IWF warnt vor Risiken für Weltwirtschaft

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält seine Warnungen vor nahenden Gefahren für die Weltwirtschaft aufrecht. Für den Moment möge der Ausblick strahlend sein, sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde am Donnerstag in Washington. "Wir sehen aber mehr Wolken am Horizont als im Oktober." Der globale Schuldenstand sei auf einem Allzeithoch, das mache auch die Finanzmärkte verletzlich, sagte Lagarde. "Bei allem Respekt, die USA sollten ihr Defizit reduzieren und es nicht ausweiten."

Für die Weltbank untermauerte Präsident Jim Yong Kim zum Auftakt des gemeinsamen Frühjahrstreffens mit dem IWF die Forderung nach einem Schuldenabbau. Besonders gefordert seien die afrikanischen Länder, sagte Kim. Die Weltbank sei besorgt über die Verschuldung vieler Entwicklungsländer. Kim rief dazu auf, die Periode eines starken Wachstums für Investitionen zu nutzen - etwa in Infrastruktur, Gesundheit oder Erziehung. Das Wachstum müsse allen Mitgliedern einer Gesellschaft zugutekommen, sagte Kim.

IWF warnt vor Handelsschranken

Lagarde appellierte eindringlich, keine neuen Handelsschranken aufzubauen. "Unilaterale Handelsrestriktionen sind nicht hilfreich", sagte sie. "Die internationale Zusammenarbeit hat uns über Jahrzehnte geholfen, mehr Fortschritt für mehr Menschen als jemals zuvor zu erreichen." Deshalb müsse diese fortgesetzt und nicht zurückgefahren werden. Beim Handel hätten Spannungen, Friktionen und Drohungen das Potenzial, Investitionen langfristig zu beschädigen. Noch gebe es einen von mehreren Faktoren getragenen, breiten Aufschwung, sagte Lagarde. Sie schränkte ein: "Eskalierende Handelskonflikte bedrohen das Momentum." Lagarde forderte die Politik auf, Strukturreformen anzugehen und zu beschleunigen. Außerdem sollten Regierungen rasch beginnen, Puffer für die Zukunft einzubauen: Wenn die nächste Krise komme, müsse man vorbereitet sein. Eine Reduzierung der Schuldenstände sei dafür essenziell. Alle Staaten müssten sich von protektionistischen Maßnahmen aller Art verabschieden, forderte Lagarde. "Jedes Land kann hier mehr tun." Wenn Investoren die kommenden Bedingungen nicht kennten, würden sie sich zurückhalten. Das sei schlecht für das Wachstum.

Scholz bremst bei Bankenunion

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angesichts des aktuellen Handelskonflikts mit den USA für eine enge amerikanisch-europäische Zusammenarbeit geworben. "Wir wollen unsere Verbindungen zu den Vereinigten Staaten stärken und vertiefen", sagte in Washington kurz vor einem Treffen mit US-Vize-Präsident Mike Pence. "Und wir wollen, dass die USA erkennen, dass eine starke, integrierte EU in ihrem eigenen Interesse ist." 

Scholz warnte zugleich vor Isolation, Nationalismus und Protektionismus. Dies seien nie die geeigneten Antworten auf große Herausforderungen und Probleme gewesen. Kooperation und Multilateralismus, das Eintreten für einen fairen Handel und offene Märkte, seien essenziell, erklärte der Minister in einer Rede vor dem German Marshall Fund in Washington. Scholz sieht außerdem große Herausforderungen für die finanzielle Stabilität der Europäischen Union durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Die Tragweite der Konsequenzen durch den Brexit werde vielfach noch unterschätzt, sagte der SPD-Politiker bei einer Diskussionsrunde des IWF.

Forderungen nach einer raschen europäischen Absicherung von Bankeinlagen erteilte Scholz indirekt eine Absage. Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung gehe es um die richtige Abfolge der erforderlichen Schritte, sagte Scholz. "Was die Bankenunion angeht, so können wir erst nach einem effektiven Abbau der Risiken Gespräche aufnehmen über eine weitere Risikoteilung." 

Ende der Griechenland-Hilfen? 

