Israel weitet umstrittenen Siedlungsbau im Westjordanland aus | Aktuell Nahost | DW | 22.08.2018
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Nahost

Israel weitet umstrittenen Siedlungsbau im Westjordanland aus

Ungeachtet aller Kritik setzt Israel den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland fort. Weitere knapp 400 Wohnungen seien von den Behörden in einem ersten Verfahen genehmigt worden, teilte die Zivilverwaltung mit.

Darüber hinaus wurde dem Bau von 616 Wohnungen in einer ersten Planungsphase zugestimmt. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation "Peace Now" wurde diesen Monat bereits der Bau von mehr als 1100 Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ausgeschrieben.

Schwerpunkt der Bauplanungen ist die jüdische Siedlung Adam, wo ein Palästinenser im vergangenen Monat einen Israeli erstochen und zwei weitere verletzt hatte, wie "Peace Now" mitteilte. Nach der Messerattacke hatte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Ausweitung der Siedlung in Adam angekündigt: Dies sei "die beste Antwort auf den Terror".

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 habe die Regierung die Planung von 10.536 Wohnungen vorangetrieben. Zudem seien bereits Ausschreibungen zum Bau von weiteren 5679 Wohnungen veröffentlicht worden. "2017 waren die Ausschreibungen auf einem Zwei-Jahrzehnte-Hoch", sagte ein Sprecher von "Peace Now".

Eroberte Gebiete ohne Anerkennung

Rund 600.000 Israelis wohnen in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Die jüdischen Siedlungen werden als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

cgn/qu (afp, dpa)

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