierungsprozesse in dem Bürgerkriegsland zu etablieren. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Situation im Land als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt.

nob/qu (dpa, rtr)

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