Jean-Claude Juncker: ″Bürger an den Grenzen wurden Opfer der Berliner Willkür″ | Europa | DW | 20.05.2020
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EU-Integration

Jean-Claude Juncker: "Bürger an den Grenzen wurden Opfer der Berliner Willkür"

Über seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen verliert Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im DW-Interview kein schlechtes Wort. Doch das Krisenmanagement der EU-Staaten in der Corona-Krise sieht er kritisch.

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Ehem. EU-Kommissionspräsident Juncker: Werden Corona-Krise meistern

Eine herzliche Umarmung zur Begrüßung und ein Wangenkuss: Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat als aktiver Politiker immer die besondere Nähe zu seinen Gesprächspartnern gesucht. Das hat sich in der Corona-Krise geändert. Das Ehepaar Juncker achtet bei der Begrüßung der DW-Journalisten auf Distanz. Auch deshalb findet das Gespräch im Garten seines Privathauses in Luxemburg statt.

Die Nähe zur EU-Politik aber, ist auch nach dem Ende von Junckers Amtszeit als EU-Kommissionspräsident vor einem halben Jahr geblieben. Regelmäßig gibt der 65 Jahre alte Politiker Interviews und führt Hintergrundgespräche. Als Elder Statesman ist Juncker auch ohne politisches Amt gefragt, wenn es darum geht, Wege zu zeichnen, wie die Europäische Union aus der Krise kommen kann. Jüngstes Beispiel: Die Grünen in Deutschland schalteten Juncker vor wenigen Tagen per Videokonferenz auf ihren digitalen Parteitag.

"Keine hohe Staatskunst"

Mit der aktuellen Politik geht der EU-Veteran durchaus hart ins Gericht. Die unkoordinierten Grenzschließungen im März zwischen Deutschland und Luxemburg: ein Unding! "Dies war keine gehobene Form der Staatskunst", kritisiert Juncker. "Man hat die Grenzen geschlossen, ohne an die Bürger zu denken, die das Opfer einer derartigen Berliner Willkür wurden."

Deutschland Grenze zu Österreich bei Kiefersfelden | Coronavirus | Grenzschließung (Reuters/M. Dalder)

Lange Zeit undenkbar: Grenzkontrollen im Schengenraum (hier im bayerischen Kiefersfelden)

Entsprechend groß ist die Freude bei dem Christdemokraten, dass die Betonblöcke und Schranken am vergangenen Wochenende wieder von der Fahrbahn geräumt wurden und zumindest zwischen Luxemburg und Deutschland freie Fahrt und freier Durchgang herrscht. Doch der Politiker warnt: Sollten die Schlagbäume noch einmal heruntergehen, werde der Protest auf beiden Seiten der Grenze sicher aggressiver.

Corona-Quarantäne in Luxemburg

Die vergangenen acht Wochen hat Juncker, wie die meisten Europäer, zuhause verbracht. Eine ungewohnte Erfahrung für den Politiker, der immer noch kreuz und quer durch Europa reist. An Himmelfahrt wäre er normalerweise zur Karlspreis-Verleihung an den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis nach Aachen gereist - doch auch dieser Termin wurde verschoben.

Umso größer die Freude von Jean-Claude Juncker, dass es neben der Abschottung der Nationalstaaten auch schöne Momente der Solidarität gab. Er erinnert an die französischen Corona-Patienten, die in Krankenhäusern in Luxemburg und Deutschland behandelt wurden. "Vielleicht ist es so, dass wir nach der Krise bessere Europäer geworden sind."

"Wünschenswerte Vergemeinschaftung der Schulden"

Doch der Weg zu einem besseren Europa ist weit, und er wird nach Einschätzung von Jean-Claude Juncker mit finanziellen Opfern verbunden sein. Juncker, der in seiner politischen Laufbahn schon lange ein vehementer Verfechter der Gemeinschaftsmethode ist, wirbt entschieden für den deutsch-französischen Plan eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro.

"Ich finde schon, dass es der richtige Lösungsansatz ist. Das ermöglicht der EU eine insgesamt solidarischere Antwort zu formulieren. Vor allem in Richtung Südeuropa", so Juncker zu dem Projekt, das gerade unter den nord-europäischen EU-Mitgliedern umstritten ist. Erstmals in der Geschichte der EU könnten Mitgliedsstaaten gemeinsame Schulden über die EU-Kommission aufnehmen. Diese Schulden sollen dann über einen Zeitraum von gut 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden. "Es kommt zu einer wünschenswerten Vergemeinschaftung zukünftiger Schuldenaufnahmen", sagt Jean-Claude Juncker.

"Wir werden das meistern"

Er erwartet ein hartes Ringen um den Fonds, doch am Ende werde sich der Kompromiss nicht stark von dem unterschieden, was Paris und Berlin gerade auf den Weg gebracht hätten, so die Prognose des Mannes, der in Brüssel jahrzehntelang am Verhandlungstisch saß - erst als Minister, später als Regierungschef und schließlich als EU-Kommissionspräsident von 2014 bis 2019. Dass für die EU nach der Euro- und Finanzkrise nun die nächste große Herausforderung vor der Tür steht, macht ihm keine Angst: "Wir werden das meistern."

	EU Merkel und Macron | Aufbauprogramm für Europa (picture-alliance/abaca/E. Blondet)

"Richtiger Vorschlag von Merkel und Macron": Jean-Claude Juncker unterstützt das Projekt eines EU-Wiederaufbaufonds

Der EU - mit seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen an der Spitze - traut er zu, sicher durch die Krise zu navigieren. Europa, so der Eindruck, den Juncker in dem Gespräch vermittelt, funktioniert - die EU macht ihren Job. Viel größere Sorgen bereitet dem Luxemburger die Lage auf dem afrikanischen Kontinent, wo er im Zuge der Corona-Krise mit vielen Toten rechnet. "Wir müssen als Europäer wissen, dass wir auf Gedeih und Verderb auch vom Schicksal und von der Zukunftsgestaltung Afrikas und der Afrikaner abhängen. Wir müssen sofort unsere Afrika-Anstrengungen intensivieren", so das leidenschaftliche Plädoyer des Europäers am Ende des DW-Interviews.

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