Italiens Regierungschef Letta stellt Vertrauensfrage | Aktuell Europa | DW | 02.10.2013
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Aktuell Europa

Italiens Regierungschef Letta stellt Vertrauensfrage

Ministerpräsident Letta will um den Erhalt seiner Regierung kämpfen, nachdem fünf Minister aus der Partei von Ex-Regierungschef Berlusconi den Dienst quittiert haben. Ein plötzlicher Kurswechsel dort gibt Hoffnung.

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Regierungskrise in Italien

Kurz vor dem entscheidenden Votum erhielt der sozialdemokratische Regierungschef Enrico Letta (Artikelbild rechts) überraschend Unterstützung aus der Mitte-Rechts-Partei des Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi "Volk der Freiheit" (PDL). Parteichef Angelino Alfano (links im Bild) rief die Abgeordneten dazu auf, sich hinter Letta zu stellen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere ganze Partei Letta in einer Vertrauensabstimmung unterstützen sollte", erklärte Alfano kurzerhand und stellte sich damit offen gegen seinen bisherigen Mentor, den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi, der Neuwahlen durchsetzen will.

Berlusconi droht der Senatsausschluss

Lettas Regierung war auseinandergebrochen, nachdem Berlusconi die fünf Minister seiner Partei aus dem Kabinett abgezogen hatte. Der offizielle Grund war die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 22 Prozent. Hintergrund ist aber der drohende Ausschluss Berlusconis aus dem Senat, über den am Freitag entschieden werden soll. Denn der mehrfache Ministerpräsident ist wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt.

Um die Vertrauensabstimmung zu gewinnen, muss der Sozialdemokrat Letta auf Überläufer aus dem Lager des Cavaliere hoffen. Sollte er scheitern, kann Staatschef Giorgio Napolitano eine Übergangsregierung mit begrenztem Auftrag einsetzen oder - wie von Berlusconi gewollt - Neuwahlen ansetzen. Napolitano ist gegen Neuwahlen, weil er eine Pattsituation wie bei der Abstimmung im Februar befürchtet.

Zunächst will Letta vor dem Senat sprechen und dann die Vertrauensfrage stellen. Nachmittags ist dieselbe Prozedur im Abgeordnetenhaus vorgesehen. Letta wolle sich um ein stabiles Bekenntnis der Parlamentarier bemühen, um die wichtigsten Ziele seiner Regierung auch 2014 verfolgen zu können, kündigte Napolitano an. Letta kann auf die Unterstützung von 137 Abgeordneten zählen. Um die notwendige absolute Mehrheit (161 Stimmen) zu bekommen, würden ihm die Stimmen von gut 20 Überläufern aus dem bisherigen Berlusconi-Lager und der Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo ausreichen.

Berlusconis PDL ist vor der Abstimmung massiv von der Spaltung bedroht. Während gemäßigte Vertreter erklärten, sich dem Kurs von Parteichef Alfaro anzuschließen, um die Regierung aufrecht zu erhalten, zeigten sich die Hardliner entschlossen, weiter an Berlusconis Maßgabe festhalten zu wollen. Mehr als 40 Parlamentarier seien entschlossen, Lettas Regierung zu stützen und ihr das Vertrauen auszusprechen, mutmaßte Senator Carlo Giovanardi. Es sei sogar möglich, dass sämtliche PDL-Abgeordnete für Letta votierten: "Ich habe den Eindruck, dass das die Richtung ist, die sich abzeichnet", prognostizierte er im italienischen Fernsehen.

uh/as (dpa,rtr,afp)

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