Italiens Senat bestätigt Regierung | Aktuell Europa | DW | 10.09.2019
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Südeuropa

Italiens Senat bestätigt Regierung

Italiens neue Koalition hat ein starkes Mandat. Auch die kleinere der beiden Parlamentskammern sprach ihr das Vertrauen aus. Doch auf das neue Team unter dem alten Chef warten schwierige Aufgaben.

Die neue italienische Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die letzte Starthürde genommen. Nach der Zustimmung der Abgeordnetenkammer vom Montag sprach auch der Senat dem Bündnis das Vertrauen aus - mit 169 Ja-Stimmen bei 133 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

"Verräter, Verräter", riefen Vertreter der rechten Lega in Richtung Contes, als dieser den Senat betrat. Der alte und neue Ministerpräsident sei "einfach peinlich", sagte Lega-Chef Matteo Salvini in der Debatte. Er warf der neuen Koalition vor, nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben. Sie werde nur durch die Angst vor Neuwahlen zusammengehalten.

"Spärliche Kenntnisse des Verfassungsrechts"

Conte entgegnete, Salvini habe "mit Arroganz und spärlichen Kenntnissen des Verfassungsrechts" die Krise vom Zaun gebrochen. Der Lega-Vorsitzende hatte die vorherige Koalition platzen lassen und angesichts guter Umfragewerte auf Neuwahlen spekuliert.

Italien Premierminister Conte spricht im Parlament (Getty Images/F. Monteforte)

Juraprofessor Conte (rechts) führt auch die neue Regierung, Fünf-Sterne Chef Di Maio (links) wird Außenminister

Auch im Abgeordnetenhaus hatte Conte am Montag ein klares Mandat bekommen. 343 Abgeordnete stimmten dort für ihn, 263 dagegen. Das neue Bündnis gilt als deutlich EU-freundlicher denn die vorige Allianz. Ein wichtiger Streitpunkt ist mit dem Regierungswechsel allerdings nicht ausgeräumt: der Dissens um Italiens Staatshaushalt. Das Land ist mit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet und muss laut Euro-Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken.

Staatschef Sergio Mattarella hatte am Donnerstag die Regierung unter Führung des parteilosen Conte vereidigt. Nach dem Austritt der Lega aus der alten Regierung waren die Sozialdemokraten (PD) in eine Koalition mit den populistischen Fünf Sternen eingetreten. Sterne-Chef Luigi Di Maio ist neuer Außenminister. Das Wirtschafts- und Finanzressort führt der proeuropäische PD-Europaabgeordnete Roberto Gualtieri. Die parteilose Ex-Präfektin Luciana Lamorgese löst Salvini im Innenministerium ab.

jj/uh (dpa, afp)

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