Ist die AfD für Halle mitverantwortlich? | Deutschland | DW | 19.10.2019
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Nach antisemitischem Anschlag

Ist die AfD für Halle mitverantwortlich?

Politiker und Wissenschaftler werfen der Alternative für Deutschland eine Mitschuld an dem Anschlag vor. Die Partei betreibe Hetze und Propaganda im Internet und den Parlamenten. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.

Im Bundestag bricht sich am Donnerstag der ganze aufgestaute Ärger über die Rechtspopulisten von der AfD Bahn. Die eigentliche Debatte hat noch gar nicht begonnen, da ergreift Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) das Wort und wird deutlich. Dass die AfD noch in Twitter-Reaktionen auf diese von Judenhass getriebene Tat weiter mit Ausgrenzung von Menschen spiele, sei "unerträglich". Wer das mache, stelle sich außerhalb des "Grundkonsenses" des Bundestages, sagt Schäuble mit strenger Miene.

Deutschland l Bundestag - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Mahner Wolfgang Schäuble

Andere Politiker formulieren es an diesem Vormittag erregt noch viel deutlicher. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht von Abgeordneten, die "widerliche Kommentare" über die beiden Opfer des Anschlages verbreitet hätten. Der Täter habe vielleicht allein gehandelt, "aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus. Und die AfD ist Teil dieses Systems". Volle Breitseite von allen Seiten.

Auslöser war unter anderem ein Retweet, also die Wiedergabe eines nichteigenen Kommentars, des AfD-Bundestagsmitglieds Stephan Brandner. Der Politiker ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Er hatte nach dem antisemitischen Hassanschlag von Halle auf Twitter einen Beitrag weitergeleitet, in dem der Autor menschenverachtend fragt, warum Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen "rumlungerten", wenn doch eine "Deutsche" Opfer gewesen sei.

Trägt eine Partei die die Jahre des Naziterrors einen "Vogelschiss" nennt, wie AfD-Parteichef Gauland es getan hat, eine Mitschuld am Halle-Attentat? Oder die, wie AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordert?

Brandstifter-Vorwurf

Die AfD sei ein "geistiger Brandstifter" der Terrortat von Halle, meinen zahlreiche Politiker. Mitte der Woche hatte sich SPD-Vizekanzler Olaf Scholz so geäußert: "Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alledem nichts zu tun."

Am Mittwoch vergangener Woche hatte der schwerbewaffnete Stephan B. versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, um dort ein Massaker anzurichten. Als das misslang, erschoss er zwei Menschen. Er hat die Tat gestanden und antisemitische Motive und Fremdenhass angegeben.

Juristisch trifft die AfD keine Mitschuld an der Terrortat. Moralisch aber schon – so sehen es viele Politiker.

AfD soll sich klar von Rechtsradikalen distanzieren

Darunter ist der Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann. Der Täter habe nach "Sündenböcken" gesucht, sagt er der Deutschen Welle. "Und deshalb sind all' diejenigen, die mit Sündenbocktheorien öffentlich Stimmung machen, natürlich daran beteiligt, dass solche Leute (wie der Attentäter) bestärkt werden in ihrem Glauben." Die AfD müsse daher für eine klare Abgrenzung zur rechtsextremistischen Szene sorgen. Aber Leute wie der AfD-Politiker Björn Höcke täten das eben nicht. Es gebe auch "Überschneidungen" zur sogenannten "Identitären Bewegung", die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft und die den Staat rundum negiert. Im Visier haben die Verfassungsschützer auch die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, und die AfD-Gruppierung "der Flügel". Beide werden als Verdachtsfall eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

Aber trägt die AfD tatsächlich eine Mitschuld? Der Täter von Halle hatte sich offenbar im Internet radikalisiert, war Nutzer verschiedenster Gamingseiten und radikaler Internetforen. Daher kam seine Motivation. Dass er Kontakte zur AfD unterhielt, ist nicht belegt.

Hajo Funke Politikwissenschaftler Rechtsextremismus Experte Archiv 2013 (picture-alliance/dpa/T. Brakemeier)

Politikwissenschaftler Hajo Funke

Chemnitz als Kampfaufruf der rechten Szene

Doch, die "AfD ist geistiger Brandstifter" und sei sogar "dominant verantwortlich für die Aufheizung eines antisemitischen Klimas und weiterer Ressentiments", sagt der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforscher Hans-Joachim Funke der Deutschen Welle. Er sieht eine "Mitschuld" der AfD an der Tat von Halle und verweist dabei auf den sogenannten Trauermarsch von Chemnitz im Sommer des vergangenen Jahres. AfD-Politiker waren dort zusammen mit Hooligans und bekannten Rechtsextremisten wegen eines Mordes auf die Straße gegangen. "Das war ein Fanal, ein Aufruf, ein Kampfaufruf", mit dem die AfD das gesellschaftliche Klima aufgeheizt habe. "Dieser Täter (von Halle) hätte sich wohl nicht dazu (seine Tat zu begehen) durchgerungen, wenn nicht ein entsprechendes Milieu da gewesen wäre", ergänzt Funke.

Die AfD wehrt sich

Deutschland AfD - Europawahlversammlung in Riesa | Beatrix von Storch (picture-alliance/dpa/M. Skolimowska)

Beatrix von Storch kann keine Mitschuld der AfD erkennen

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch setzt sich in einem Interview mit der Deutschen Welle zur Wehr: "Die AfD für die Entstehung solcher (rassistischen) Milieus verantwortlich zu machen, ist absurd." Der Nährboden für Antisemitismus und Judenhass entstehe vielmehr durch "linke Kulturschaffende und Publizisten, die den Staat Israel denunzieren", erläutert von Storch.

Die Debatte im Deutschen Bundestag hat die tiefe Zerrissenheit gezeigt. Immer wieder Applaus, wenn ein Abgeordneter gegen die AfD ausholt. Und es sind viele an diesem Morgen. Betretenes Schweigen, Grummeln und Zwischenrufe aus den Reihen der AfD und der Versuch, sich zu rechtfertigen. Am Ende fordert CSU-Innenminister Horst Seehofer AfD-Fraktionschef Alexander Gauland auf, sich von dem menschenverachtenden Retweet seines AfD-Kollegen Brandner zu distanzieren. Der lehnt das empört ab: "Solange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier dafür nicht."

Anders sein Parteikollege Brandner selbst, über dessen Retweet sich so viele Parlamentarier aufgeregt hatten. Stunden nach der Antisemitismus-Debatte stellte er sich zerknirscht ans Rednerpult und sagte: "Es tut mir leid!" 

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