Israel: Netanjahu kündigt Abkommen über Flüchtlinge auf | Aktuell Nahost | DW | 03.04.2018
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Migration

Israel: Netanjahu kündigt Abkommen über Flüchtlinge auf

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Umsiedlungsplan für Tausende afrikanische Migranten mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR endgültig annulliert.

Benjamin Netanjahu (picture-alliance/dpa/Jinipix/XinHua)

Benjamin Netanjahu hatte die Einigung mit dem UNHCR am Montag während einer Pressekonferenz angekündigt

Er habe sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen, so Netanjahu. Israel werde sich weiter darum bemühen, die "Eindringlinge" aus dem Land zu bekommen. Die Vereinten Nationen baten Israels Premier, die Aufhebung der Übereinkunft noch einmal zu überdenken.

Bereits am Vortag hatte Netanjahu die von ihm kurz zuvor verkündete Vereinbarung ausgesetzt, nach der 16.250 afrikanische Migranten unter anderem nach Deutschland umgesiedelt werden sollten. Im Gegenzug hätten der Übereinkunft mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge weitere 16 000 Afrikaner zumindest vorerst im Land bleiben dürfen und einen "offiziellen Status" erhalten. Was mit Tausenden weiteren afrikanischen Migranten hätte passieren sollen, war zunächst unklar.

Harter Kurs gegen Flüchtlinge

Hintergrund für das zwischenzeitliche Einfrieren und den nun endgültigen Stopp des Programms ist offenbar der Widerstand aus Teilen der Bevölkerung. "Die Bewohner von Süd-Tel Aviv werden den Kampf so lange fortsetzen, bis der letzte Eindringling die Nachbarschaft verlässt", hatte etwa Scheffi Paz, eine prominente Gegnerin der Flüchtlinge im Süden Tel Avivs, nach Angaben der Zeitung "Haaretz" gesagt. In der Küstenstadt leben viele Migranten in ärmlichen Vierteln, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern. Zudem hatte es Kritik aus der rechtsreligiösen Regierung gegeben. Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei hatte auf Twitter geschrieben, der Plan werde "Israel in ein Paradies für Eindringlinge" verwandeln.

Insgesamt halten sich laut Regierungsangaben rund 40.000 Eritreer und Sudanesen in Israel auf. Die Regierung hatte im Januar unter anderem beschlossen, Asylsuchende zur freiwilligen Ausreise bis Ende März aufzufordern und im Fall der Widersetzung ab April mit Festnahmen der Betroffenen zu beginnen. 

Gegen die neuen Richtlinien, nach denen bis zu 20.000 Menschen akut von Abschiebung bedroht sind, hatte sich in Israel und weltweit Protest geregt. Zuletzt hatte das oberste Gericht des Landes die drohenden Abschiebungen mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt.

ie/hka (dpa, afp, kna)

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Israels harter Flüchtlingskurs: Abschiebung oder Haft

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