Italien: Salvini setzt weiter auf Abschottung | Aktuell Europa | DW | 16.06.2018
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Flüchtlinge

Italien: Salvini setzt weiter auf Abschottung

Italiens Innenminister Salvini will weiteren Rettungsschiffen die Einfahrt in Häfen verweigern, darunter auch zwei deutschen. Indessen gehen einige Tausend Italiener gegen den Kurs der neuen Regierung auf die Straße.

Deutschland Kutter Seefuchs der Regensburger Flüchtlingsinitiative Sea Eye (picture-alliance/dpa/S. Sauer)

Der Kutter "Seefuchs" der Regensburger Flüchtlingsinitiative "Sea Eye" Mitte April beim Aufbruch ins Mittelmeer

Auf Facebook schrieb Matteo Salvini, das Verbot gelte für die Schiffe "Seefuchs" und "Lifeline", die unter niederländischer Flagge operieren, aber von den deutschen Nichtregierungsorganisationen "Sea-Eye" und "Mission Lifeline" genutzt werden. "Diese Leute sollten wissen, dass Italien nicht länger diesem illegalen Einwanderungsgeschäft Beihilfe leisten will. Also werden sie sich andere (nicht-Italienische) Häfen zum Ansteuern suchen müssen", so der frischgebackene italienische Innenminister von der fremdenfeindlichen Lega-Partei. 

Italien | Matteo Salvini (Reuters/A. Bianchi)

Matteo Salvini ist seit dem 1. Juni italienischer Innenminister (Archivbild)

Die beiden NGOs hätten ihre Schiffe in der Nähe der libyschen Küste stationiert, um viele Menschen aufzunehmen, die auf See von Menschenschmugglern ausgesetzt worden seien, schrieb Salvini weiter. Seine Entscheidung habe er "als Minister und als Vater zum Wohle aller" getroffen. Auf Twitter legte er später noch einmal nach, die guten Zeiten für die Flüchtlingsorganisationen in Italien seien vorbei.

Private Retter nicht mehr willkommen

Die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega will vor allem gegen private Seenotretter vorgehen. Auch dem Rettungsschiff "Aquarius" von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée hatte sie Anfang der Woche keine Erlaubnis gegeben, mit mehr als 600 Migranten in einen italienischen Hafen einzufahren. Das Schiff ist nun unterwegs ins 1500 Kilometer entfernte Spanien und soll am Sonntag im Hafen von Valencia eintreffen. 

Dagegen zeichnet sich für rund 40 von der US-Marine aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge eine Lösung ab: Die Menschen würden nach tagelangem Warten nach Italien gebracht, meldete die Internationale Organisation für Migration (IOM). Schiffe der italienischen Küstenwache übernähmen die Flüchtlinge, um sie an die Küste zu bringen, so IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo auf Twitter.

Gegner des Abschottungskurses melden sich zu Wort

Zahlreiche Bürgermeister italienischer Hafenstädte wollen trotzdem weiter Flüchtlinge aufnehmen. Neapels Bürgermeister Luigi de Magistris etwa erklärte Anfang der Woche über Twitter, "wenn ein herzloser Minister schwangere Frauen, Kinder, alte Menschen im Mittelmeer sterben lässt, ist der Hafen Neapels bereit sie aufzunehmen." Doch in der Praxis lässt sich das nicht umsetzen. Die Rettungsschiffe erhalten die Anweisung, welchen Hafen sie anzusteuern haben, von der Seenotrettungsleitstelle in Rom - einer Behörde, die der Regierung untersteht.

Italien Napoli - Proteste für Flüchtlinge (Imago/Pacific Press Agency/S. Esposito)

Protestler in Napoli fordern: "Öffnet die Häfen für die Flüchtlinge"

Unter dem Motto "Öffnet die Häfen" demonstrierten auch einige Tausend Bürger in verschiedenen Städten gegen die Abschottung ihres Landes. Sie kritisierten die Weigerung der Regierung, die Flüchtlinge von der "Aquarius" aufzunehmen, und sie so einer tagelangen Odyssee auszusetzen. Einig waren sie sich auch in ihrer Sorge um die Achtung der italienischen Verfassung und um eine drohende Isolierung des Landes. Gleichzeitig forderten sie mehr Hilfe von Europa, das Italien in den vergangenen Jahren mit dem Flüchtlingsansturm alleingelassen habe.

ie/haz (afp, epd, dpa)

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