Ja oder Nein zur GroKo? Die SPD zählt, hofft und bangt | Aktuell Deutschland | DW | 03.03.2018
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Auf dem Weg zu einer neuen deutschen Regierung

Ja oder Nein zur GroKo? Die SPD zählt, hofft und bangt

Wird es grünes Licht für eine schwarz-rote Regierung geben? Über Nacht werden die Stimmzettel der SPD-Mitglieder ausgezählt. Am Sonntag Vormittag soll es ein Ergebnis geben. Aus Berlin Sabine Kinkartz.

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SPD-Entscheid: Stunde der Wahrheit

Seit Wochen gibt es bei den Sozialdemokraten nur noch ein Thema: Soll die Partei zum dritten Mal in eine große Koalition unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten? Oder sollte sie das um ihrer selbst willen besser nicht tun?

Zwei Wochen hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Stimme abzugeben. "Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen?" So lautete die Frage auf dem Stimmzettel, die entweder mit Ja oder mit Nein zu beantworten war. Einsendeschluss war Freitag, der 2. März. Am späten Samstagnachmittag lieferte die Post die in Leipzig zentral gesammelten Umschläge mit einem Lastwagen im Willy-Brandt-Haus in Berlin an.

Die Beteiligung, so sagte der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz, sei "sehr, sehr hoch" gewesen. 120 Freiwillige aus der SPD zählen die Stimmen unter notarieller Aufsicht aus. 20.000 Briefe kann die "Hochleistungsschlitzmaschine", wie der automatische Brieföffner heißt, pro Stunde öffnen. Mehr als 463.000 Mitglieder waren wahlberechtigt. Es wird die ganze Nacht dauern, bis das Ergebnis vorliegt.

Es geht um alles, nicht nur für die SPD

Das soll von der Zählkommission am Sonntagmorgen um 9.00 Uhr verkündet werden. Für die Parteiführung ist es bindend. Die gibt sich nach außen zuversichtlich. Am Samstagmittag hatte sich der Vorstand noch zu einer Klausurtagung in einem Berliner Hotel getroffen. "Bei so einem schönen Sonnenschein sollten wir uns nur auf gute Nachrichten gefasst machen", sagte Andrea Nahles, die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, die sich Ende April auch als Parteichefin zu Wahl stellt. Sie gehe von einem "Ja" der Mitglieder aus. Über etwas anderes "spekuliere ich auch gar nicht", sagte sie.

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Nahles: "Hoffentlich kein negatives Ergebnis"

Am Abend fuhren Nahles und Scholz in die SPD-Zentrale, das Willy-Brandt-Haus, um sich ein Bild vom Start der Auszählung zu machen. Die Glasfassade ist im unteren Bereich abgeklebt, damit man nicht hineinschauen kann. Im Atrium ist bereits alles für die Pressekonferenz am Sonntag vorbereitet. Stühle sind in langen Reihen angeordnet, die Fernsehsender haben bereits ihre Kamera-Stative aufgebaut. Aus aller Welt wird Presse vor Ort sein, denn nicht nur für die älteste demokratische Partei Deutschlands steht viel auf dem Spiel. Wird in Deutschland 160 Tage nach der Bundestagswahl endlich eine Regierung gebildet werden? 

Wochenlang haben sie geworben

Die Parteiführung hofft und bangt, denn die SPD ist innerlich zerrissen. Seit Wochen trommeln Nahles und Scholz für die "GroKo" und mit ihnen die gesamte Führungsriege der SPD. In Berlin und Bonn haben sie Sonderparteitage bestritten, auf sieben Regionalkonferenzen Rede und Antwort gestanden. Ob Hamburg, Hannover, Kamen, Mainz, Potsdam, Jena oder Ulm, stets das gleiche Bild. An mehreren Tischen diskutierte das Parteivolk mit seinen Spitzenfunktionären über die Inhalte des Anfang Februar mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrags.

Mal kamen 200, mal 600 Genossen zu den Treffen. Regionale SPD-Gliederungen informierten auf eigenen, zusätzlichen Konferenzen. Parallel wurden die sozialen Medien bespielt. Facebook, Twitter, der Messenger-Dienst WhatsApp – keine Möglichkeit sollte ungenutzt bleiben, um möglichst viele der rund 463.000 SPD-Mitglieder zu erreichen. Jede Stimme zählt.

