Israel schließt erneut Grenzübergang zum Gazastreifen | Aktuell Nahost | DW | 05.09.2018
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Nahost-Konflikt

Israel schließt erneut Grenzübergang zum Gazastreifen

Nach neuen Unruhen an der Grenze hat Israel seinen einzigen Personenübergang in den Gazastreifen wieder geschlossen. Auch im Westjordanland drohen nach einer Entscheidung von Israels Höchstem Gericht weitere Spannungen.

Die israelische Armee begründete die Schließung des Grenzübergangs Eres (Artikelbild) im Norden des Palästinensergebiets mit notwendigen Reparaturarbeiten nach Ausschreitungen am Vortag. Hunderte Palästinenser hätten Steine geworfen und Infrastruktur am Übergang beschädigt. Bis die "von den Randalierern verursachten Schäden" behoben sind, soll Eres geschlossen bleiben. Nur in einzelnen humanitären Fällen werde es erlaubt, die Grenze zu passieren.

Proteste gegen die USA

Die Proteste am Dienstag richteten sich gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen der USA an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen.Das Hilfswerk unterstütz fast drei Millionen palästinensische Flüchtlinge. Im von Israel blockierten Gazastreifen besuchen die meisten Kinder von der UNRWA finanzierte Schulen. Deren Betrieb ist ebenso gefährdet wie der von Kliniken und Ernährungszentren.

Gaza - Palästinenser demonstrieren bei Erez Übergang an der Grenze zu Israel (picture-alliance/Photoshot/W. Nassar)

Palästinenser demonstrieren am Grenzübergang Erez

Der dicht besiedelte Küstenstreifen mit einer Bevölkerung von fast zwei Millionen Menschen wird seit mehr als einem Jahrzehnt von Israel zu Lande, zu Wasser und in der Luft blockiert. Jeden Tag dürfen nach israelischen Angaben etwa tausend Palästinenser die Grenze aufgrund von Ausnahmeregelungen überqueren.

Der Grenzübergang Eres war erst am 27. August nach einer elftägigen Sperre wieder geöffnet worden. Der andere Übergang für Personen, Rafah an der Grenze zu Ägypten im Süden, war in den vergangenen Jahren die meiste Zeit über geschlossen. Erst seit Mitte Mai ist er wieder überwiegend offen. Den einzigen für den Warenverkehr freigegebenen Grenzübergang in Kerem Schalom hatte Israel Mitte August nach fünfwöchiger Sperrung wieder geöffnet.

Höchstes Gericht erlaubt Räumung von Beduinendorf

Auch im von Israel besetzten Westjordanland drohen neue Auseinandersetzungen. Dort genehmigte jetzt Israels Höchstes Gericht die umstrittene Räumung eines Beduinendorfes Chan Al-Ahmar. Das Gericht wies Klagen von Einwohnern zurück. Laut der Entscheidung kann die Räumung des Ortes in einer Woche beginnen. 

Die Beduinensiedlung befindet sich östlich von Jerusalem in einem strategisch wichtigen Gebiet, das das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen.

Westjordanland - Khan al-Ahmar (picture-alliance/AP Photo/M. Mohammed)

Die Beduinensiedlung Chan Al-Ahmar darf nach dem Beschluss des Obersten Gerichts geräumt werden

Israel will die mehr als 180 Bewohner von Chan Al-Ahmar auf ein wenige Kilometer entferntes Grundstück umsiedeln. Das Beduinendorf wurde nach israelischer Lesart illegal gebaut. Vertreter der Beduinen argumentierten, die Dorfbewohner hätten keine andere Wahl gehabt, als das Dorf ohne Genehmigung zu errichten, weil Israels Behörden in großen Teilen des Westjordanlands gar keine Genehmigungen zur Errichtung solcher Dörfer erteilen. Im Juli waren bei Protesten gegen die geplante Räumung 35 Menschen verletzt worden.

Berlin kritisiert israelisches Vorgehen

EU und Bundesregierung haben die geplante Zwangsumsiedlung der Menschen bereits scharf kritisiert. "Falls hier (israelische) Siedlungen entstehen sollten, würden die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet - und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung - deutlich verringert", hieß es in einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman begrüßte die "mutige" Gerichtsentscheidung, die die Richter trotz der "heuchlerischen" und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas organisierten Attacken von linksgerichteten Politikern und europäischer Regierungen getroffen hätten. "Niemand steht über dem Gesetz", fügte Lieberman hinzu. "Niemand wird uns davon abhalten, unsere Souveränität und Verantwortung als Staat auszuüben."

ww/rk (dpa, afp, ap)

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