Italien verschärft seinen Sparkurs

"Europa ist heute mit dem Schicksal verabredet", sagte Finanzminister Giulio Tremonti am Donnerstag (14.07.11) vor der Abstimmung im Senat. Dabei dürfe sich die Politik keine Fehler leisten: "Auf der Titanic retten sich auch nicht die Passagiere der ersten Klasse."

Die Abgeordneten der ersten Kammer, wo der umstrittene Regierungschef Silvio Berlusconi mit sicheren Mehrheiten rechnen kann, winkten die Sparmaßnahmen in neuer Höhe von 48 statt bisher 40 Milliarden Euro mit 161 zu 135 Stimmen durch. Doch auch im Abgeordnetenhaus wird am morgigen Freitag kein entscheidender Widerstand mehr erwartet. Obwohl nicht einverstanden, hat die Opposition wegen der prekären Lage versprochen, das Paket nicht zu behindern.

Rekordzinsen für langfristige Anleihen

Italien steht bei seinen Sparanstrengungen unter Zugzwang, da die Investoren mittlerweile Rekordzinsen für langfristige Anleihen verlangen und der Schuldendienst immer teurer wird. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt drückt das Land mit gut 120 Prozent eine der höchsten Schuldenlasten in Europa. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Doch Italien war schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.

Vorgesehen sind nun sowohl Einsparungen und Gebührenerhöhungen wie auch Mehreinnahmen etwa durch Privatisierungen. Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter eingefroren werden, strengere Regeln für Krankschreibungen gelten und Personal abgebaut werden. Bezieher von Höchstrenten müssen mit einer Solidaritätssteuer rechnen. Das Eintrittsalter für den Ruhestand wird in den kommenden drei Jahren stufenweise nach hinten verschoben.

Milliarden durch Privatisierung

Erhöht werden auch die Verbrauchssteuern auf Benzin. Bestehende Steuererleichterungen sollen gekürzt, in Städten unterhalb einer bestimmten Einwohnerzahl zudem die Verwaltung von Kindergärten, Schulen und öffentlichen Transportmitteln zusammengelegt werden. Von möglichen Privatisierungen, etwa bei Post und Bahn, auf dem Energiesektor und im Medienbereich, verspricht sich die Regierung Berlusconi Einnahmen zwischen 30 bis 35 Milliarden Euro.

Autor: Gerd Winkelmann (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Martin Schrader