Israels Ex-Generalstabschef Benny Gantz gründet neue Partei | Aktuell Nahost | DW | 27.12.2018
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Nahost

Israels Ex-Generalstabschef Benny Gantz gründet neue Partei

Israels Parteienlandschaft erhält Zuwachs. Der ehemalige General Benny Gantz hat vor den Neuwahlen die Partei "Widerstandskraft für Israel" gegründet - für Premierminister Netanjahu eine ernsthafte Konkurrenz.

Benny Gantz (Artikelbild) hat in Israel ein positives Image, er gilt als charismatisch und zugleich bescheiden. "Er stärkt definitiv das Mitte-Links-Lager", sagte Mina Tzemach, eine der einflussreichsten israelischen Meinungsforscherinnen. "Er steht für Sicherheit und Integrität. Und die Tatsache, dass er gut aussieht, schadet ihm auch nicht."

Ziel der neuen Partei ist nach Medienberichten "die Stärkung Israels als jüdischer und demokratischer Staat". Veränderungen wolle Gantz in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Landwirtschaft, Rechtswesen sowie in der Friedens- und Sicherheitspolitik erzielen.

Zweitstärkste Kraft?

Israelische Medien hatten seit Wochen darüber spekuliert, dass Gantz bei den nächsten Wahlen antreten könnte. Laut Umfragen könnte seine Partei zweitstärkste Kraft nach dem rechtsorientiertem Likud von Regierungschef Benjamin Netanjahu werden. Die Zeitung "Israel Hajom" veröffentlichte eine Umfrage, der zufolge der Likud mit 31 von 120 Sitzen im Parlament rechnen kann, die Partei von Gantz könnte 15 Mandate erringen.

Das israelische Parlament hatte sich am Mittwochabend aufgelöst und damit den Weg für eine vorzeitige Wahl am 9. April freigemacht. Die rechts-religiöse Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Der 69-Jährige, der mit einer Korruptionsanklage rechnen muss, ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef. Netanyahu hat die juristische Strafverfolgung als medieninszenierte Hexenjagd abgetan, die darauf abziele, ihn aus dem Amt zu entlassen.

Parlamentssitzung Knesset Israel Verschiebung Wahlen

Vor einer möglichen Anklage und vor den Neuwahlen: Israels Premier Benjamin Netanyahu

Gantz ist der Sohn einer Holocaust-Überlebenden, die 1945 aus dem KZ Bergen-Belsen befreit wurde. Bis 2015 war er Chef der israelischen Streitkräfte. Der 59-Jährige war Fallschirmjäger und Leiter von Spezialeinheiten bevor er 2011 zum 20. Generalstabschef ernannt wurde.

cgn/se (ap, dpa, rtre)