Haben sie die Unentschiedenen erreicht?

2013, nach der letzten Bundestagswahl, stimmten 76 Prozent der SPD-Mitglieder für die große Koalition. Diesmal werde es deutlich knapper ausgehen, fasst der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach seine Eindrücke von Diskussionen an der Basis zusammen. Er schätzt, dass ein Drittel der Mitglieder dafür ist und ein Drittel dagegen. Das restliche Drittel sei unentschieden gewesen. Er habe aber das Gefühl, so Lauterbach, die Mehrheit der Unentschiedenen erreicht zu haben. In der Hoffnung, dass sie für den Koalitionsvertrag gestimmt haben.

Doch was passiert, wenn dem nicht so sein sollte? Es scheint, als würden sie in der SPD-Spitze alles auf eine Karte setzen. Einen Plan B gebe es nicht, beteuern jedenfalls alle, die man fragt. Andrea Nahles will in jedem Fall weiter an der Parteispitze bleiben. Aber müsste nicht die gesamte Parteiführung zurücktreten, wenn die SPD sich gegen eine große Koalition entscheiden sollte? Stimmen, die das fordern, sind bereits laut geworden.

Im Falle eines mehrheitlichen "Nein" wäre jedenfalls nichts mehr, wie es war für die SPD. Dabei steckt die Partei auch so in einer der größten Krisen ihrer mehr als 150-jährigen Geschichte. Vor fünf Monaten fuhr die SPD mit etwas mehr als 20 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Seitdem ist die Zustimmung noch weiter gesunken. Aktuellen Umfragen zufolge würden derzeit nur noch rund 18 Prozent aller Wähler ihr Kreuzchen bei den Sozialdemokraten machen.

Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Was würden CDU und CSU machen, wenn sich die SPD verweigern würde? Alleine regieren und wechselnde Mehrheiten im Bundestag suchen? Oder würde es Neuwahlen geben? Dann müsste die SPD befürchten, vom Wähler weiter abgestraft und möglicherweise sogar von der rechtspopulistischen AfD, die derzeit drittstärkste Kraft im Bundestag ist, überholt zu werden. Nicht wenige SPD-Mitglieder werden das im Kopf gehabt haben, als sie ihr Votum über den Koalitionsvertrag abgegeben haben. Dann lieber doch eine neue große Koalition, verbunden mit der Hoffnung, diesmal nicht im Schatten der Union bedeutungslos zu werden, werden sie sich gedacht haben.

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Doch genau davor warnt die "NoGroKo"-Bewegung in der SPD. Angeführt von ihrer Galionsfigur, dem Vorsitzenden der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, haben die Gegner einer erneuten Regierungsbeteiligung vehement für eine Erneuerung der Partei in der Opposition geworben. Kühnert zweifelt daran, dass sich die Sozialdemokratie über den Regierungsweg wieder aufrichten kann. Zumal die Union in der letzten Legislaturperiode wortbrüchig geworden sei und die Umsetzung des letzten Koalitionsvertrags teilweise blockiert habe.

Debatten im Bundestag sollen lebhafter werden

Eine Sicht, die der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach so nicht teilt. In seinem, dem Gesundheitsressort, seien alle Punkte "eins zu eins" umgesetzt worden. Mit dem von der CDU geführten Gesundheitsministerium habe es eine "gute und vertrauensvolle" Zusammenarbeit gegeben. Und selbstverständlich könne sich die SPD auch in der Regierung profilieren, so Lauterbach.

Dem stimmt auch der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider zu. Als Funktionsträger in der Fraktion pocht er darauf, die SPD im Bundestag "härter aufzustellen", sich also von der Union deutlicher abzugrenzen. "Ich habe das Gefühl, dass die Koalition viel Unterhaltung bieten wird", scherzt Schneider, der von kontroverseren Debatten im Bundestag ausgeht. Auch er ist "optimistisch", dass das Mitgliedervotum positiv ausfallen wird. Er hofft es jedenfalls, denn er weiß, dass es für die SPD diesmal um alles geht - um "Sein oder Nichtsein".

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