Griechenlands internationale Geldgeber wollen die Regierung in Athen auch nach dem baldigen Ende des Rettungsprogramms auf  Reformkurs halten. Das Land brauche eine Anschlusslösung, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Washington. Eine neue Vereinbarung mit den bisherigen europäischen Kreditgebern müsse sicherstellen, dass die im Rahmen der Rettungshilfe eingeleiteten Reformen auch nach dem für den 20. August vorgesehenen Programm-Ende weitergingen. Zudem müsse die Politik der Haushaltssanierung fortgesetzt werden. Auch Lagarde, sieht trotz großer Fortschritte noch Sanierungsbedarf.

Die Frage, wie dem Land Erleichterungen bei seiner immensen Schuldenlast gegeben werden könne, ist Thema am Rande der IWF-Frühjahrestagung in der US-Hauptstadt. Noch gibt es dazu keine einheitliche Linie. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte aber über mögliche Schuldenerleichterungen für das Ägäis-Land diskutiert werden. Griechenland bekommt seit 2010 Geld von anderen Euro-Ländern sowie vom IWF. Die Unterstützung ist an Reformen und Sparprogramme gebunden. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will mit dem Programmende einen Schlussstrich ziehen, ohne auf zusätzliche Sparanstrengungen festgelegt zu werden oder sich auf neue vorsorgliche Kreditlinien einzulassen.

Eine Anschlusslösung für Griechenland dürfe kein neues Programm "durch die Hintertür" sein, betonte EU-Kommissar Moscovici. Nach Darstellung eines Insiders ist eine Verlängerung des Rettungsprogramms bisher nur eine theoretische Möglichkeit, nicht aber eine konkrete Überlegung. "Eine Verlängerung des ESM-Programms ist bislang in keinem der relevanten Foren diskutiert worden", sagte der Vertreter aus der Euro-Zone, der mit dem Thema eng vertraut ist, zu Reuters. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die Griechenland-Gläubiger prüften, ob sie die Laufzeit des Kreditprogramms um einige Monate verlängern sollten. "Theoretisch ist das natürlich möglich", sagte der Insider. Allerdings wären damit hohe Hürden verbunden.

Gläubiger diskutieren über Schuldenerleichterungen

IWF-Chefin Lagarde sagte, Griechenland habe in den vergangenen acht Jahren viele Einschnitte hingenommen, sei aber noch nicht gesundet. "Wir wissen, dass das noch nicht vollständig abgeschlossen ist", sagte sie mit Blick auf Strukturreformen. Die wirtschaftliche Lage habe sich aber erheblich verbessert. So zeigten jüngste Marktsignale, dass es die Bereitschaft gebe, Griechenland anstelle von Staatsgeldern mit privaten Mitteln zu finanzieren. "Die Märkte schauen auf die Situation in Griechenland mit erheblich mehr Zuversicht als früher", sagte die IWF-Chefin. Der Fonds sei willens, Griechenland weiter zu unterstützen und dem Land zu helfen, sagte Lagarde. Das müsse aber mit den politischen Grundsätzen des IWF im Einklang stehen.

Finanzminister Scholz will am Rande der IWF-Tagung mit Lagarde die Zukunft der Milliardenhilfen für Griechenland beraten. Am Freitag trifft sich die "Washington Group", bestehend aus Lagarde sowie Vertretern von Europäischer Zentralbank (EZB), des Euro-Rettungsfonds ESM und mehreren europäischen Finanzministern.

Das dritte Hilfspaket für Griechenland seit 2010 in Höhe von 86 Milliarden Euro läuft im August aus. Athen hofft, bis dahin das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen zu haben, um sich wieder selbst frisches Geld bei Investoren beschaffen zu können. Regierungschef Tsipras ist zuversichtlich, dass das Land von August an finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. "Wir sind auf der Zielgeraden", sagte Tsipras zuletzt. In den kommenden Monaten muss Athen aber noch viele Bedingungen für die Hilfen erfüllen, vor allem Privatisierungen. Frankreich kann sich Schuldennachlässe und eine Verlängerung der Hilfskredite mit Deckelung der Zinsen vorstellen. Nach der Fastpleite liegt Griechenlands Schuldenlast bei knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - bei Deutschland sind es etwas mehr als 60 Prozent.

tko/sti (dpa, rtr)