Jair Bolsonaro will Korruptionsermittler als Justizminister | Aktuell Amerika | DW | 30.10.2018
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Brasilien

Jair Bolsonaro will Korruptionsermittler als Justizminister

Der Mann, der seinen schärfsten Konkurrenten hinter Gitter brachte, soll bald im ganzen Land für Recht und Ordnung sorgen - das kündigt der ultrarechte brasilianische Präsident kurz nach seinem Wahlsieg an.

Sergio Moro (Getty Images/AFP/N. Almeida)

Sergio Moro (Archivbild), der den früheren Präsidenten Lula da Silva hinter Gitter schickte ...

Der neu gewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will den prominentesten Anti-Korruptions-Richter des Landes zum Justizminister machen. Er werde Richter Sergio Moro den Posten in seinem Kabinett anbieten, sagte Bolsonaro im ersten Fernsehinterview seit seinem Wahlsieg. Das Gespräch wurde im evangelikalen Sender Record TV gesendet. Viele erzkonservative Freikirchen hatten Bolsonaro im Wahlkampf massiv unterstützt.

Der künftige Minister Moro hatte als Untersuchungsrichter die Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal Lateinamerikas - genannt "Lava Jato", zu deutsch: Autowäscherei - vorangetrieben. Im vergangenen Jahr verurteilte er als Strafrichter Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in erster Instanz wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe. Lulas Anhänger von der Arbeiterpartei (PT), deren Ersatzkandidat nun die Präsidentenwahl verlor, sehen darin ein Komplott der Justiz.

Schmiergeld, damit die Geschäfte rund laufen

In der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas sind Politiker über alle Parteigrenzen hinweg in Schmiergeldaffären verstrickt. Jahrelang war es in Brasilien üblich, dass Unternehmen Millionenbeträge an Politiker und Funktionäre zahlen mussten, um an lukrative öffentliche Aufträge zu kommen. Die Wut vieler Brasilianer über die weit verbreitete Bestechlichkeit hatte maßgeblich zu Bolsonaros Erfolg beigetragen.

Jair Bolsonaro (Getty Images/B. Mendes)

... soll einen Platz im Kabinett des neuen Staatschefs Jair Bolsonaro bekommen ...

Der ultrarechte Politiker, der mit mehreren Bemerkungen die brasilianische Militärdiktatur glorifizierte, verteidigte in dem Interview auch seine Pläne, das Waffenrecht zu liberalisieren. "Wenn in diesem Fernsehstudio drei oder vier bewaffnete Personen wären, würde kein Verrückter hereinkommen, um böse Dinge zu tun", sagte er. "Mehr noch als das eigene Leben schützen Waffen die Freiheit des Volkes."

"Dann können wir auch Autofahren verbieten"

Als der Interviewer ihn frage, ob mehr Waffen nicht auch zu mehr Gewalt führen würden, blaffte Bolsonaro ihn an: "Dann können wir auch Autofahren verbieten." Brasilien leidet unter einer Welle von Gewaltverbrechen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 63.000 Menschen getötet. Zum Vergleich: In Deutschland gab es 2017 etwa 2400 erfasste Mord- und Totschlagsdelikte.

Brasilien Präsidentschaftswahlen (Getty Images/B. Mendes)

... dessen Anhänger hier am Sonntag den Wahlsieg feiern

Gerade in den Favelas sind viele Waffen im Umlauf. Vorwiegend Jugendliche und junge Erwachsene mit Schnellfeuergewehren bewachen dort die Reviere der Drogenbanden. "Wenn jemand Böses tun will, kann er sich leicht eine Waffe auf dem Schwarzmarkt besorgen", sagte Bolsonaro. "Wir sollten uns von dem politisch Korrekten verabschieden."

Kritiker sehen in Bolsonaro eine Gefahr für die noch junge Demokratie in Brasilien. Nach seinem Wahlsieg gab er sich zunächst zurückhaltend. Beschwichtigend äußerte er sich auch in dem Fernsehinterview: "Die Opposition ist immer willkommen, und die freie Meinungsäußerung ist heilig."

jj/as (dpa, rtr)

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